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SPD und Union wollen Unternehmenssteuern senken:

Sie beschenken die Jobkiller

Grünen-Chefin Roth hat zu Recht vor einer „brutalen Umverteilungspolitik“ von unten nach oben nach einem Wahlsieg der CDU gewarnt.

Doch schon die rot-grüne Regierung hat Aktiengesellschaften und GmbHs in den letzten vier Jahren über 60 Milliarden Euro Steuergeschenke gemacht.

Zeitweise haben diese Unternehmen bei der Körperschaftssteuer mehr Geld zurückbekommen als sie gezahlt hatten.

Auch dieses Jahr bekam die Firmen 180 Millionen vom Staat zurück, obwohl ihre Gewinne seit 2001 von 216 auf 281 Milliarden pro Jahr gestiegen sind. Trotzdem haben sie ihre Investitionen von jährlich 236 auf 209 Milliarden gesenkt.

Währenddessen sind fünf Millionen Menschen arbeitslos und die Konzerne entlassen weiter. Allein diesen Monat haben folgende Unternehmen angekündigt, Stellen zu streichen: Der Finanzkonzern Allianz: 200, der Chemiekonzern LANXESS: 960, der Investor Texas Pacific Group: 1500, die Versicherung AXA: 680 und der Computerkonzern IBM: 1600. Gastgewerbe, Handel und Handwerk wollen nochmals 180.000 Arbeitsplätze vernichten.

Trotzdem hat SPD-Kanzler Schröder mit den Vorsitzenden von CDU und CSU, Merkel und Stoiber, vereinbart, dass die Körperschaftssteuer von 25 auf 19 Prozent gesenkt wird und Erben von Unternehmen weniger Steuern zahlen müssen. „Wir wollen die Reformgesetze nicht nur beraten, sondern wir wollen sie ins Gesetzblatt bringen“, sagte der Obmann der CDU im Finanzausschuss Seiffert.

Die „Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit – die Wahlalternative“ will hingegen Reiche und Unternehmen stärker besteuern, um mehr Geld für Soziales auszugeben. Jede und jeder kann mithelfen, diese Stimme des Widerstands ins Parlament zu bringen.

Linksruck Nr. 201, 8. Juni 2005

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