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Die Unverbesserlichen

„Die Agenda 2010 ist die Grundlage unser Politik“ sagen Schröder und Müntefering. Viele in der SPD halten das für falsch – was weder den Kanzler noch den Parteichef interessiert.

Der bekannteste SPD-Linke Otmar Schreiner hat vorerst alle Spekulationen über seinen Partei-Austritt beendet. Er tritt nicht aus, weil er glaubt, die Partei verändern zu können. Mit anderen Linken in der SPD kämpft er dafür, dass im Wahlprogramm eine Millionärssteuer gefordert wird.

Laut Schreiner hätten „im Parteivorstand und in der Fraktion bis zu drei Viertel der Leute in unsere Richtung argumentiert. Über eine solche Stimmung können sich auch der Kanzler und der Parteichef schwerlich hinwegsetzen.“

In Wirklichkeit hat SPD-Kanzler Schröder sich meistens über die Mehrheit der Sozialdemokraten hinweggesetzt. Sowohl die „Agenda 2010“ als auch Hartz IV lehnen viele Mitglieder ab. Doch immer wenn linke SPD-Abgeordnete gegen Schröders Gesetze stimmen wollten, drohte er mit Rücktritt: insgesamt sieben Mal in vier Jahren. Jedes Mal unterstützten die Linken danach Schröders Politik, damit die SPD an der Regierung bleibt.

Auch der Versuch von SPD-Linken, über Parlamentstaktik Hartz IV zu entschärfen, scheiterte. Im Oktober 2003 machten sechs SPD-Linke ihre Zustimmung zur Abschaffung der Arbeitslosenhilfe davon abhängig, ob die Zumutbarkeitsregelung verbessert wird. Zumutbar sollten nur solche Jobs sein, die zu tariflichen und ortsüblichen Entgelt bezahlt werden. Die Fraktionsführung machte den Linken dieses Zugeständnis, die Linken stimmten zu. Im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundstag fiel das Zugeständnis auf Druck der CDU nachträglich wieder weg.

Selbst wenn die SPD-Linken die Forderung nach einer Millionärssteuer ins Wahlprogramm bringen und Schröder gewinnt, wird er die Steuer wahrscheinlich nicht einführen. Denn die Regierung darf alle Wahlversprechen brechen.

Auf dem Grünen-Parteitag letztes Jahr haben die meisten Delegierten für die Einführung einer Vermögensteuer gestimmt. Trotzdem hat kein grüner Minister versucht, das umzusetzen.

In der SPD gibt es noch weniger Demokratie als bei den Grünen. In keinem Gremium der SPD wurde über die „Agenda 2010“ abgestimmt. Die Mitglieder mussten vom größten Angriff auf den Sozialstaat seit 1945 aus dem Fernsehen erfahren.

Schon Mitte der 90er Jahre sagte Schröder: „Die Partei ist mir egal.“ Auch die vorgezogene Wahl hat der Kanzler ohne Abstimmung beschlossen.

SPD-Führer wie Müntefering haben in den letzten Wochen manchmal links geredet, damit nicht noch mehr Menschen aus der SPD austreten und sich nach linken politischen alternativen umsehen. Ohne die Gründung der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit hätte es die Kapitalismusdebatte wahrscheinlich nicht gegeben.

Trotz linkem Gerede – in der Praxis bleibt die Politik der SPD gleich. Müntefering hat mehrfach gesagt: „Die ‚Agenda 2010’ bleibt Grundlage unserer Politik.“

Millionäre zu besteuern ist wichtig. Erreichen kann das nur eine große Bewegung für soziale Gerechtigkeit – und keine Taktik innerhalb der Gremien der SPD.

Linksruck Nr. 201, 8. Juni 2005

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