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Was zusammen gehört

1) Mit der Ankündigung von Kanzler Schröder, im September Neuwahlen durchzuführen, hat sich die politische Lage dramatisch zugespitzt. Ziel von Schröder ist kein Politikwechsel, sondern der Versuch, die Linke inner- wie außerhalb der SPD zu disziplinieren.
Aber durch den Austritt des früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine und die öffentliche Diskussion über ein neues Linksbündnis aus WASG und PDS sind unsere Chancen, linke Kräfte zu bündeln und eine hörbare Stimme gegen den Neoliberalismus zu schaffen, entscheidend gestiegen.

2) Maßgeblich für diese Entwicklung waren die großen Demonstrationen gegen Sozialabbau am 1. November 2003, am 3. April 2004, die Montagsdemos gegen Hartz IV im Herbst 2004 und die Präsenz der globalisierungskritischen Bewegung in der Öffentlichkeit.
Mit Neuwahlen will Schröder die beteiligten Kräfte in einen scheinbaren Lagerwahlkampf gemeinsam mit Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb zwingen, ohne die Durchsetzung von „Agenda 2010“ und Hartz IV in Frage zu stellen. Millionen Linke fragen sich jetzt, ob sie sich bei der Wahl enthalten, sich auf das angeblich „kleinere Übel“ Rot-Grün einlassen oder eine politische Kraft unterstützen, die sich für ihre Ziele einsetzt. Deswegen geht es nicht nur um das Verhältnis zwischen WASG und PDS. Es geht um die gesamte Linke.
Die anti-neoliberalen Kräfte in Deutschland stehen vor zwei entscheidenden Aufgaben: Erstens, eine breite anti-neoliberale Front zu schaffen und alles zu tun, damit diese bei der Wahl gemeinsam antreten kann. Die Zeit drängt, denn sobald die SPD in der Opposition ist, wird sie versuchen, sich als linke Alternative zu verkaufen, was unsere Arbeit erschwert. Außerdem sind bei der jetzigen Wahl die Chancen besonders groß, rechtsextremen Parteien eine Niederlage zuzufügen, indem wir die Unzufriedenen für eine echte Alternative gewinnen.
Zweitens, neue Impulse für den außerparlamentarischen Widerstand zu setzen. Auch hierfür ist es entscheidend, eine starke politische Linke aufzubauen, die den blockierenden Einfluss der neoliberal gewendeten Sozialdemokratie in der Gewerkschaftsbewegung zurückdrängen kann. Denn auch hier bleibt die SPD für viele das „kleinere Übel“, so lange es für sie keine Alternative gibt.

3) Viele haben große Erwartungen an die WASG und die PDS. Mehrere bekannte Linke, Künstler und andere Intellektuelle haben angekündigt, ein linkes Bündnis zu unterstützen.
Obwohl wir jetzt unter großem Zeitdruck stehen, ist diese Entwicklung für uns ein Vorteil. Wichtig ist, die Schwierigkeiten in beiden Parteien ernst zu nehmen. Für manche WASG-Mitglieder ist die PDS ein Problem, weil sie Nachfolgerin der SED ist, aber auch, weil sie sich in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an Landesregierungen beteiligt.
Vielen PDS-Mitgliedern geht eine Kooperation der Parteien vor der Wahl zu schnell. Ihnen sind die an der WASG beteiligten Kräfte teilweise fremd.
All diese Fragen müssen wir offen besprechen, ohne eine Lösung zur Bedingung für eine Zusammenarbeit bei den Wahlen zu machen. Dadurch können wir wichtige Erfahrungen für die längerfristige Ausrichtung eines gemeinsamen Projekts machen: Beispielsweise haben viele PDSler erkannt, dass die Politik in einer rot-roten Landesregierung nicht so leicht gestaltet werden kann wie erhofft.
Durch die Regierungsbeteiligung in Berlin hat die PDS bei den letzten Wahlen viele Stimmen verloren und viele Mitglieder enttäuscht. Eine Neugründung erhöht die Chance, einen Neuanfang zu setzen und Kräfte zu sammeln für eine gemeinsame soziale Opposition.
Für die Bundestagswahl heißt das, einer Beteiligung an einer Regierung des Sozialabbaus – oder der Tolerierung einer solchen – eine klare Absage zu erteilen.

4) Alle berechtigten Zweifel wiegen nicht die Chancen auf, die wir haben, mit einer neuen Kraft wieder in die Offensive zu kommen und all denen, die sich in den letzten Jahren enttäuscht von der SPD und aus der Gewerkschaftsbewegung zurückgezogen haben, wieder neuen Mut zu geben. Scheitert dieses Projekt an kleinlichen Auseinandersetzungen und unerfüllbaren gegenseitigen Bedingungen, wird die Enttäuschung groß sein und die Aussicht für getrennte Wahlkämpfe für beide Parteien schlecht.

Juristen arbeiten an Modellen, eine gemeinsame Option zu ermöglichen, ohne dass eine der beiden Parteien ihre Identität aufgeben muss. Wir sollten die nächsten Wochen nutzen, Zweifel abzubauen ohne sie zu begraben und weitere Interessenten anzusprechen.
Gerade die Linken, die momentan zweifeln, sollten sich einen Ruck geben und diesen Prozess aktiv unterstützen. Denn unser gemeinsames Ziel muss es sein, die Kräfteverhältnisse in Deutschland nach links zu verschieben und so die Voraussetzung für eine laute Stimme gegen den Neoliberalismus zu schaffen.
Die momentane Entwicklung bestätigt auf ganzer Linie, wie richtig es war, dass sehr viele unterschiedliche Kräfte vor einem guten Jahr die Initiative ergriffen haben und eine neue Partei auf den Weg gebracht haben. Die Erfahrung der WASG im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen zeigt das Potenzial, das die gesamte Linke noch nicht erschlossen hat.
Wir teilen die Ansicht von Rainer Rilling und Christoph Spehr, die im „Appell der 333“ für ein gemeinsames Wahlprojekt schreiben: „Es gibt keine Erfolg versprechende Alternative zu einem gemeinsamen Wahlprojekt der deutschen politischen Linken. Kommt keine Zusammenarbeit zustande, schlägt dies dramatisch und mit langfristigen Wirkungen auf die Linke zurück. Wir appellieren an die Mitglieder, Mandatsträger und Vorstände von WASG und PDS, diese Chance zu ergreifen und ihrer historischen Verantwortung gerecht zu werden! Die Ausstrahlungskraft, die ein solches Projekt jetzt hätte, ist es wert.“

Christine Buchholz, Mitglied des Bundesvorstands der WASG

Werner Halbauer, Mitorganisator der bundesweiten Montagsdemonstrationen

Luigi Wolf, Mitglied des Landesvorstands der WASG Berlin



Die Verfasser des Textes sind auch Mitglieder von Linksruck



Berlin, den 26. Mai 2005

Linksruck Nr. 201, 8. Juni 2005

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