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Kolumne: Das Leben ist Hart(z):

Ein falscher Freund

In Nordrhein-Westfalen (NRW) ist die CDU jetzt „Arbeiterpartei“, hat der künftige Ministerpräsident Rüttgers kurz nach dem Wahlsieg behauptet. Er weiß, wovon er redet. Schließlich hat er die Arbeiterklasse kennen gelernt: zum Beispiel bei den Massenprotesten gegen die CDU-Regierung unter Kanzler Kohl. Damals war Rüttgers „Zukunftsminister“.

Selbstverständlich ist die CDU in NRW jetzt auch die Partei der Erwerbslosen. Denn die kriegen Arbeit, hat Rüttgers versprochen. Er kann nicht sagen, wann. Schließlich muss er zunächst den Schutt und die Asche wegräumen, in die die SPD das Land gelegt hat. Das dauert, na klar. Aber bei Hartz IV will Rüttgers sofort „nachbessern“. Muss er auch, wenn er die Macht behalten will.

Also Schwamm drüber, dass auch die CDU im Bund Hartz IV mit beschlossen hat. Die neue NRW-Regierung will immerhin die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I auf zwei Jahre verlängern – jedenfalls für jene, die lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben.

Kleines Problem: das kostet Geld. Aber eine „Arbeiterpartei“ weiß, dass Arbeiter untereinander gerne solidarisch sind: zum Beispiel die jüngeren mit den älteren. Deswegen plant Rüttgers, dass jüngere Erwerbslose früher ihren Anspruch auf volles Arbeitslosengeld verlieren und damit früher in die Hartz-IV-Armut fallen.

Mit dieser Kürzung will der selbsternannte Freund aller Werktätigen seine „Nachbesserung“ finanzieren. Wer „Freunde“ wie Rügers hat, braucht keine Feinde.

von Frank Eßers (E-Mail)

Linksruck Nr. 201, 8. Juni 2005

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