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Feuern und feiern

Deutsche-Bank-Chef Ackermann: „Das ist das einzige Land, wo diejenigen, die erfolgreich sind und Werte schaffen, deswegen vor Gericht stehen“. Er hatte Millionenabfindungen für die Manager zugestimmt, die durch die Fusion von Mannesmann und Vodafone tausende Arbeitsplätze vernichteten

„Sozial ist, was Arbeit schafft“, erklären CDU-Politiker derzeit in jedem Interview. Damit meinen sie, dass durch weniger Steuern für Unternehmen Arbeitsplätze geschaffen würden. Mit dieser Politik scheitert Rot-Grün seit 1998.

Die Regierung will mit der Senkung der Unternehmensteuer von 25 auf 19 Prozent den „Wirtschaftsstandort Deutschland stärken“. Angeblich würde das die Arbeitslosigkeit verringern.

Zwischen 2000 und 2004 sind die jährlichen Einkommen aus Gewinnen und Vermögen laut dem Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung brutto um 17,9 und netto um 28,7 Prozent gestiegen. Ein Grund dafür sind Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen.
Im gleichen Zeitraum haben laut Statistischem Bundesamt die Bosse 1 Million Stellen gestrichen. Die Zahl der Arbeitslosen stieg von 3,9 auf 4,4 Millionen. Die Löhne sanken real durchschnittlich um 1,3 Prozent.

Nun fordert die CDU noch niedrigere Gehälter. Wirtschaftsminister Clement verlangt seit kurzem höhere Löhne. Seine Politik führte aber immer zum Gegenteil.

Die Bundesregierung hat im öffentlichen Dienst längere Arbeitszeiten erzwungen. Die SPD-geführte Berliner Landesregierung ist aus dem Tarifvertrag ausgestiegen und hat damit 10 Prozent Lohnkürzung durchgesetzt. Gleichzeitig wurden Stellen gestrichen.

Geringere Löhne und niedrigere Steuern für Unternehmen steigern die Gewinne, bringen aber keine Arbeitsplätze – weder im öffentlichen Dienst noch in der Wirtschaft.

Letztes Jahr befürwortete Kanzler Schröder die Wachstumspläne der Deutschen Bank: „Wir brauchen ein starke private deutsche Bank.“

Im Geschäftsbericht für 2004 schreibt Vorstandssprecher Ackermann über das „wiederum erheblich verbesserte Geschäftsergebnis: Der Gewinn vor Steuern ist um 46 Prozent auf 4 Milliarden Euro gestiegen, der Gewinn nach Steuern sogar um 81 Prozent auf 2,5 Milliarden.“

Letztere Steigerung verdankt die Deutsche Bank den Steuersenkungen von Rot-Grün. Mit der erneuten Senkung der Unternehmensteuer schenkt die Regierung dem Konzern noch mehr Geld.

Trotzdem wird die Deutsche Bank 6000 Stellen streichen. Dadurch soll die Eigenkapitalrendite, die bereits von 10 auf 16 Prozent gestiegen ist, auf 25 Prozent erhöht werden: Dann nimmt der Konzern mit jeder investierten Million 1,25 Millionen ein.

Während die Deutsche Bank und andere Großunternehmen und Reiche dieses Jahr erneut Rekordgewinne erreichen, werden Millionen Menschen durch Hartz IV in die Armut gezwungen, weil sie von Arbeitslosengeld II leben müssen.

Deshalb ist es wichtig, so viele Arbeitsplätze wie möglich zu schaffen. Doch Unternehmen stellen nicht dann ein, wenn sich ihre Gewinne erhöht haben, sondern wenn sie durch die Ausweitung ihrer Produktion in Zukunft höhere Gewinne erwarten.

Wenn die Menschen oder andere Firmen jedoch kein Geld haben, um die Waren zu kaufen oder Investitionen zu teuer sind, entstehen keine Arbeitsplätze. Zudem werden die meisten Investitionen dafür eingesetzt, mehr Produkte mit weniger Angestellten herstellen zu können und damit Arbeitsplätze zu vernichten.

Zwischen 1970 und 2000 investierten Unternehmen aus Produzierendem Gewerbe, Handel und Verkehr in Westdeutschland umgerechnet fast 2,5 Billionen Euro. 1970 war fast niemand arbeitslos. Heute sind es in diesen Bereichen 2,7 Millionen Menschen.

Neue Arbeitsplätze könnten nur entstehen, wenn die Löhne so niedrig sind, dass die Lohnkosten pro Stück dadurch billiger sind als durch neue Maschinen. Dazu müssten die Gehälter so weit gesenkt werden, dass jeder mehrere Jobs braucht, um überleben zu können.
Durch solch starke Lohnsenkungen wuchs die Wirtschaft in den USA letztes Jahr 4 Prozent, während das Einkommen einer durchschnittlichen Familie um 2,4 Prozent sank. Gleichzeitig werden wenige Reiche immer reicher, während die meisten Menschen ärmer werden: Die wohlhabendsten 5 Prozent verdienen mehr als die ärmsten 40 Prozent.

40 Millionen US-Amerikaner können sich keine Krankenversicherung leisten, obwohl viele von ihnen mehrere Jobs haben. Andere müssen sich in Suppenküchen ernähren.

So eine Gesellschaft schafft die Politik von SPD und CDU, auch wenn der Spruch „Sozial ist, was Arbeit schafft“ ganz anders klingt.

von Jan Maas (E-Mail)

Linksruck Nr. 202, 22. Juni 2005

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