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Der Kapitalismus zerstört die Dritte Welt

Protest gegen die G8

Für den 2. bis 6. Juli rufen Nichtregierungsorganisationen, Attac, Gewerkschafter und tausende Aktivisten der weltweiten antikapitalistischen Bewegung zu Großdemonstrationen und –versammlungen in Gleneagles (Schottland) auf.

Dort findet vom 6. bis 8. Juli das nächste Gipfeltreffen der Regierungschefs der acht reichsten Industriestaaten statt. Während sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit darüber diskutieren, wie sie die Profite ihrer Konzerne weiter steigern können, werden hunderttausende gegen die weltweiten Folgen dieser Politik protestieren: gegen Hunger, Armut, Krieg, Umweltzerstörung, Verschuldung der Dritten Welt, Menschenrechtsverletzungen.

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„Die anhaltende Armut in der Dritten Welt ist ein Makel auf dem Gewissen der Welt“, sagte der britische Premier Tony Blair vor wenigen Tagen auf dem Gipfel der G 8, der mächtigsten sieben Industriestaaten und Russlands.

Das Treffen ist offiziell dem Thema Armutsbekämpfung gewidmet. Dieses Problem drängt: Jeden Tag sterben 30.000 Menschen an den Folgen von Armut. Ein Hauptgrund dafür ist die hohe Schuldenlast, unter der die armen Länder leiden: Zwischen 1982 und 2004 sind ihre Schulden von 700 Milliarden Dollar auf 2,35 Trillionen Dollar angewachsen.

Die Armut könnte beseitigt werden. Mit 324 Milliarden Dollar würden die Schulden für die am schlimmsten betroffenen Länder tilgen lassen. 400 Milliarden gibt allein die US-Regierung jährlich für Rüstung aus.

50 Milliarden Dollar im Jahr kostet die Besatzung des Irak. Diese Summe, schätzt das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, wäre nötig, um weltweit allgemeinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, grundlegender Schulbildung, Gesundheitsversorgung und Nahrung, sanitären Anlagen und gynäkologischer Betreuung für Frauen zu finanzieren.
Nichts davon wird der G8-Gipfel beschließen. Die Wende zu einer ernst gemeinten Bekämpfung der Armut wird nicht stattfinden.

Denn sie würde bedeuten, dass die westlichen Regierungen eine vollständige Kehrtwende vollziehen müssten. Sie unterstützen eine Weltwirtschaftsordnung, in der Konzerne auf Kosten der Armen Profite machen.

Armut und Verschuldung der Dritten Welt haben tiefe geschichtliche Wurzeln, die auf die Entstehung des Kapitalismus im 19. Jahrhundert zurückgehen.

Der Kapitalismus hat sich von Anfang an ungleich entwickelt. Als industrielle Zentren etablierten sich zuerst Länder wie Großbritannien, Frankreich und Belgien. Sie begannen Ende des 19. Jahrhunderts mit der Eroberung der Welt und ihrer Unterwerfung als Kolonien. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts stießen die USA und Deutschland auf der Weltbühne zu ihnen. Der Hauptzweck des Kolonialismus war, Reichtum in der Form von Rohstoffen, Mineralien und menschlicher Arbeit in die Kolonialzentren zu lenken. Schon sehr früh fanden sich die eroberten Länder der heutigen Dritten Welt in einer Situation wieder, in der sie militärisch besetzt waren und die Mehrheit der Bevölkerung unter schrecklicher Armut und Ausbeutung litt.

Ihre Lage verbesserte sich leicht durch die kolonialen Befreiungen. Eine Reihe von Befreiungsbewegungen in China, Indien und vielen afrikanischen Ländern begann in den 1950er Jahren, die westlichen Unterdrücker abzuschütteln. Viele der neuen Herrscher versuchten, durch staatliche Maßnahmen eine allgemeine Gesundheitsvorsorge, Alphabetisierung und eine eigenständige industrielle Entwicklung sicherzustellen. Einige waren dabei sehr erfolgreich.

Aber die Folgen der Weltwirtschaftskrise der 70er Jahre unterbrachen diesen Prozess abrupt. Die Regierungen und Unternehmen der betroffenen Länder wandten sich nun an den Internationalen Währungsfond IWF und an die Weltbank um Hilfe aus der Krise. Bis 1980 hatten sich die Ditte Welt-Länder mit 600 Milliarden Dollar international verschuldet. Von da an gerieten die Dinge völlig außer Kontrolle. Unter Ronald Reagan stiegen die US-Militärausgaben ins Unermessliche. Da sie durch Kredite finanziert wurden, stiegen die internationalen Zinsraten ganz erheblich an. Die Regierungen der armen Staaten müssen seitdem regelmäßig neue Kredite aufnehmen, nur um die Zahlungen auf ihre Kredite aus den 70er Jahren leisten zu können.

Die Weltbank und der IWF knüpfen neue Kredite seither an so genannte Strukturanpassungsprogramme (SAP). Die Schuldnerstaaten werden über die SAP gezwungen, die öffentlichen Ausgaben zu begrenzen und Preiskontrollen wie auch Lohnsubventionen abzuschaffen. Eines der ersten Länder, das dieser Rosskur unterzogen wurde, war Jamaika. Sein SAP führte dazu, dass von 1983 bis 1985 die Arbeitslosigkeit um 30 Prozent anstieg, die öffentlichen Investitionen um 30 Prozent fielen und das durchschnittliche Realeinkommen um 48 Prozent sank. 1984 erklärte die Weltbank Jamaika zu einem Musterbeispiel des Erfolgs, weil die Regierung kein Haushaltsdefizit mehr vorzuweisen hatte und as Land einen Handelsüberschuss erwirtschaftete. Aber unter diesem „Erfolg“ waren 29 Prozent aller Kinder unter drei Jahren unterernährt, 43 der Frauen litten unter Blutarmut, und es kam zu den ersten Todesfällen aufgrund von Kinderlähmung seit dreißig Jahren. In Afrika ist die Lage sogar noch schlimmer. Äthiopien zum Beispiel gibt für die Rückzahlung von Krediten viermal mehr aus als für das Gesundheitswesen. In diesem Land sterben jährlich 100.000 Kinder an leicht vermeidbaren Krankheiten. In Tansania, wo 40 Prozent der Menschen vor ihrem 35. Lebensjahr sterben, zahlt die Regierung sechsmal mehr für den Schuldendienst, als sie für die Gesundheitsversorgung ausgibt.

Die Programme des IWF zwangen die Schuldnerstaaten außerdem zu einer Exportorientierung ihrer Wirtschaft, um auf dem Weltmarkt Devisen einzunehmen. Auf dem Weltmarkt gehen die armen Länder oft unter. Viele Produkte der Dritte Welt-Länder können nicht mit den Fertigprodukten der Industrieländer konkurrieren. Die Öffnung ihrer Märkte, wie sie die SAP festlegen, bedeutet, dass einheimische Industrien von der Konkurrenz durch westliche Konzerne verdrängt werden und schließen müssen.

Dort wo die Dritte-Welt-Staaten keine Konkurrenz durch die Industrieländer haben, werden sie gezwungen, sich gegenseitig in Grund und Boden zu konkurrieren. Der IWF drängte zum Beispiel viele Länder, ihre Kaffeeproduktion für den Export auszuweiten. Vietnam vervielfachte daraufhin seine Produktion, mit dem Erfolg, dass die Weltmarktpreise für Kaffee ins Bodenlose fielen. In den vom Kaffeeexport abhängigen Ländern auch in Lateinamerika wurde die Armut so noch verschärft.

Nach diesem Muster erzwang der IWF in der gesamten Welt wirtschaftspolitische Strategien, die jene am härtesten getroffen haben, die ohnehin schon zu den Ärmsten und Verwundbarsten gehören. Auch die von der Asienkrise 1997/98 betroffenen Länder wissen davon ein trauriges Lied zu singen.

Die Schuldenkrise entspringt dem globalen Kapitalismus, wie er sich in den vergangenen 30 Jahren entwickelt hat. Das Hauptmerkmal dieser Entwicklung ist die völlige Entfesselung der Marktkräfte und die Abschaffung der letzten Schutzeinrichtungen für die Ärmsten der Welt.
Für diese Politik treten die G8 ein, indem sie weiter gehenden Sozialabbau und Privatisierungen weltweit fordern und fördern. Aus diesem Grunde werden Hunderttausende gegen den G8-Gipfel demonstrieren. Diese Bewegung gegen die globale Armut, die Menschen wichtiger findet als Profite, ist die Hoffnung für die Armen der Welt.

Linksruck Nr. 202, 22. Juni 2005

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