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Kommentar: Leere Versprechen

Einen historischen Durchbruch beim Schuldenerlass – so nennen die G7-Finanzminister ihre Vereinbarung vom 10. Juni.

Doch das Eigenlob ist irreführend. Der Kompromiss der Finanzminister ist kein Durchbruch und schon gar nicht historisch.

Wir von der Erlassjahrkampagne kritisieren drei Dinge am Entschuldungsabkommen.

Erstens: Den verschuldeten Ländern wird der Schuldenerlass sofort wieder von der Entwicklungshilfe abgezogen. Damit ist der Schuldenerlass ein Nullsummenspiel – bei den armen Ländern kommt nicht mehr Geld an.

Zweitens: Nur 18 Länder werden entschuldet. Laut UNO sind aber über 50 Länder hochverschuldet. Ein durchgreifender Schuldenerlass müsste auch diese Länder einbeziehen.
Drittens: Die Behauptung vom 100prozentigen Schuldenerlass ist falsch. Es gibt 19 internationale Institutionen, bei denen arme Länder schulden haben. Der Schuldenerlass bezieht drei dieser Institutionen ein, die 16 anderen nicht. Das heißt , dann das bei dem angeblich zu 100Proznet entschuldeten Bolivien die Schuldenlast nur am 24 Prozent reduziert wird, bei Äthiopien nur um 29 Prozent.

Hinzu kommt, das die Bedingung für Entschuldungen „demokratische und ökonomische Reformen“ der armen Länder sind. In der Vergangenheit hat das meist geheißen: Öffnung der Märkte für westliche Konzerne, Verkauf der öffentlichen Dienste an Konzerne, Privatisierung der natürlichen Reichtümer und Ressourcen. Der Masse der Menschen ist es dadurch nicht besser gegangen.

Das sich die Finanzminister überhaupt mit dem Thema Entschuldung beschäftigen, ist ein Erfolg der weltweiten Bewegung für Schuldenerlass. Doch die mageren Ergebnisse der Entschuldungsinitiative zeigen auch, das wir nicht nachlassen dürfen. Unsere Forderung bleibt: Vollständiger Schuldenerlass ohne Bedingungen. Dafür bitten wir um eure Unterstützung.

Linksruck Nr. 202, 22. Juni 2005

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