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Veranstaltungen über Linksbündnis:

Damit sich was bewegt

„Ich wünsche euch einen Riesenerfolg – gern mehr als 14 Prozent“, sagte eine (noch-)SPDlerin bei einer Veranstaltung von WASG und PDS in Freiburg, damit „sich endlich wieder was bewegt“.

Darauf hofft auch der Podiumsteilnehmer Jürgen Höfflin, DGB-Vorsitzender für Südbaden und ebenfalls (noch) Mitglied der SPD. Er ruft die rund 120 Interessierten dazu auf, Berührungsängste abzubauen: „Wir müssen uns auf die Gemeinsamkeiten konzentrieren.“

Einig seien sich die Gegner von Agenda 2010 und Hartz IV in dem wesentlichen Punkt, dass soziale Politik möglich und finanzierbar sei: Durch höhere Steuern und auf Gewinne und Vermögen, die seit 1960 von 20 auf 7 Prozent gesenkt worden sind, während im Vergleich dazu die Einkommenssteuer von 6,3 auf 19,1 Prozent angehoben worden ist.

Der Antikriegsaktivist Jürgen Grässlin pflichtete ihm bei: „Ich unterstütze auf jeden Fall, dass ihr ins Parlament kommt“, auch wenn er sich nach seinem Austritt aus den Grünen noch nicht vorstellen kann, einer neuen Partei beizutreten.

In Berlin diskutierten etwa 40 Jugendliche mit Vertretern von PDS und WASG über ihre Erwartungen an das Linksbündnis. Mark Hagen vom Bundesvorstand der Jugendorganisation der Gewerkschaft ver.di sagte, ein großer Teil der aktiven Gewerkschafter begrüße die neue linke Alternative zu Rot-Grün und Schwarz-Gelb. Sie hätten es satt, dass Kollegen wie der DGB-Vorsitzende Sommer (SPD) gegenüber der Bundesregierung immer wieder klein beigeben statt Widerstand gegen Schröders Politik zu organisieren.

Gemeinsam müsse man dafür kämpfen, dass Betriebe, die trotz steigender Gewinne immer weniger Ausbildungsplätze schaffen, endlich dafür zahlen müssen. Über 461.190 Jugendliche haben derzeit keine Lehrstelle.

In Marburg interessierte die rund 80 Teilnehmer einer Veranstaltung von PDS und WASG vor allem, wie das Linksbündnis verhindern wolle, dass es sich ähnlich wie Grünen an neoliberale Kürzungspolitik anpasse.

Werner Dreibus, IG Metall-Bevollmächtigter in Offenbach und Mitglied des hessischen Landesvorstands der WASG betonte, dass das Linksbündnis sich nicht als Wahlverein verstehe, sondern sich in lokalen außerparlamentarischen Bündnissen gegen unsoziale Schweinereien engagiere.

Auch nach einem Einzug in den Bundestag sei der außerparlamentarische Widerstand entscheidend, um Verbesserungen durchzusetzen. Alle wichtigen Reformen wurden auf der Straße erkämpft.

Renate Bastian von der PDS Marburg sagte, das Linksbündnis werde den Opfern von Hartz IV und Agenda 2010 eine Stimme im Parlament und damit in der Gesellschaft geben. Dadurch könne die Bewegung wieder in die Offensive kommen, „denn die anderen haben eine sehr laute Stimme: Die Arbeitgeberverbände, die nicht nur soziale Standards, sondern auch die Existenz der Gewerkschaften in Frage stellen.“

Linksruck Nr. 203, 6. Juli 2005

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