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Urabstimmung: Warum das Ja so wichtig ist

Rainer Spilker war Mitglied der Wahlkampfleitung der WASG für die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und ist Mitglied des Bundesvorstands der WASG.

Der Wahlparteitag der WASG hat den Bundesvorstand beauftragt, eine Urabstimmung unter den Mitgliedern durchzuführen. Ich möchte alle Mitglieder dazu aufrufen, bei der Urabstimmung mit Ja zu stimmen und damit a) die Kandidatur von WASG-Mitgliedern auf offenen Listen der „Linkspartei“ zu unterstützen und b) den Bundesvorstand dabei zu unterstützen, einen ergebnisoffenen Organisationsprozess zur Gründung einer neuen politischen Kraft aller Linken in Deutschland zu beginnen.

Oskar Lafontaine hat seit dem Tag, an dem er angekündigt hat, dass er bei den Bundestagswahlen für die WASG kandidieren wird, falls wir gemeinsam mit der PDS antreten, eine unglaubliche Bewegung in Gang gebracht. Seither sind 2.000 neue Mitglieder in die WASG eingetreten. Täglich rufen uns viele Menschen dazu auf, dass wir zusammen zur Bundestagswahl antreten sollen. Das deutsche Wahlrecht erlaubt keine gemeinsame Liste von zwei Parteien. Doch bei ihrem Sonderparteitag am 17. Juli wird sich die PDS in „Die Linkspartei“ umbenennen und geht damit einen großen Schritt auf uns WASG-Mitglieder zu.

Aktuellen Umfragen zufolge würden 11 Prozent der WählerInnen „Die Linkspartei“ als offene Liste der PDS mit KandidatInnen der WASG wählen. Diese Menschen erwarten zu Recht, dass wir unsere Parteien nicht als Selbstzweck, sondern als politische Waffe für einen grundlegenden Politikwechsel begreifen.

In den letzten Wochen hat Rot-Grün einen Vorgeschmack darauf gegeben, was möglich ist. Wir treiben die SPD-Spitze dazu, linke Positionen in ihr Programm aufzunehmen. Trotzdem legen wir in Umfragen weiter zu, weil viele der SPD nicht mehr abkaufen, dass sie auf einmal doch Millionäre und Konzerne besteuern und soziale Gerechtigkeit will.

Einige Kolleginnen und Kollegen glauben, der Bundesvorstand wolle bei der Urabstimmung die Auflösung der WASG in der PDS zur Abstimmung stellen. Das stimmt nicht. Wir werden die neoliberalen Sachzwangargumente von Rot-Grün und Union nur erfolgreich zurückdrängen, die Schreckstarre in den Gewerkschaften lösen und zeigen können, wie groß das anti-neoliberale Lager ist, wenn wir die WASG weiter aufbauen.

Wir müssen sehen, was um uns herum passiert: Aktive aus Gewerkschaften, der Friedensbewegung, der globalisierungskritischen Bewegung, von Jugendorganisationen, anderen Parteien, wie z. B. den Grauen Panthern und der DKP, und viele andere begrüßen unsere Zusammenarbeit mit der PDS. Der neoliberalen „Einheitsfront“ von Unternehmerverbänden, Rot-Grün, Union und FDP werden wir nur gemeinsam Einhalt gebieten. Wir brauchen eine Haltelinie gegen diesen ausufernden Neoliberalismus!

Dazu wollen und müssen wir auch weiterhin gemeinsam außerparlamentarisch gegen Sozialabbau, Rassismus und Krieg kämpfen. Deshalb wollen die Bundesvorstände von WASG und PDS weit über die Grenzen beider Parteien hinaus Gespräche mit allen organisieren, die dazu bereit sind, innerhalb von zwei Jahren eine komplett neue linke Kraft der deutschen Linken auf die Beine zu bekommen.

An diesem Prozess müssen und sollen sich alle Gliederungen der Partei beteiligen. Jeder Kreis- und Landesverband sollte schon jetzt damit beginnen und die Bundestagswahlen dafür nutzen. In allen Wahlkreisen sollten wir jetzt aufeinander zugehen und WahlkreiskandidatInnen vorschlagen. In Nordrhein-Westfalen besteht der mitgliederstärkste Landesverband der WASG. Dort, aber auch in kleineren Gruppen, haben wir gemeinsam mit der PDS bereits Veranstaltungen, Wahlkampfaktionen, Infostände, Presseerklärungen und anderes mehr organisiert. Das sollten wir überall anpacken.

Als ersten Schritt empfehle ich, regionale Veranstaltungen, wie zum Beispiel „Anforderungen an die neue Linkspartei“ gemeinsam mit PDS, Attac, GewerkschafterInnen, AntikriegsaktivistInnen und anderen zu organisieren und ernsthaft mit den Leuten zu diskutieren, was sie von uns erwarten und fordern.

Linksruck Nr. 203, 6. Juli 2005

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