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Kommentar: Wir bekämpfen die Nazis

Rot-Grün und die CDU Opposition haben Angst vor dem neuen Linksbündnis – und greifen an. Der Vorwurf des Rechtspopulismus ist nicht zufällig die Waffe der Wahl. Da die Mehrheit der Menschen die sozialen Forderungen der WASG, zum Beispiel die Rücknahme von Hartz IV und die Besteuerung von Millionären, richtig findet, bleiben Schröder & Co. nur der Vorwurf des Rechtsradikalismus.

Das ist nicht neu – auch die PDS wurde wegen ihrer Unterstützung der Hartz IV-Proteste in die Nazi-Ecke gestellt, weil auch die NPD „Weg mit Hartz IV“ auf ihre Schilder schrieb.
Die Vorwürfe an die WASG sind falsch. Die Bilanz der WASG im Kampf gegen Nazis und Rassismus ist, trotz der kurzen Zeit ihres Bestehens, besser als die ihrer Ankläger.

Als die NPD am 8. Mai in Berlin aufmarschieren wollten argumentieren WASG`ler dafür, den Nazis entgegenzutreten und ihren Marsch zu stoppen. Viele Politiker aus SPD und CDU wandten sich gegen eine Konfrontation. Ihr Argument: Das wertet die Nazis nur auf.

Am 8. Mai selbst wurde die NPD dann durch über 10.000 Demonstranten gestoppt – direkt an ihrem Aufmarschplatz. Die NPD wurde dadurch nicht aufgewertet, sondern empfindlich geschwächt. Weil für die NPD-Führung der „Marsch auf Berlin“ so zentral war, um Stärke zu zeigen, fiel nach dessen Scheitern die Krise umso heftiger aus. Viele Radikale aus den Schlägertrupps der „Freien Kameradschaften“ wandten sich enttäuscht von der NPD ab.

Nicht nur auf der Straße, auch im politischen Raum gräbt die WASG der NPD das Wasser ab. Die NPD konnte in Sachsen stark werden, weil sie in Abwesenheit einer starken Kraft auf der Linken sich als soziale Protestpartei profilieren konnte.

Das Entstehen einer linken Alternative hat den Raum für die NPD enger gemacht. NPD-Chef Voigt erklärte kürzlich auf dem NPD-Parteitag das Linksbündnis zum Hauptgegner. Der Grund: Das große NPD-Projekt Einzug in den Bundestag droht zu scheitern, weil sich viele potentielle NPD-Protestwähler der WASG zuwenden.

Durch Aktion und ihre bloße Existenz hat die WASG mehr zur Bekämpfung der Nazis getan als die Regierung Schröder. Schröder hat den Nazis zugearbeitet indem er mit Sozialabbau die Verzweiflung säte, von der die Nazis heute profitieren.

von Christine Buchholz (E-Mail)

Linksruck Nr. 203, 6. Juli 2005

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