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Wahlparteitag der WASG:

Die drittstärkste Kraft

Rund 300 Delegierte der WASG aus ganz Deutschland diskutierten beim Wahlparteitag der WASG in Kassel über das Linksbündnis und das Wahlprogramm der WASG

„Im Bundestag sitzen nur noch Hartz IV- und „Agenda 2010“-Parteien. Deshalb braucht es eine starke linke Kraft“, leitete Oskar Lafontaine, Spitzenkandidat der WASG, den Wahlparteitag ein und bat die 300 Delegierten, für ein Linksbündnis mit der PDS zu stimmen. „Nur wir selbst können uns noch ein Bein stellen.“

Millionen Menschen hätten erkannt, dass die SPD es nicht verdient, wieder gewählt zu werden: Das Linksbündnis dagegen sei als drittstärkste Kraft in der Bevölkerung bereits angekommen.

„Das gab es noch nie in der Geschichte des Bundestags, dass alle Parteien die Interessen der Arbeitgeber vertreten“, so Lafontaine. Kanzler Schröder und CDU-Kandidatin Merkel verkauften die Politik von „Agenda 2010“ und Hartz IV zwar als „Modernisierung“.

In Wirklichkeit seien sie „uralte Ladenhüter“ der Unternehmerverbände. „Die Arbeitgeber waren schon immer, seit ich politisch aktiv bin, dafür, die Arbeitslosenunterstützung abzuschaffen.“

Rot-Grün verschiebe die Reichtumsverteilung zu Ungunsten der Armen, so der frühere SPD-Vorsitzende. Er verteidigt höhere Steuern für Konzerne: „Es ist eine große Lüge, dass unser Sozialstaat nicht mehr finanzierbar ist. Hätten wir Unternehmersteuern wie in Dänemark, keine einzige soziale Schweinerei hätte gemacht werden müssen.“

Für Lafontaine ist es nicht nachvollziehbar, warum nur Arbeiter und Angestellte den Sozialstaat finanzieren sollten, die immer weniger verdienten und ohne Lohnausgleich immer länger arbeiten sollten, obwohl 5 Millionen Menschen arbeitslos sind. Das Linksbündnis müsse gegründet werden, um im Parlament die Stimme für einen gesetzlichen Mindestlohn zu erheben und für höhere Löhne einzutreten.

Lafontaine ist vor einigen Wochen aus der SPD ausgetreten. Doch überlegt hat er sich diesen Schritt schon, als Rot-Grün 1999 die Bundeswehr in den NATO-Krieg gegen den Kosovo geschickt hat. Das Linksbündnis werde sich dagegen „nicht an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beteiligen.“
Er widerspricht Gerüchten, er habe ausländische Arbeiter als Lohndrücker bezeichnet und stemple Ausländer zu Sündenböcken: „Lohndrücker sind nicht die armen Menschen, die in Container gepfercht zu uns kommen und hier für Hungerlöhne arbeiten, sondern die Unternehmer, die diese Menschen ausbeuten.“

In der Diskussion über das Wahlprogramm, das mit großer Mehrheit verabschiedet wurde, einigten sich die Delegierten unter anderem auf die Forderung nach einheitlichen Mindestlöhnen in ganz Europa, um „zu verhindern, dass Arbeitnehmer aus verschiedenen Ländern gegeneinander ausgespielt werden und Rassismus gegenüber Arbeitsmigranten geschürt werden kann.“

Beschlossen wurde auch, dass die WASG für das Recht auf doppelte Staatsbürgerschaft eintritt, sowie ein Antrag aus Hessen, wonach die WASG Ausländseinsätze der Bundeswehr wie im Kosovo oder in Afghanistan ablehnt.

Mit großer Mehrheit stimmten die Delegierten außerdem dafür, dass alle Mitglieder zwischen 7. und 16. Juli in einer Urabstimmung über ein Linksbündnis und die Kandidatur von WASG-Mitgliedern auf offenen Listen der PDS entscheiden.

von Irmgard Wurdack (E-Mail)

Linksruck Nr. 203, 6. Juli 2005

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