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Bolivien: Revolte stoppt Kürzungspläne

Der Aufstand in Bolivien ist ein schwerer Schlag gegen den IWF und das Weiße Haus.
Die Kürzungen und Steuererhöhungen sind der Regierung vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der US-Regierung abverlangt worden. Sie wollten die Menschen in Bolivien zahlen lassen, damit Banken aus der ganzen Welt weiterhin die Zinsen für Boliviens gewaltigen Schuldenberg kassieren können. Die Revolte in Bolivien ist daher nicht nur ein schwerer Schlag für Boliviens Präsidenten, sondern auch für den IWF und die US-Regierung. Die Washington Post schrieb über Boliviens Rolle in Lateinamerika: "Das Land ist praktisch Washingtons Fahnenträger geworden. Vor den Ereignissen der letzten Woche stand die bolivianische Regierung in treuem Glauben hinter Washingtons Heilslehre vom freien Markt." Seit Jahren leistet die US-Regierung unter dem Deckmantel des Kriegs gegen die Drogen Militärhilfe für Bolivien. US-Präsident Bush hofft so, drei neue Militärbasen in Bolivien aufbauen zu können, um diese wichtige Region besser kontrollieren zu können. Im Norden Lateinamerikas lagern wichtige Erdöl- und Erdgasvorkommen, vor allem in Kolumbien und Venezuela. In Bolivien selbst liegt eine der größten Erdgaslagerstätten der Welt. Präsident Sanchez de Lozada hat bereits Verträge mit den Konzernen abgeschlossen, die sie ausbeuten sollen. Dabei sind unter anderem Enron, BP, Shell, und TotalFinaElf. Der Aufstand in Bolivien hat Sanchez de Lozada empfindlich geschwächt, die Konzerne verschreckt und George Bush verunsichert. Und er zeigt, wie der Unmut der Bevölkerung sich Bahn brechen und die Pläne der Herrschenden durchkreuzen kann.
In La Paz, der Hauptstadt Boliviens, gehen Regierungsgebäude in Flammen auf. Der Präsident und Multimillionär Gonzalo Sanchez de Lozada flüchtet aus seinem Palast, versteckt in einem Krankenwagen. Vor seinem Amtssitz kämpfen Demonstranten und Polizisten – Seite an Seite, gemeinsam gegen die Armee, die den Massenaufstand gegen die Armut niederschlagen soll.
Ähnliche Szenen spielten sich Ende Februar in vielen Städten neben La Paz ab. Der Gewerkschaftsbund von Bolivien hatte zu einem 48-stündigen Generalstreik aufgerufen. Auch die Polizei beteiligte sich daran.
"Die Krise hat solche Ausmaße erreicht, dass die Wachhunde des Staates sich gegen ihn gewandt haben", sagte Puca Wara aus Santa Cruz. In La Paz kämpften Demonstranten und Polizisten gegen die Armee, die mindestens 32 Menschen erschoss.
Inzwischen ist klar, dass Präsident Sanchez de Lozada sich fürs erste im Amt halten konnte. Aber er musste die Pläne zurückziehen, die zum Aufstand geführt hatten. Er versprach Lohnerhöhungen und entließ sein gesamtes Kabinett.
Der Zündfunke für die Rebellion waren Regierungspläne, die Einkommen der Arbeiter einzufrieren und die Lohn- und Einkommenssteuer um 12,5 Prozent zu erhöhen.
Die Nachricht über die neue Steuer verbreitete sich sehr schnell. Arbeiter und Bauern waren sauer. Ladenbesitzer kochten vor Wut. Bald gingen Schüler und Taxifahrer auf die Straße. Wütende Polizisten verließen ihre Arbeitsplätze, um sich ihnen anzuschließen. Ihre Wut richtete sich zuerst gegen Regierungsgebäude in der Hauptstadt. Schnell breitete sich die Revolte in Städten wie Santa Cruz oder Cochabamba aus.
Ein Augenzeuge aus Cochabamba berichtete, dass "die Stadt lahm gelegt ist. Das Fernsehen bringt Bilder von Polizisten, die mit Tränengas gegen Blockaden kämpfen, die nur ein paar Blocks entfernt sind. Gleichzeitig kann man die Sprechchöre der Demonstranten hören, die ihre Rechte einfordern. Gestern haben auf dem größten Platz Redner über Lautsprecher dazu aufgerufen, dass sich alle Teile der bolivianischen Gesellschaft im Kampf gegen die von der Regierung verursachte Armut vereinen sollen.
Die Mehrheit der Menschen unterstützen die Mobilisierung zum Protest gegen die Anstrengungen der Regierung und anderer Kräfte, die katastrophale wirtschaftliche Krise, die aus Bolivien das ärmste Land Südamerikas gemacht hat, noch zu verschärfen. Die Entscheidung, auf die Straße zu gehen, ist die einzige Wahl, die vielen geblieben ist."
Jahrelange Sparpolitik nach den Vorgaben des Internationalen Währungsfond (IWF) hat dazu geführt, dass 60 Prozent der 8 Millionen Menschen in Bolivien von weniger als 2 US-Dollar am Tag leben müssen. Obwohl die Regierung den Vorgaben des IWF folgt, erdrückt die Schuldenlast die Armen Boliviens immer mehr.
Sanchez de Lozada war bereits in den 80er Jahren Wirtschaftsminister, als die für Bolivien entscheidende Zinnindustrie zerstört wurde. Das und die Zerstörung anderer Industriezweige hat mehr und mehr Menschen aufs Land getrieben, um dort ihr Überleben zu sichern.
Viele haben angefangen, Kokapflanzen anzubauen. Kokablätter sind ein traditionelles belebendes Rauschmittel, das viele Menschen in den großen Höhen Boliviens konsumieren. Ein Teil des Koka-Anbaus dient als Rohstoff für die Produktion der Droge Kokain.
Unterstützt von den USA führt die Regierung Krieg gegen jeglichen Koka-Anbau und droht damit, die Menschen noch weiter in die Armut zu treiben. Das hat bereits Massenproteste der Kokabauern hervorgerufen. Einer ihrer Anführer, Evo Morales, ist zu einer Schlüsselfigur der Opposition geworden und stand im Zentrum der Proteste der letzten Wochen. Morales hatte die Präsidentschaftswahl im letzten Jahr nur knapp verloren.

von Chris Harman

Linksruck Nr. 149, 11. März 2003

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