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Nicht recht, nur billig

Fürs Buckeln in der prallen Sonne bekommen Spargelstecher im Schnitt 5 Euro die Stunde. Viele der 300.000 Saisonarbeiter aus Osteuropa müssen davon noch
Sozialversicherungen und Wohnungen bezahlen. Die Gewinner sind die Großbauern, denen die Feldern gehören.
Schmutzige Tricks

Medien und Politiker schummeln, um die WASG ausländerfeindlich darzustellen.
Trick 1: Aus Lafontaines Rede wird nur ein Teil zitiert. Er sprach vor allem gegen Lohndumping und die EU-Gesetze, die das begünstigen. Lafontaine sagte auch: „Wir brauchen staatlich verordnete Mindestlöhne, die dem Lebensstandard-Niveau hier in Deutschland entsprechen und sich nicht orientieren an Polen, an der Ukraine, an Tschechien oder sonst wo.“
Trick 2: Spiegel Online schreibt: „Lafontaine verliert an Neonazis.“ Das Institut Forsa hatte gemeldet, dass nach seiner Umfrage die „sonstigen Parteien“ in der ersten Juliwoche 400.000 Stimmen gewonnen und das Linksbündnis 500.000 verloren habe. Weder behauptet Forsa, dass die Leute vom Linksbündnis zu den „Sonstigen“ gewechselt seien, noch dass unter den „Sonstigen“ Nazi-Parteien gewonnen hätten.
Trick 3: Bild zitiert eine Umfrage, wonach jeder zehnte Linksbündnis-Anhänger rechtsextrem denke. Nach einer Untersuchung der Freien Universität Berlin denkt angeblich jeder fünfte Gewerkschafter rechtsextrem. Die Befragten werden dabei als rechtsextrem eingestuft, wenn sie Aussagen zustimmen, wie beispielsweise: „Der amerikanische Imperialismus ist die eigentliche Gefahr für den Weltfrieden.“
Die Anhänger des Sozialabbaus greifen zu schmutzigen Tricks, weil niemand ihre Politik unterstützt. 70 Prozent wollen keine höhere Mehrwertsteuer, 70 Prozent keinen weiteren Sozialabbau.

„Der Staat ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter ihnen zu niedrigen Löhnen die Arbeitsplätze wegnehmen.“ Mit diesem Satz hat Oskar Lafontaine, der Spitzenkandidat der WASG, den Eindruck erweckt, als seien Ausländer verantwortlich für die Arbeitslosigkeit in Deutschland. Schuld sind in Wirklichkeit die Bosse, Kanzler Schröder und ihr Projekt: die EU.

Viele Menschen in Deutschland haben in den letzten Jahren ihren Arbeitsplatz verloren. Die Unternehmen haben sie gestrichen und viele durch Billigjobs ersetzt, was die Regierung Schröder fördert.

Die Zahl der Minijobs – bis 400 Euro Einkommen – oder Midijobs – bis 800 Euro – stieg von der Neuregelung 2003 bis Ende 2004 um fast 2 Millionen. Gleichzeitig ging die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um über eine halbe Million zurück.

Laut Arbeitsagentur waren im Mai 2005 130.000 Menschen mehr erwerbstätig als im Vorjahr. Das Statistische Bundesamt erklärt dazu: „Die Zuwächse beschränkten sich nach wie vor überwiegend auf Beschäftigungsformen wie Mini-Jobs, Arbeitsgelegenheiten (so genannte Zusatzjobs) und geförderte selbstständige Beschäftigungen (Ich-AGs).“

Indem sie Arbeitslose zu 1-Euro-Jobs zwingt, zerstört die Regierung zusätzlich Arbeitsplätze. Unter dem staatlich verordneten Unterbietungswettbewerb leiden sowohl Ausländer als auch Deutsche.

Die Billigjobs müssen auch Menschen aus den neuen Mitgliedsstaaten der EU annehmen, die in ihrer Heimat keine Arbeit finden. In Polen stieg die Arbeitslosigkeit nach dem EU-Beitritt auf die Rekordmarke von 19,2 Prozent.

Auch daran sind hauptsächlich deutsche Bosse schuld. Sie kaufen im Ausland billig Werke und schließen sie, außer kleine, gewinnbringende Bereiche. Oder sie kaufen konkurrierende Firmen, um sie zu schließen und vernichten damit alle Arbeitsplätze.

Die EU-Osterweiterung erleichtert es Unternehmen sowohl Firmen zu übernehmen als auch Arbeiter als Scheinselbstständige für Billiglöhne anzustellen. Kurz vor der Erweiterung im Mai letzen Jahres meinte der neoliberale Wirtschaftswissenschaftler Sinn, dass Lohnniveau solle „sinken und sich mittelfristig irgendwo zwischen dem polnischen und dem westdeutschen Niveau einpendeln“. Schuld an niedrigen Löhnen ist die EU-Osterweiterung und nicht die Menschen in Polen oder Deutschland, die unter ihr leiden.

Lafontaine wird jedoch keinen Erfolg damit haben, von der Regierung einen gesetzlichen Mindestlohn zu fordern. Dafür muss das Linksbündnis helfen, eine Bewegung auf der Straße und in den Betrieben aufzubauen. Damit haben die Franzosen und Niederländer die Ablehnung der EU-Verfassung erreicht, die noch mehr Sozialabbau und Druck auf die Löhne bedeutet hätte.

von Jan Maas (E-Mail)

Linksruck Nr. 204, 20. Juli 2005

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