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Finsteres Vorbild

Ihr will Merkel nacheifern: Die britische Premierministerin Thatcher. Aber die Unterstützung für die Linkspartei und der Linksruck in der politischen Debatte könnten es der CDU-Chefin schwer machen.

„Mit Merkel wird es kalt in Deutschland.“ So versucht der Vorsitzende Müntefering Stimmen für die SPD zu gewinnen. Tatsächlich will die CDU an der Regierung den Sozialstaat und die Gewerkschaften kaputtmachen. Doch um das zu verhindern, nützt es nichts, SPD zu wählen.

Den Angriff auf Gewerkschaften und Sozialstaat fordern die Bosse von einer neuen Regierung. Seit Anfang Mai ist der Deutsche Aktienindex (DAX) 11 Prozent gestiegen, obwohl Öl so teuer ist wie nie zuvor und das Weltwirtschaftswachstum kleiner wird.

Deutsche Bank und Commerzbank begründen den Anstieg des DAX mit dem wahrscheinlichen Wahlsieg von Merkel. „Dabei sind es vor allem die von der Union geplanten Einbußen für Arbeitnehmer, die für Kurssteigerungen sorgen“, erklärt die Berliner Zeitung.

„Zwar werden diese Einbußen die Kaufkraft, den privaten Konsum und damit die Konjunktur in Mitleidenschaft ziehen. Andererseits aber bedeuten sie weiter steigende Unternehmensgewinne, was wiederum höhere Aktienkurse rechtfertigt.

So rechnet man in Folge einer Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozentpunkte zwar mit einer Schwächung der Binnennachfrage. Gleichzeitig aber sollen im Gegenzug die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung laut CDU um zwei Prozentpunkte sinken. Das spart den hiesigen Unternehmen laut Deutscher Bank etwa 9,5 Milliarden Euro.

Längere Arbeitszeiten, weitere Aufweichung des Kündigungsschutzes, Schwächung der Gewerkschaften, Senkung der Sozialbeiträge und die Ausdehnung des Niedriglohnsektors drücken überdies die Lohnstückkosten und stärken so deutsche Unternehmen gegenüber der ausländischen Konkurrenz.“

Trotzdem schloss Müntefering in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin die Möglichkeit nicht aus, dass die SPD eine große Koalition mit der CDU bilden könnte: „Es kann Situationen geben, in denen eine Regierung gebildet werden muss, die anders aussieht als bisher.“

Gleichzeitig erklärte der SPD-Chef: „Mit Lafontaine und mit der PDS wird es auf der Bundesebene keine Zusammenarbeit geben.“ Wer für die SPD stimmt, wählt möglicherweise Merkel zur Kanzlerin einer großen Koalition, statt sie zu verhindern.

Die SPD hat Merkel erst stark gemacht, weil Kanzler Schröder mit der „Agenda 2010“ den größten Sozialabbau seit 1945 durchgesetzt hat.

Deswegen blieben bei den letzten Landtagswahlen viele frühere SPD-Anhänger zu Hause oder stimmten für die CDU. Nach der letzten Niederlage im Mai in Nordrhein-Westfalen kündigte Schröder Neuwahlen für den Bundestag an.

Die einzige Chance, Merkels unsoziale Politik zu verhindern, ist der Widerstand der Gewerkschaften auf der Straße und in den Betrieben. Denn Schröder konnte die „Agenda 2010“ nur gegen den Willen seiner Wähler durchsetzen, weil die Gewerkschaftsführer kaum Proteste dagegen organisiert haben.

Erst als Gewerkschafter von der Basis im November 2003 erstmals eine große Demonstration gegen die „Agenda 2010“ organisierten, beugte sich die Führung und mobilisierte am 3. April 2004 zur größten Gewerkschaftsdemo, die es je gegen eine sozialdemokratische Regierung gegeben hat. Danach beschränkten sich Sommer, der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds und der IG Metall-Vorsitzende Peters wieder aufs Sammeln von Unterschriften. Sie mobilisierten nicht zu den Montagsdemos gegen Hartz IV.

Die Gewerkschaftsführer nahmen den Sozialabbau hin, um die Regierung Schröder zu retten und die Profite der Bosse zu sichern. Heute unterstützt Sommer Hartz IV genauso wie Merkel, obwohl das Gesetz keine Arbeitsplätze schafft, sondern mit 1-Euro-Jobs Tarifverträge unterwandert.

Bei den Wahlen ist nur eine Stimme für die Linkspartei (früher PDS) eine Stimme für den Widerstand gegen Merkel. Auf der Linkspartei-Liste werden auch Kandidaten der WASG antreten.

Zu Recht behaupten die Bosse, dass ein gutes Ergebnis für das Linksbündnis aus WASG und Linkspartei eine Politik für Konzerne verhindern könnte. Da die meisten Menschen Sozialabbau ablehnen und das Linksbündnis immer beliebter wird, haben SPD, CDU und Grüne in ihre Wahlprogramme soziale Forderungen geschrieben.

Doch jede Regierung darf ihre Wahlversprechen brechen. Wenn aber das Linksbündnis ein gutes Wahlergebnis erreicht, können seine Abgeordneten zum Sprachrohr für eine neue Bewegung gegen Sozialabbau werden. Dann hätten sich die Bosse zu früh gefreut.

Linksruck Nr. 204, 20. Juli 2005

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