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Damit sich wieder was bewegt

500.000 Menschen protestierten am 3. April 2004 in Stuttgart, Köln und Berlin gegen die „Agenda 2010”. Die Gewerkschaften haben damals mitmobilisiert

In den traditionell SPD-nahen Gewerkschaften unterstützen immer mehr Kollegen das Linksbündnis aus WASG und Linkspartei (früher PDS), obwohl es von einigen Gewerkschaftsführern bekämpft wird. Mehrere bekannte Gewerkschafter der WASG kandidieren auf der Linkspartei-Liste.
Linksruck sprach mit Frank Spieth, dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Thüringen, der für die Linkspartei antritt und Michael Scholl, Mitglied der WASG Saarbrücken, Betriebsrat bei ZF Getriebe und dort auch Vorsitzender des IG Metall-Vertrauenskörpers.

SPD-Chef Müntefering und der DGB-Vorsitzende Sommer behaupten, das Bündnis aus WASG und der Linkspartei würden die Linke spalten und die CDU an die Macht bringen. Du kandidierst trotzdem auf der Linkspartei-Liste.

Frank Spieth: Nicht die WASG oder die Linkspartei haben die Linke gespalten, sondern die SPD in den sieben Jahren ihrer Regierungspolitik. Die Anliegen der Menschen, die sie gewählt haben, sind unter den Pflug geraten.
Rot-Grün war unter anderem mit dem Versprechen angetreten, die Rentenkürzungen der Regierung Kohl zu beenden. Stattdessen hat sie den Rentnern Nullrunden und höhere private Ausgaben in der Gesundheitsversorgung verordnet. Dadurch hat die Regierung die Renten in Wirklichkeit gesenkt.
Die SPD ist nicht das „kleinere Übel” gegenüber der CDU. Rot-Grün hat die „Agenda 2010“ und Hartz IV gemeinsam mit der CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat beschlossen. Diese Allparteienkoalition hat das größte Sozialabbauprogramm zu verantworten, das wir hier je hatten.
Jetzt, vor der Bundestagswahl, legt die SPD wieder ein Wahlmanifest mit sozialdemokratischen Forderungen vor. Gleichzeitig will sie aber mit Schröder die Politik der „Agenda 2010“ fortsetzen. Das ist ein Widerspruch in sich. Das Wahlmanifest ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist.

Wie soll der Sozialstaat finanziert werden?

Frank: Über einkommensabhängige Beiträge und gerechte Steuern. Zum Beispiel über eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle entsprechend ihres Einkommens und Vermögens den gleichen prozentualen Beitrag einzahlen.
Die Vermögenden und Unternehmer müssen endlich solidarisch sein. Wären die Steuereinnahmen noch auf dem Niveau des Jahres 2000, wären jährlich 60 Milliarden Euro mehr in den Sozialkassen. Deshalb fordere ich unter anderem die Wiedereinführung der Vermögensteuer, sowie eine Erhöhung der Erbschaftssteuer und des Spitzensteuersatzes auf 52 Prozent, wo er bis 2000 auch lag.

Hubertus Schmoldt, Chef der Chemiegewerkschaft IG BCE, warnt Gewerkschafter vor dem Linksbündnis, weil Oskar Lafontaine (WASG), Spitzenkandidat der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, Rassismus schüren würde.

Frank: Schmoldt hat Recht damit, dass wir für Rassisten keinen Platz haben. Das gilt auch in der Linkspartei. Auch wenn ich finde, dass Oskar Lafontaine die Bezeichnung „Fremdarbeiter” hätte korrigieren sollen, ist es absurd, ihm Rassismus vorzuwerfen.
Er hat Rot-Grün in seiner Rede zu Recht vorgeworfen, dass sie nichts dagegen tun, dass deutsche Unternehmer polnische oder tschechische Arbeiter als Lohndrücker einsetzen, indem sie diese zu Hungerlöhnen einstellen.
Lafontaine hat nicht deutsche und ausländische Arbeiter gegeneinander ausgespielt, sondern einen gemeinsamen gesetzlichen Mindestlohn für alle in Deutschland arbeitenden Menschen gefordert – egal welchen Pass sie besitzen. Damit hat er völlig recht: Man kann hier mit tschechischen oder polnischen Löhnen nicht leben. Deshalb kämpfen wir in den Gewerkschaften seit Jahrzehnten für den Erhalt der Flächentarife.

Wie willst du einen gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen, ohne dass Konzerne ihn untergraben, indem sie die Produktion ins Ausland verlagern?

Frank: Dieser Kampf ist weder allein im Parlament, noch allein in den Betrieben in Deutschland zu gewinnen. Im Rahmen der EU-Osterweiterung spielen die Unternehmerverbände mit ihren Helfershelfern und entsprechenden Richtlinien international die Arbeitnehmer gegeneinander aus, um einen Wettlauf nach unten um die niedrigsten Löhne und die schlimmsten sozialen und betrieblichen Standards anzuheizen.
Wir brauchen internationale Mindeststandards und Verbündete außerhalb der Betriebe und außerhalb der deutschen Grenzen. Die internationale globalisierungskritische Bewegung ist dabei sehr wichtig.
Ein Beispiel ist der Erfolg gegen die so genannte Dienstleistungsrichtlinie, mit der die europäischen Regierungen die Dienstleistungsstandards in der EU nach unten angleichen wollten. Sie wurde vorläufig abgewehrt, weil globalisierungskritische Netzwerke wie Attac gemeinsam mit Gewerkschaften aus Ost- und Westeuropa dagegen protestiert haben.

Schmoldt sagte auch, Gewerkschafter sollten sich an gar keine Partei binden: „Ich möchte daran erinnern, dass aus der Erfahrung der Weimarer Republik nach 1945 parteipolitisch unabhängige Einheitsgewerkschaften gegründet worden sind.“

Michael Scholl: Viele Gewerkschafter haben sich schon immer parteipolitisch engagiert. Die meisten tun das bis heute – in der SPD. Trotz Einheitsgewerkschaften hat die Gewerkschaftsbewegung immer die Nähe zur SPD gesucht und offen ausgesprochen.
In den 70er Jahren hat das noch gut funktioniert. Unter dem Vorsitz von Brandt war die SPD die Arbeiterpartei. Damals hat die SPD etwa das heutige Betriebsverfassungsgesetz eingeführt.
Als die SPD unter Schmidt den NATO-Doppelbeschluss mitgetragen hat, kam es zum ersten Knacks und Gewerkschafter haben die Friedensbewegung mitgegründet. Als junger Gewerkschafter habe ich die Zusammenhänge noch nicht so gesehen, aber heute sehe ich, dass Schmidt die Wende der SPD hin zu neoliberaler Kürzungspolitik eingeleitet hat. Daran ist er dann auch gescheitert.
Unter Kohl haben ich und viele Kollegen gehofft, dass die SPD wieder in die Fußstapfen von Brandt treten würde. Wir haben zwar nicht ausdrücklich empfohlen, die SPD zu wählen, doch jeder wusste, dass wir mit unserer Forderung nach einer anderen Politik die SPD meinten.
Spätestens mit der „Agenda 2010“ und Hartz IV wurde der Bruch zwischen Gewerkschaften und SPD tiefer. Viele ehemalige Wähler und Anhänger der SPD suchen eine neue politische Heimat, weil deren Politik unerträglich ist.
Kaum einer glaubt Schröder noch, der sich jetzt hinstellt und sagt, dass Rot-Grün die Tarifautonomie erhalten würde. Wer einmal lügt …
Dass auch Gewerkschafter eine neue Linke mit gründen und Politik neu links gestalten, daran kann ich nichts Ehren rühriges finden.

Schmoldt glaubt, es schade den Gewerkschaften, dass so viele Kollegen in der WASG aktiv sind.

Michael: Die Kollegen verlangen, dass ihre Gewerkschaft als Kampforganisation handelt und sich für sie einsetzt. Was haben wir gemacht nach der Wahl von Rot-Grün 1998? Wir haben uns mit kleineren Verbesserungen, wie der Sozialabgabenpflicht für Minijobs und Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes, abspeisen lassen. Wir hätten uns früher gegen Schröders neoliberale Politik wehren müssen.
Dafür haben wir die Quittung bekommen: Die „Agenda 2010“ und Hartz IV waren ein Schlag für uns Gewerkschafter. Geschickt hat Schröder zuerst die Arbeitslosen angegriffen.
In den Betrieben war es für die meisten Kollegen nicht offensichtlich, dass sie gegen Hartz IV aktiv werden sollten. Und vielen Gewerkschaftern fiel es schwer, gegen eine SPD-geführte Regierung zu mobilisieren.
Wir werden nur zu unserer alten Stärke zurückfinden, wenn wir wieder fordern, statt still zu halten. Die WASG kann dazu beitragen. Was wir seit unserer Gründung im Januar schon in der Politik bewegt haben, ist enorm – und das ohne einen einzigen Bundestagsabgeordneten.

Was sagen eure Kollegen zu eurem politischen Engagement?

Michael: Fast alle finden es richtig, dass ich in der WASG aktiv bin. Sie wollen eine neue Kraft, die sich wirklich für sie einsetzt und hoffen auf politische Bewegung durch die neue Linke.

Frank: Meine Kandidatur unterstützen etwa 90 Prozent der Kollegen. Sie finden es wichtig, dass eine starke linke Fraktion als Stachel im Fleisch der neoliberalen Allparteienkoalition in den Bundestag einzieht. Ich bin selbst erstaunt über die große Zustimmung, die ich von Gewerkschaftern und sogar sozialdemokratischen Kollegen erfahre.
Wir werden unser Wahlprogramm vielleicht nicht gleich im Bundestag umsetzen können. Aber mit einer starken linken Fraktion können wir den Verlierern der „Agenda 2010“ Argumente und neuen Mut geben. Wir können zeigen, dass es sich lohnt, für soziale Gerechtigkeit zu streiten und den Widerstand in den Betrieben und auf der Straße gegen weitere Verschlechterungen aufzunehmen. So können wir auch verhindern, dass sie eine Nazipartei wählen.

Linksruck Nr. 204, 20. Juli 2005

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