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Standpunkt: Kein Krieg, kein Terror

Seit den Anschlägen in London haben auch in Deutschland viele Angst vor Terroristen. SPD wie CDU wollen Attentate durch härtere Gesetze, Abbau von Freiheitsrechten und mehr Ausweisungen von Ausländern bekämpfen.

Sie machen den Islam und zu viel Toleranz für das angebliche Entstehen einer „Parallelgesellschaft“ verantwortlich. Der bayerische Innenminister Beckstein will jede Moschee vom Verfassungsschutz bespitzeln lassen.

Doch bisher gab es keine islamistischen Anschläge in Deutschland. Alle angeklagten Muslime wurden freigesprochen, weil sie unschuldig sind.

Die Attentäter in London und letztes Jahr in Madrid wollten nicht die europäische Kultur oder Gesellschaft zu zerstören. Sie wehren sich mit falschen Mitteln gegen die Beteiligung europäischer Armeen an der Besatzung des Irak und gegen die Ausplünderung von Millionen Muslimen durch europäische Regierungen, die arabische Diktatoren unterstützen.

Deshalb sind die Ursachen des Terrorismus nicht der Islam oder angebliche „Parallelgesellschaften“. Auch Muslime wurden bei den Anschlägen in New York, Madrid und London getötet. Trotzdem verfolgt die Polizei viele Muslime wie mögliche Terroristen. Dadurch werden rassistische Vorurteile gegen alle Muslime geschürt.

Kardinal Lehmann spricht von „abgerichteten, jungen Leuten, deren Integration unmöglich ist“. Innenminister Schilys stellt mit seinem Anti-Terror-Paket Millionen Menschen in Deutschland unter Terrorverdacht. Die CDU will die Armee zur „Terrorbekämpfung“ auch im Inland einsetzen. Ali Kizilkaya, der Vorsitzende des deutschen Muslimrats, bestätigt, dass sich die Stimmung gegenüber Muslimen in Deutschland verschlechtert hat.

Anschläge in Deutschland werden umso wahrscheinlicher, je mehr deutsche Soldaten an der Besetzung Afghanistans beteiligt sind. Deutsche Waffen gehen auch an Israel, das Millionen Palästinenser zu einem Leben im Elend zwingt, und an die USA für die Besatzung des Irak.

Um den Terrorismus zu bekämpfen, müssen wir die Kriege der USA und der europäischen Staaten und die Armut und die Unterdrückung der Menschen im Nahen und Mittleren Osten bekämpfen. Rot-Grün will hingegen wie die CDU mehr Soldaten nach Afghanistan schicken.

Dagegen muss sich die Antikriegsbewegung wehren und aktiv mit muslimischen Gemeinden und Ausländern zusammenarbeiten. Wenn wir die terroristischen Kriege stoppen, bekämpfen wir die Ursache der Terroranschläge in Europa und den USA. Gleichzeitig müssen wir uns gegen die rassistische Politik der Regierung wehren.

von Paul Grasse

Linksruck Nr. 204, 20. Juli 2005

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