Wir stehen für soziale Gerechtigkeit lügt die SPD auf einem Wahlplakat. Kanzler Schröder will die Angst vorm Sozialabbau einer CDU-Regierung missbrauchen, um Stimmen zu kriegen.
Denn nach sieben Jahren rot-grüner Regierung ist der Anteil der Armen von 12 auf 14 Prozent gestiegen. Jede siebte Familie muss in Armut leben. 1,1 Millionen Kinder und Jugendliche sind von Sozialhilfe abhängig.
Durch Hartz IV zwingt die Regierung in den nächsten beiden Jahren weitere 1,5 Millionen Menschen, von Arbeitslosengeld II zu leben. Jeder zehnte Haushalt ist hoch verschuldet und kann Rechnungen nicht bezahlen. Unter Rot-Grün ist die Zahl bankrotter Haushalte auf 3,13 Millionen gestiegen: eine Zunahme um 13 Prozent.
Das Vermögen der Reichen und Superreichen ist hingegen von 1,92 Billionen Euro auf 2,35 Billionen gestiegen, seit Schröder regiert. Das ist das Zehnfache des Bundeshaushalts.
Schröder warnt zu Recht, dass die CDU an der Regierung Sozialkahlschlag betreiben würde. Trotzdem haben sich die SPD-Minister Clement, Schily und Eichel schon bereit erklärt, mit der CDU zu regieren. Clement behauptete, eine Große Koalition sei: ein demokratischer Weg, der Chancen eröffnen könne.
Nur mit einer Stimme für die Linkspartei.PDS kann man den Widerstand gegen Sozialabbau unterstützen. Wir brauchen eine starke linke Fraktion im Parlament. Sie kann zur Stimme aller werden, die von der Politik für Konzerne und Reiche von CDU, SPD, Grünen und FDP nicht vertreten werden.
Die Abgeordneten von Linkspartei.PDS und WASG können im Parlament zum Sprachrohr einer neuen Bewegung gegen den Sozialabbau der Regierung werden. Deshalb deine Stimme für die Linkspartei!