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Protest gestalten, statt Armut verwalten

Studierendendemo in Berlin am 27. November 2003: Ehemalige SPD- und PDSWählerinnen protestieren gegen Kürzungen der Landesregierung

Der Vorsitzende der Chemiegewerkschaft IG BCE Schmoldt sagte kürzlich: „Die Linkspartei kann keine ernsthafte Alternative für Arbeitnehmer und die Gewerkschaften sein.“ Denn die Linkspartei sei „eine Partei, die nur Opposition machen und nicht mitgestalten will.“

Schmoldt unterschlägt, dass die Linkspartei.PDS in den Ländern Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zusammen mit der SPD regiert. Doch die Erfahrung, insbesondere mit dem rot-roten Senat in Berlin, widerlegen Schmoldts Behauptung, dass Regierungsbeteiligungen der Opposition vorzuziehen ist. Denn das einzige, was die Linkspartei.PDS in Berlin „mitgestalten“ kann, ist Sozialabbau und Privatisierung.

In Berlin ist die Linkspartei, früher PDS, seit den vorgezogenen Wahlen 2001 mit der SPD an der Regierung. Die SPD hatte zuvor die Koalition mit der CDU aufgelöst, weil führende Politiker beider Parteien mit der halbstaatlichen Berliner Bankgesellschaft umgerechnet 3 Milliarden Euro verloren hatten.

Die PDS kam mit ihrem besten Wahlergebnis von 22,6 Prozent an die Regierung und stellt seitdem den Wirtschafts-, Wissenschafts- und Gesundheitsminister. Trotzdem setzte SPD-Bürgermeister Wowereit durch, dass die Schulden der Bankgesellschaft vom Land bezahlt werden.

Der neue SPD-Bürgermeister Wowereit kündigte an, deswegen zu „sparen, dass es quietscht“. Auch der damalige PDS-Wirtschaftsminister Gregor Gysi sagte, die PDS würde „harte Einschnitte mittragen“.

Die PDS-Führung glaubte, sie können dafür sorgen, dass es beim Sparen „sozial gerecht zugehe“. Doch das ist ihr niemals gelungen.

Dabei wäre eine andere Politik möglich gewesen. Die PDS hätte in der Opposition gemeinsam mit den Berlinern dagegen kämpfen können, dass die Verluste der Bankgesellschaft durch soziale Kürzungen ausgeglichen werden. Die PDS hatte 2001 in Berlin 12.000 Mitglieder und stellte vier Bezirksbürgermeister.

Die Partei hätte Gewerkschaften, Studierendenvertretungen und Sozialverbände vernetzen können, um auf der Straße und in den Betrieben Druck auf die Bundesregierung zu machen. Die PDS hätte die Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen bekämpfen können, die allein dem Land Berlin 400 Millionen Euro Steuerausfälle pro Jahr brachten. Von Berlin hätte eine solche Bewegung auf andere Städte ausgeweitet werden können, die aus denselben Gründen verschuldet sind.

Doch weil die PDS-Führung Wowereits Sparkurs deckte, wendeten sich ihre möglichen Verbündeten im Kampf für sozialere Politik zu Recht gegen die PDS selbst. Die „Initiative Berliner Bankenskandal“ sammelte Unterschriften gegen die Übernahme der Schulden der Bankgesellschaft.

Berliner Studierende streikten gegen die Kürzungen an den Universitäten von PDS-Wissenschaftsminister Flierl. Die Arbeiter der Berliner Verkehrsgesellschaft protestierten mit Warnstreiks gegen die von der Regierung beschlossene 15-prozentige Lohnkürzung. Diese Proteste hätten mit Unterstützung der PDS mehr erreicht und die PDS hätte mit Protesten mehr erreicht als in der Regierung.

Die Linkspartei.PDS fordert im Programm für die Bundestagswahl höhere Löhne und neue Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst. Gleichzeitig senkt die Berliner Landesregierung die Löhne im öffentlichen Dienst. Im Wahlprogramm fordert die Linkspartei.PDS „mehr Geld für Bildung“, während sie in Berlin bei Schulen und Universitäten kürzt.

Die PDS in Berlin bekommt die Quittung für den falschen Weg der Regierungsbeteiligung. Bei Bundestagswahlen würden 21 Prozent der Berliner das Bündnis aus Linkspartei.PDS und WASG wählen. Laut einer Umfrage würde die Linkspartei.PDS bei Berliner Landtagswahlen jedoch nur 13 Prozent bekommen.

von Stefan Bornost (E-Mail)

Linksruck Nr. 205, 17. August 2005

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