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Schröders Lügen: Der Kündigungsschutz

Schon 2002 versprach Kanzler Schröder im Wahlkampf, den Kündigungsschutz nicht zu vermindern. Ein halbes Jahr nach der Wahl tat Schröder es trotzdem.

Die Lockerung des Kündigungsschutzes ist Teil der „Agenda 2010“. Seit letztem Jahr gilt er nicht mehr für Betriebe ab 5, sondern ab 10 Mitarbeitern. Dadurch haben 2,4 Millionen Arbeiter ihren Kündigungsschutz verloren.

Noch mehr wurde der Kündigungsschutz mit den Hartz-Gesetzen geschwächt. Durch sie wurden den Arbeitsagenturen „Personalserviceagenturen“ (PSA) angegliedert, die Leiharbeiter ohne Kündigungsschutz vermitteln.

Als PSA arbeiten entweder private Leiharbeitsfirmen wie Adecco oder Randstad oder staatliche Beschäftigungsgesellschaften. Bisher haben 782 PSAs knapp 100.000 Arbeitslose ohne Kündigungsschutz und mit Bezahlung unter Tarif vermittelt.

Siemens missbrauchte Leiharbeiter schon 2001, um vollwertige Arbeitsplätze zu vernichten: Der Konzern entließ 1000 Angestellte und stellte 800 von ihnen wieder als Leiharbeiter an, allerdings für 20 Prozent weniger Lohn und ohne Kündigungsschutz.

Die von Schröder eingesetzte Hartz-Kommission wollte mit den PSAs nach eigenen Angaben solche Methoden von Firmen fördern: „Es gibt für die Unternehmen mit Leiharbeitsverhältnissen keine arbeitsrechtlichen Verpflichtungen und der Kündigungsschutz wird »neutralisiert«, weil diese Beschäftigten jederzeit entlassen werden können.“

Linksruck Nr. 205, 17. August 2005

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