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Kommentar: 1400 und nicht weniger

Die WASG fordert in ihrem Wahlmanifest einen gesetzlichen Mindestlohn von 1500 Euro, die Linkspartei.PDS von 1400 Euro. Oskar Lafontaine hat das in Frage gestellt. Sein Vorstoß für einen Mindestlohn von nur 1200 bis 1250 Euro ist falsch.

Wir brauchen einen Mindestlohn, von dem man leben kann. Die Höhe des Mindestlohns richtet sich nach realen Bedürfnissen. Ginge es nach Lafontaine, hätte eine Ledige oder ein Lediger abzüglich Steuern rund 850 Euro netto in der Tasche.

Arbeiter und Angestellte müssen sich gegen Lohndumping schützen können. Bosse könnten mit einem Mindestlohn von weniger als 1400 Euro Armutslöhne für Vollzeitarbeit legitimieren. 2003 betrug der durchschnittliche Vollzeit-Monatslohn 2.884 Euro. Der gesetzliche Mindestlohn muss mindestens die Hälfte betragen. Das macht bei 1442 Euro im Monat 1002 Euro netto, 150 Euro mehr als Lafontaine es vorschlägt.

Oskar Lafontaine folgt mit seinem Argument, ein Mindestlohn von mehr als 1200 bis 1250 Euro sei „nicht durchsetzbar“, einer Kritik von Frank Bsirske, Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, am Wahlprogramm der Linkspartei.PDS. Natürlich laufen die Wirtschaftsverbände und die neoliberalen Parteien gegen unsere Mindestlohnforderung Sturm. Sie werden keine unserer Forderungen freiwillig erfüllen. Denn sie wollen ja gerade einen Unterbietungswettlauf.

Wir werden unsere Forderung nur durchsetzen, wenn wir durch klare Positionen im Parlament und außerparlamentarische Mobilisierungen die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse verändern. Ver.di sollte sich den Mindestlohnforderungen von Linkspartei.PDS und WASG anschließen. Gemeinsam sollten wir alle Hebel in Bewegung setzen, um sie durchzusetzen.

von Christine Buchholz (E-Mail)

Linksruck Nr. 205, 17. August 2005

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