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Kriegtreiber aufhalten

- Bush greift bald an -

Die Zeichen stehen auf Krieg. Amerikanische und britische Kampfflugzeuge haben mit intensiven Bombardierungen des Iraks angefangen. Die amerikanische Armee schneidet Löcher in den kuwait-irakischen Grenzzaun, groß genug für Panzerverbände.
Zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Zeitung ist noch nicht klar, ob Bush und Blair sich eine UN-Resolution für ihren Krieg zusammen erpressen konnten oder nicht.
Doch eines ist klar: Ob mit oder ohne UN-Resolution, dieser Krieg ist eine Katastrophe für die Menschen im Irak und im gesamten Nahen Osten.
Bush sagt er will mit seinem Krieg Demokratie in den Nahen Osten bringen. Doch was Bush wirklich von Demokratie hält, zeigt sein Aufmarsch in der Türkei.
Das türkische Parlament hatte eine Stationierung von US-Truppen abgelehnt – eine schwerer Schlag für die Kriegstreiber.
Und ein großer Sieg für die internationale Bewegung gegen den Krieg. 50.000 hatten während der Abstimmung vor dem türkischen Parlament demonstriert. 94 Prozent der Türken sind gegen einen Irak-Krieg.
Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung dagegen, das Parlament stimmt dagegen – und trotzdem geht der US-Aufmarsch in der Türkei weiter. Vom Hafen Iskenderun fahren Konvois des US-Militärs zur irakischen Grenze.
Bush hat klargemacht, dass er sich über jede demokratische Entscheidung und jede Mehrheit hinwegsetzt, um Krieg zu führen.
Doch Bushs Probleme wachsen. Seine Verbündeten sind alles andere als stabil.
Tony Blair sieht sich einer Revolte in Bevölkerung und Partei gegenüber. Diverse Minister drohten für den Fall eines Krieges ohne UN-Mandat ihren Rücktritt an.
Massenproteste im Nahen Osten gaben einen Vorgeschmack auf die Erschütterungen, die ein Krieg bringen könnte.
Jeder, der gegen diesen Krieg ist, muss sich fragen, was er tut, wenn Bush und Blair der öffentlichen Meinung trotzen und angreifen.
Bei einer internationalen Konferenz in London gaben Delegierte von den Anti-Kriegs-Bewegungen verschiedener Länder eine kraftvolle Antwort. Sie riefen zu kontinuierlichen Protesten und massenhaftem zivilen Ungehorsam bei Kriegsausbruch auf.
In Italien haben große Proteste Militärtransporte behindert. Hafenarbeiter weigerten sich, Schiffe mit Waffen zu beladen.
Die Gewerkschaftsverbände in Griechenland und Belgien haben zu Streiks gegen den Krieg am 21. März aufgerufen.
Auch in Deutschland vergeht kein Tag ohne eine Demonstration gegen den Krieg. Hunderttausende waren in den letzten Wochen an Aktivitäten gegen den Krieg beteiligt.
Der Druck unserer Bewegung zeigt Wirkung. Die Grünen-Vorsitzende Angelika Beer hat erstmals die Überflugrechte für das US-Militär in Frage gestellt.
Es ist ein fortgesetzter Skandal, das über Air-Bases in Deutschland der Krieg gegen Irak vorbereitet wird. Anstatt etwas gegen den Krieg zu tun, gibt Schröder Bush immer mehr indirekte Hilfe.
Unsere Bewegung kann das ändern. Am Tag X, wenn die Bomben fallen, soll in jeder Stadt, in jedem Dorf demonstriert werden. Schulen müssen in den Streik gehen, Arbeiter die Arbeit niederlegen.
Wir müssen jetzt alles vorbereiten, damit die Kriegstreiber in die Knie gezwungen werden.

Linksruck Nr. 149, 11. März 2003

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