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Wahlplakate der SPD: Lügen wie gedruckt!

FÜR DEN KÜNDIGUNGSSCHUTZ
GEGEN DIE WILLKÜR

Tatsache ist: Rot-Grün hat den Kündigungsschutz bei Neueinstellungen für eine große Gruppe von Arbeitnehmern abgeschafft. Ab 01.01.2004 gilt der Kündigungsschutz nicht mehr für Betriebe ab 5 Arbeitnehmern sondern ab 10. (Teilzeitarbeitende werden bei der Feststellung der Betriebsgröße nur anteilmäßig berücksichtig, Azubis gar nicht)
Aber auch in Betrieben mit mehr als 10 AN gibt es eine wichtige Verschlechterung des Kündigungsschutzes. Durch die Einschränkung der Kriterien bei der Sozialauswahl wurden die Spielräume für Unternehmerwillkür bei betriebsbedingten Kündigungen wesentlich vergrößert.

FÜR DEN FRIEDEN
GEGEN BLINDE GEFOLGSCHAFT

Tatsache ist: Rot-Grün hat mit der Beteiligung am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Serbien 1999 den ersten Angriffskrieg Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg verantwortet.
Rot-Grün entlastet zugleich mit dem Afghanistan-Einsatz die USA und trägt so dazu bei, den Irak-Krieg der USA zu verlängern.
SPD-Verteidigungsminister Struck sagt: „Deutschland wird am Hindukusch verteidigt.“
Und: „Einsatzgebiet der Bundeswehr ist die ganze Welt“
Struck bekennt sich dazu, dass erst Rot-Grün „die breite Akzeptanz von Auslandseinsätzen“ in der Bevölkerung hergestellt hat – etwas wovon Kohl (CDU) nur träumen konnte.
Unter Rot-Grün ist Deutschland als Rüstungsexporteur vom Platz 5 auf Platz 4 der Weltrangliste aufgestiegen. Die Rüstungsexporte stiegen unter Rot-Grün im Vergleich zur Kohl-Regierung um 30 Prozent.

FÜR FAIRE LÖHNE
GEGEN LOHNDUMPING

Tatsache ist: Rot-Grün hat eine Reihe von Gesetzen erlassen, die die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften geschwächt und die der Unternehmer gestärkt haben. Dazu gehören: Aushöhlung des Kündigungsschutzes, weitere Verschärfung der Zumutbarkeitsbedingungen bei der Arbeitssuche (Arbeitslose müssen bereit auch bereit sein, zu schlechteren als tariflichen oder ortsüblichen Standards Arbeit anzunehmen.), Maßnahmen zur Förderung eines Niedriglohnsektors (Kombi-Lohn, Mini-Job-Regelung).
Zugleich hat Gerhard Schröder in seiner Agenda 2010 Rede (13.03.2003)den Gewerkschaften mit Erpressung gedroht: Wenn die Gewerkschaften nicht bereit seien, „in den Tarifverträgen Optionen zu schaffen, die den Betriebspartnern mehr Spielräume bieten, wird der Gesetzgeber zu handeln haben.“
Im Dezember 2003 hat Rot-Grün zusammen mit Schwarz-Gelb diese Drohung scharf gemacht. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag gab den Gewerkschaften eine Frist von 12 Monaten für die „freiwillige Lösung“. Mit dieser erpresserischen Drohung im Rücken haben Anfang 2004 Arbeitgeberverbände und eine Reihe von Konzernen ( Siemens, Daimler-Benz u. a. ) z. B. längere als tarifliche Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich für bestimmte Gruppen oder ganze Belegschaften erzwungen.

FÜR DIE BÜRGERVERSICHERUNG
GEGEN DIE KOPFPAUSCHALE

Die SPD kritisiert die von CDU/CSU geplante „Kopfpauschale“ zu recht als unsozial, da sie die Menschen mit niedrigeren Einkommen stärker belasten. Mit der von ihr geforderten Bürgerversicherung sollen die Besserverdiener mehr bezahlen und Arbeitnehmer sollen geringere Beiträge zahlen.
Tatsache ist: Die bisherige Gesundheitspolitik von Rot-Grün hat einseitig zur Entlastung der Unternehmer und zu immer höheren Belastung der AN geführt.
Durch immer höhere Zuzahlungen (10.- € Arztgebühr, Arzneimittel, Klinikaufenthalt sowie durch Streichung von Leistungen aus der Kostenerstattung (Fahrten zum Arzt, Sterbe- und Entbindungsgeld) sind den Arbeitnehmern und Arbeitslosen als Kranke und Behinderte etwa 24 Mrd. € zusätzliche Kosten entstanden.
Weil Rot-Grün die Kosten für das Krankengeld und den Zahnersatz allein der AN aufbürden will, wird der Beitragssatz für sie ab 2007 um ein knappes Prozent höher liegen als für Arbeitgeber. (6,93 Prozent gegen 6,08 Prozent)

FÜR DEN ATOMAUSSTIEG
GEGEN NEUE ATOMKRAFTWERKE

Tatsache ist: Der Atomkonsens zwischen Rot-Grün und den Atombetreibern hat kein Problem gelöst.

  • Den Ausstieg aus der Atomenergie hat er nur auf die lange Bank geschoben. Kein einziges Atomkraftwerk wurde in sieben Jahren Rot-Grün durch den Atomkonsens stillgelegt. Die Stilllegung des AKW Stade 2003 erfolgte aus rein betriebswirtschaftlichen Gründen und wäre auch unter einem Kanzler Stoiber erfolgt.
  • Bis zum vorgesehenem Abschalten aller Atomkraftwerke im Jahr 2040 (!) wird das Abfallvolumen von 76.000 Kubikmetern (2000) auf 297.000 angewachsen sein. Seit über vierzig Jahren produzieren in Deutschland Atomkraftwerke strahlenden Müll und trotzdem gibt es immer noch keine Lösung für die Endlagerung.

  • Die im Atomkonsens von 2002 vorgesehenen „Restlaufzeiten“ für jedes AKW von 32 Jahren beträgt mehr als das vierfache der Gesamtlaufzeit der Regierung Schröder-Fischer.

    FÜR SOZIALEN FORTSCHRITT
    GEGEN SOZIALEN KAHLSCHLAG

    Tatsache ist: Keine andere Regierung seit Bestehen der Bundesrepublik hat so viele Menschen in die Armut gestürzt wie Rot-Grün.
    Durch Harz IV hat Rot-Grün mit einem Schlag 1,8 Mill. Langzeitarbeitslose und ihre Familien auf Sozialhilfeniveau gedrückt. Die Zahl der in Armut lebenden Kinder hat sich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes allein im letzten Jahr um 3 Prozent erhöht. Zugleich ist der Anteil der Reichen am Volksvermögen weiter gestiegen.
    Unter Rot-Grün wurde das bisherige Finanzierungsprinzip der hälftigen Beitragszahlung für die Sozialversicherungen weiter ausgehöhlt.

    FÜR CHANCENGLEICHHEIT
    GEGEN STUDIENGEBÜHREN

    Tatsache ist: die SPD hat als Regierungspartei in mehreren Bundesländern (Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz) Studiengebühren eingeführt. Sie nennt es „Studienkonten“, die ab einer gewissen Semesterzahl aber auch bei einem Zweitstudium gezahlt werden müssen.
    Rund 30 Prozent der Studierenden musste die Hochschulen deshalb verlassen. Zugleich wirbt die SPD für mehr berufliche Mobilität und „lebenslanges Lernen“!
    Knapp ein Viertel aller Studierenden bezog 2004 Bafög, aber nur 1 Prozent kann sich allein von Bafög finanzieren. Der Anteil der Studierenden aus „bildungsfernen Schichten“ lag 1971 bei 20 Prozent, 2004 nur noch bei 10 Prozent. Statt den Ausbau der Massenuniversitäten fördert Rot-Grün „Eliteausbildung“.

    FÜR MODERNE FAMILIENPOLITIK
    GEGEN DEN RÜCKSCHRITT

    Was ist modern daran, wenn Eltern mit Kindern auch heute nur 80 Prozent von vergleichbaren kinderlosen Paaren verdienen? Was ist daran modern, wenn das Armutsrisiko für Kinder durch Harz IV drastisch angestiegen ist? Der Kinderschutzbund schätzt, dass 500.000 Kinder durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und andere Kürzungen zusätzlich in die Armut getrieben wurden.

    GEGEN DIE GIER
    FÜR DEN GEMEINSINN

    Hat Rot-Grün deshalb den Spitzensteuersatz für Reiche von 48 auf 42,5 Prozent gesenkt und zugleich steuerlich absetzbare Kilometerpauschale gesenkt und die Tabaksteuer erhöht?

    FÜR FAIRE STEUERN
    GEGEN HÖHERE MEHRWERTSTEUER

    Die letzte Steuerreform von Rot-Grün hat die Besserverdienenden um 6 Mrd. € entlastet. 1998 hatte die SPD im Wahlkampf die Wiedereinführung der Vermögenssteuer gefordert. Rot-Grün hat stattdessen weitere Steuersenkungen stattdessen die Steuern für Reiche und Besserverdienende wiederholt gesenkt. Zuletzt vereinbarte Gerhard Schröder mit Angela Merkel auf einem so genannten „Job-Gipfel“ im April d. J. eine Senkung der Körperschaftssteuer von 25 auf 19 Prozent und eine Senkung der Erbschaftssteuer. Das war sogar den Grünen zuviel Geschenke an die Reichen.
    Richtig ist: die von Merkel geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer belastet einseitig Arbeitnehmer, Rentner , Arbeitslose. Aber die Erhöhung der Verbrauchssteuern auf Benzin und Tabak durch Rot-Grün taten dies nicht minder.

    von Volkhard Mosler

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