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Wer bremst, verliert

Gewerkschafter protestierten am 3. April letzten Jahres gegen rot-grünen Sozialabbau. Doch Gewerkschaftsführer kritisieren nur die CDU
Eine üble Koalition
Linkspartei-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine sagte kürzlich, eine große Koalition sei ein geringeres Übel als eine schwarz-gelbe Regierung. Doch die SPD könnte an der Regierung weiterhin Widerstand gegen unsoziale Politik verhindern.
Das tat die SPD auch während der letzten großen Koalition in Westdeutschland von 1966 bis 1969. Mit den Notstandsgesetzen ermöglichten CDU und SPD jeder Regierung, demokratische Rechte stark einzuschränken. SPD-Wirtschaftsminister Schiller überzeugte die Gewerkschaftsführer persönlich, dem ersten staatlich verordneten Lohnverzicht nach dem Zweiten Weltkrieg zuzustimmen.
Der Industriekurier, das heutige Handelsblatt, schrieb damals: „Die engen Verbindungen zwischen SPD und Gewerkschaften, die bisher als Einfluss der Gewerkschaften auf die SPD in Erscheinung traten, müssen jetzt umgekehrt die Einflussnahme der SPD auf die Gewerkschaftsführer ermöglichen.“
Zunächst konnte die große Koalition all ihre Ziele umsetzen. Doch bald wehrte sich die Studentenbewegung gegen die Notstandsgesetze, die ausgebliebene Entnazifizierung und den US-Krieg in Vietnam. Die Bewegung setzte Reformen an den Unis durch und ermutigte auch Arbeiter, Reformen wie Lohnerhöhungen durchzusetzen.

Jede mögliche Regierung wird den Sozialstaat weiter abbauen. Die Gewerkschaftsführer müssen ihre Mitglieder und Organisationen jetzt auf Widerstand dagegen vorbereiten.

Die CDU will die Mehrwertsteuer erhöhen, den Kündigungsschutz einschränken und mit so genannten „betrieblichen Bündnissen“ Tarifverträge unterlaufen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer würden hauptsächlich Arbeiterhaushalte bezahlen.

Die drohende Einschränkung des Kündigungsschutzes schürt Angst unter den Kollegen. Für neu Eingestellte soll er laut CDU in Betrieben unter 20 Mitarbeitern nicht mehr gelten. Angesichts von 5 Millionen Arbeitslosen wird jeder neu Eingestellte dadurch erpressbar, weniger Lohn oder eine längere Arbeitszeit hinzunehmen. So wächst der Konkurrenzdruck in den Betrieben.

Wenn zudem „betriebliche Bündnisse“ Gesetz werden, wächst auch noch die Konkurrenz unter Arbeitern verschiedener Firmen. Außerdem schwächt die CDU damit die Gewerkschaften bei Tarifverhandlungen.

Bisher handeln Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Arbeitgeber die Tarifverträge aus. So wird Konkurrenz unter den Kollegen vermieden.

Ausnahmen sind erlaubt, wenn bessere Bedingungen für Arbeiter ausgehandelt werden als der Tarifvertrag vorschreibt. Die zweite Möglichkeit ist, dass Gewerkschaft und Unternehmen den Abweichungen zustimmen.

In den letzten Jahren sind dadurch immer öfter Öffnungsklauseln vereinbart worden, die schlechtere Bedingungen zulassen, weil dadurch angeblich Pleiten verhindert oder Arbeitsplätze gesichert werden.

Die CDU will, dass solche Ausnahmen künftig ohne Zustimmung der Gewerkschaft beschlossen werden können und damit zur Regel werden. Dagegen kündigten Gewerkschaftsführer Widerstand an.

Doch um genügend Kollegen für Demonstrationen und Streiks gegen die arbeiterfeindliche Politik der CDU zu gewinnen, dürfen die Gewerkschaftsführer die arbeiterfeindliche Politik von Rot-Grün nicht weiter unterstützen.

Der Kündigungsschutz galt bis 2004 für Betriebe über 5 Mitarbeiter, seit diesem Jahr nur für Betriebe über 10 Mitarbeiter. Damit hat Rot-Grün 2,4 Millionen Menschen den Kündigungsschutz weggenommen. Außerdem dürfen im Rahmen der Hartz-Gesetze Personal-Service-Agenturen Arbeitslose ohne Kündigungsschutz vermitteln.

Die Gewerkschaftsführer haben nichts getan, um den Kollegen den Kündigungsschutz zu erhalten und an den Hartz-Gesetzen mitgearbeitet. Arbeitsplätze sind so nicht entstanden. Nur wenn die Kollegen die Zugeständnisse an Rot-Grün als Fehler erkennen, werden sie bereit sein, gegen die gleichen Zugeständnisse an die CDU zu kämpfen.

Auch den „betrieblichen Bündnissen“ dürfen die Gewerkschaften nicht weiter zustimmen. Die Belegschaften werden dadurch erpressbar, die Kollegen gegeneinander ausgespielt und die Gewinne der Unternehmer erhöht.

Arbeitsplätze hat auch das nicht gebracht. So will VW 10.000 Stellen streichen, obwohl die Kollegen dort in den letzten Jahren erst einer Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich und dann Billiglöhnen in einem Teil des Betriebs zugestimmt haben.

Der Stuttgarter ver.di-Bezirksgeschäftsführer Bernd Riexinger beschreibt die Aufgabe in der Broschüre „Gewerkschaften in der Globalisierungsfalle“ so: „Die Gegenseite, das Kapital, kündigte unter den geänderten ökonomischen Bedingungen den Nachkriegskonsens auf und kehrt zurück zum offenen Klassenkampf. Die Gewerkschaften haben keine andere Chance als ebenfalls auf die Grundlinie zurückzukehren und in einem sehr grundsätzlichen innergewerkschaftlichen Diskurs ihre Mitglieder und Funktionäre für diese strategische Perspektive zu gewinnen.“

Darum bereitet Riexinger die Aktions- und Strategiekonferenz am 19. und 20. November mit vor. Seine Kollegen im DGB sollten sich dieser Initiative anschließen und ihre Mitglieder dorthin mobilisieren.

Linksruck Nr. 207, 14. September 2005

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