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Abrechnung - Der Linksruck-Wirtschaftsweise:

Geld ist genug da

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Mit Steuersätzen auf Kapital und Vermögen wie unter Ludwig Erhardt, dem Wirtschaftsminister von Kanzler Adenauer, ließe sich noch viel mehr finanzieren, als das Investitionsprogramm oder vom Staat bezahlte Beschäftigung für Langzeitarbeitslose, die die Linkspartei vorschlägt. Außerdem könnte sich der Staat auch höher verschulden, ohne schlimme wirtschaftliche Folgen befürchten zu müssen.

CDU und SPD, die die Vorhaben der Linkspartei als nicht finanzierbar bezeichnen, haben die Staatsverschuldung selbst in die Höhe getrieben. Durch die Steuerreformen der letzten Jahrzehnte, besonders aber die rot-grüne „Jahrhundertsteuerreform“ von 2000, haben sie Unternehmen und Reiche aus der Verantwortung genommen und ihnen Milliarden Steuern erlassen.

Diese Reform halten CDU wie SPD noch heute für „wirtschaftlich sinnvoll“. Aber allein die rot-grünen Senkungen der Gewinnsteuer haben den Staat zwischen 2001 und 2004 mit jährlichen Mindereinnahmen von 25 Milliarden Euro belastet. Genau diese Summe nimmt der Bund jedes Jahr an neuen Schulden auf.

Die tatsächliche Besteuerung von Unternehmen liegt heute mit rund 20 Prozent „im unteren Drittel“ der EU-Staaten, wie die Regierung erklärt. Deshalb konnten die Profite der 30 größten Konzerne trotz schwachem Wirtschaftswachstum letztes Jahr um 60 Prozent netto steigen.

„Deutschlands Topkonzerne verdienen so viel wie noch nie“, titelte das Handelsblatt Ende 2004. „Die großen Kapitalgesellschaften haben in den vergangenen Jahren praktisch überhaupt keine Steuern bezahlt, vielfach sogar Steuern netto zurückerhalten“, erklärt dazu der Steuerexperte Dr. Lorenz Jarass.

Über 10 Milliarden verschenkt der Staat jährlich, weil Rot-Grün den Spitzensteuersatz auf Einkommen von mehr als 52.000 Euro monatlich seit letztem Jahr von 48,5 auf 42 Prozent gesenkt hat. Unter Ludwig Erhard lag der Spitzensteuersatz bei 63 Prozent, bis 1998 noch bei 53 Prozent.

Seit 25 Jahren verteilen Politiker von unten nach oben um. Die kleinen Leute müssen einen immer größeren Teil der Steuern bezahlen, während Spitzenverdiener beschenkt werden.

Der Anteil der Gewinn- und Vermögenssteuern am Gesamtsteueraufkommen wurde unter CDU-Kanzler Kohl und Schröder von 28 auf 14 Prozent halbiert. Der Anteil der Lohnsteuern ist demgegenüber von 29 auf 36 Prozent erhöht worden. All das könnte eine linke Regierung rückgängig machen.

CDU und SPD beweisen seit Jahren, dass sie die Staatsverschuldung an sich nicht als Problem ansehen. Der eigentliche Streit geht darum, wem sie zugute kommen soll.

Ihre Vorbilder, die USA, die mit 2 Trillionen Euro das höchst verschuldete Land der Welt sind, und Großbritannien, verschulden sich jährlich mit über 4 Prozent des Bruttoinlandprodukts, um ihre Wirtschaft anzukurbeln. Keins der beiden Länder steht deshalb vor dem wirtschaftlichen Niedergang. Die Arbeitslosigkeit ist wesentlich geringer als in Deutschland.

Deutschlands Banken, Konzerne und Millionäre gehören zu den reichsten der Welt. Durch eine einfache Umkehr der Steuerpolitik der letzten Jahre wäre bei ihnen alles Geld zu holen, das wir für die Ziele der Linkspartei brauchen.

Linksruck Nr. 207, 14. September 2005

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