Die Wahl war ein Erfolg für alle, die gegen Sozialabbau sind. Die Wähler haben Kanzler Schröders Agenda 2010, das größte Sozialabrissprogramm seit 1945, abgelehnt. Die SPD hat, verglichen mit der letzten Wahl 2002, 2,4 Millionen Stimmen verloren.
Doch auch Schwarz-Gelb hat verloren. Die Mehrheit ist gegen Merkels und Kirchhofs Verschärfung der Agenda. Deshalb sind die Bosse vom Wahlergebnis bitter enttäuscht, wie der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie Thumann sagte.
Das Bündnis von WASG und Linkspartei ist der größte Gewinner der Wahl. Es bekam 2,2 Millionen Stimmen mehr als die PDS 2002, obwohl alle anderen Parteien und die großen Medien eine Hetzkampagne gegen die Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine und Gregor Gysi führten.
Das Linksbündnis fordert die Rücknahme von Hartz IV. Es fordert die Besteuerung von Reichen und Konzernen, um Arbeit zu finanzieren. Es fordert den Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan.
Für diese Politik müssen wir jetzt Dampf machen. Das Wahlergebnis ist eine gute Grundlage, eine Bewegung gegen Sozialabbau und für einen Politikwechsel aufzubauen.
Denn CDU und SPD wollen mit einer großen Koalition den Sozialstaat weiter angreifen. Das bewiesen die großen Parteien schon bei ihrem Jobgipfel im März. Damals einigten sie sich darauf, Konzerne weniger zu besteuern und es ihnen zu erleichtern, Arbeiter mit unsicheren, befristeten Verträgen einzustellen.
Die Unternehmer zeigen schon heute, wofür sie von der neuen Regierung Unterstützung erwarten: Gut verdienende Konzerne wie Siemens, Volkswagen, Telekom und die Deutsche Bank wollen zehntausende Stellen vernichten. Den übrigen Arbeitern drohen Arbeitszeitverlängerung und Lohnkürzung.
Am 19. und 20. November werden in Frankfurt am Main hunderte Gewerkschafter, Globalisierungskritiker und Aktivisten sozialer Bewegungen diskutieren, wie Protest gegen die Angriffe von Regierung und Unternehmen organisiert werden kann. Diese Aktions- und Strategiekonferenz kann der erste Schritt für eine Bewegung sein, die den Sozialabbau aufhält. Komm auch du!