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Schwerpunkt Bundestagswahl 2005:

1000 gute Gründe für Protest

„Druck machen“ forderte die Linkspartei (damals PDS) auf ihren Luftballons bei der Gewerkschaftsdemo am 3. April 2004. Jetzt sind neue Proteste notwendig

Die Bosse wollten eine CDU/CSU-FDP-Regierung. Doch eine große Koalition wäre für die Menschen genauso schlecht.

Aktions- und Strategiekonferenz

Du willst keine Studiengebühren bezahlen? Du willst nicht arbeitslos sein? Du willst keinen Krieg auf der Welt? Die Aktions- und Strategiekonferenz am 19. und 20. November in Frankfurt am Main ist der richtige Ort für alle, die einen Politikwechsel wollen.
Die Konferenz wurde auf dem Ersten Sozialforums in Deutschland im Juli in Erfurt beschlossen. Viele Gewerkschafter, Attac-Mitglieder und andere Aktivisten, die dazu aufrufen, haben sich schon an den großen Demonstrationen gegen Sozialabbau am 1. November 2003 in Berlin und am 3. April 2004 in Berlin, Köln und Stuttgart beteiligt.
Die Teilnehmer des Vorbereitungstreffens der Konferenz waren einig, dass sich die außerparlamentarischen Bewegungen auf eine gemeinsame Kampagne einigen müssen. Diese soll sich gegen eine Maßnahme der neuen Regierung richten, die viele Menschen ablehnen. Um Erfolg zu haben, sollen wieder große Demonstrationen mobilisiert werden.
Genaue Informationen zur Aktions- und Strategiekonferenz werden so bald wie möglich auf dieser Internetseite veröffentlicht.

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Hüther schrieb im Handelsblatt: „Regierung und CDU/CSU waren in der alten Legislaturperiode über den Vermittlungsausschuss zumeist gemeinsam an den Reformgesetzen beteiligt. Da sollte es möglich sein, die Beschlüsse vom Job-Gipfel am 17. März zu reanimieren.“

Damals einigten sich Schröder und die CDU-Vorsitzende Merkel darauf, die Körperschaftssteuer auf 19 Prozent zu senken, die Anrechnung der Gewerbeertragsteuer auf die Einkommenssteuer zu erleichtern, die Erbschaftssteuer für Firmenerben zu reduzieren und mehr befristete Arbeitsverträge zuzulassen. All das nützt Unternehmen, nicht jedoch Arbeitslosen oder Arbeitern.

Solche Politik hat Rot-Grün schon die letzten sieben Jahre gemacht. Dadurch sind sowohl der Export der Wirtschaft als auch die Zahl der Arbeitslosen auf Rekordhöhe gestiegen.

Mit der großen Koalition würde die Politik für Konzerne weitergehen. Trotzdem hat sich der Vorsitzende der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie Schmoldt für eine große Koalition ausgesprochen.

Wahrscheinlich hält er eine Regierung mit der SPD trotz Agenda 2010 für sozialer als eine ohne SPD. Doch Schröder hat schon kurz vor der Wahl über seine bisherige Politik gesagt: „Ich will das fortsetzen.“

Stattdessen hätten SPD und Grüne auch eine Minderheitsregierung bilden, und mit Hilfe der Linkspartei-Abgeordneten einen SPD-Politiker zum Kanzler wählen können. Doch um die Stimmen der Linkspartei zu bekommen, hätte Rot-Grün sich verpflichten müssen, Hartz IV zurückzunehmen, die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen, ein Beschäftigungsprogramm für Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst zu starten und einiges mehr.

Dem ziehen die SPD-Führer eine Koalition mit der CDU vor, die sie auf einem Wahlplakat zu Recht als „radikal unsozial“ bezeichnet haben. Damit die große Koalition ihre Pläne für großen Sozialabbau nicht durchsetzen kann, müssen die Gewerkschaften Widerstand gegen die neue Regierung organisieren.

Dass das geht, haben sie zum Beispiel am 3. April 2004 gezeigt, als sie 500.000 Menschen gegen Sozialabbau mobilisierten. Nur haben die Gewerkschaftsführer die Proteste danach gestoppt, um Rot-Grün nicht zu gefährden. Auch deshalb konnte die Regierung das größte Sozialabbau-Programm seit 1945 durchsetzen.

Wenn die Gewerkschaften jetzt die große Koalition gewähren lassen, werden Arbeiter, Arbeitslose und Rentner weiter leiden. Darum sollten die Gewerkschaftsführer an den großen Demonstrationen vom 3. April anknüpfen.

Am 19. und 20. November laden Vertreter außerparlamentarischer Organisationen zur Aktions- und Strategiekonferenz ein. Dort wollen Aktivisten die ersten Schritte für eine neue Bewegung gegen die Angriffe der neuen Regierung beschließen.

Je mehr Leute an der Konferenz teilnehmen, desto mehr können die nötigen Kampagnen danach in ganz Deutschland aufbauen. Mitglieder von Gewerkschaften, Linkspartei oder der WASG sollten von ihren Organisationen Geld für die Anreise beantragen.

Linksruck Nr. 208, 28. September 2005

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