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Abrechnung - Der Linksruck-Wirtschaftsweise:

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Im Wahlkampf hat die SPD den Plan der CDU, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, scharf kritisiert. Dies sei unsozial, schade dem Wirtschaftswachstum und gefährde dadurch Arbeitsplätze.

Das ist richtig. Die Mehrwertsteuer wird nur von Verbrauchern bezahlt. Sie belastet vor allem die Masse der Normal- und Geringverdiener. Unternehmen dürfen sie auf ihre Kunden umwälzen und sind von der Mehrwertsteuer befeit, wenn sie selbst einkaufen.

Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer will die CDU eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung finanzieren. Dadurch würde die Wirtschaft jährlich 6 Milliarden Euro weniger soziale Abgaben zahlen.

Ähnlich wie die „Gesundheitsprämie“, die die CDU ebenfalls einführen will, ist die Mehrwertsteuer für alle gleich hoch. Millionäre und Hartz-IV-Empfänger zahlen beide 16 Prozent.

Die Mehrwertsteuer belastet aber besonders Menschen mit durchschnittlichem oder geringerem Einkommen, weil diese einen großen Teil ihres Geldes für mehrwertsteuerpflichtige Waren und Dienstleistungen ausgeben. Wer zum Beispiel von Hartz IV lebt, kauft von den knapp 350 Euro Arbeitslosengeld II fast ausschließlich Konsumgüter, auf die Mehrwertsteuer erhoben wird. Großverdiener hingegen legen normalerweise einen erheblichen Teil ihres Einkommens an und werden dafür nur sehr gering besteuert.

Ebenso wie die Lohnsteuer macht die Mehrwertsteuer heute schon 30 Prozent des Gesamtsteueraufkommens aus. Im Gegenzug werden Steuern auf Großverdiener und Unternehmen gesenkt.

Das Wirtschaftswachstum würde durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer geschwächt, weil sie die Preise der Verbrauchswaren erhöht und dadurch ihren Absatz verringert. Die Binnennachfrage, also der Verkauf von Waren und Dienstleistungen, ist in Deutschland bereits seit Anfang der 90er Jahre gesunken, weil die Einkommen aus Löhnen und Gehältern real sinken. Der Konsum geht zurück, weil die Lohnsteigerungen nicht mit Preissteigerung, neuen Gebühren und Steuern mithalten. Das ist einer der Gründe für die schlechte Konjunktur und die Vernichtung von Arbeitsplätzen.

Ob eine SPD-Regierung die Mehrwertsteuer tatsächlich nicht erhöhen würde, ist unsicher. Bis 1967 lag ihr Satz bei vier Prozent, seitdem haben SPD- und CDU-Regierungen ihn stetig erhöht. Für eine weitere Anhebung auf 19 bis 20 Prozent traten hochrangige SPD-Politiker wie der schleswig-holsteinische Innenminister Stegner und der Berliner Finanzsenator Sarrazin noch im Mai ein. „Um einen solchen Schritt kommt keine Partei herum“, sagte Stegner damals. Den meisten Politikern fehle nur der Mut, das öffentlich einzugestehen. Stegner vermutete, die Politiker würden „fest daran denken, nicht darüber reden und nach der Wahl machen.“

Bald darauf verbot die SPD-Bundestagsfraktion weitere Äußerungen zur Erhöhung der Mehrwertsteuer. Das Thema sei im Wahlkampf „schädlich“ und würde der „jeweiligen Regierungspartei massiv schaden.“

Die SPD hat seit 1998 eine Steuerpolitik betrieben, mit der Durchschnittsverdiener und Ärmere belastet und Unternehmen und Reiche entlastet wurden. Deshalb darf man annehmen, dass sie ihr Versprechen aus dem Wahlkampf brechen und zum Beispiel in einer Regierung mit der CDU die Mehrwertsteuer erhöhen würde.

Linksruck Nr. 208, 28. September 2005

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