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Die Regierung unter Druck setzen

- Unser Beitrag gegen den Krieg -

Spendet gegen den Krieg!

Wir wollen Bushs Krieg stoppen. Dafür brauchen wir Geld. Plakate, Flugblätter, Broschüren – wir brauchen alles in Unmengen. Nur das Geld begrenzt, wieviel wir produzieren. Mehr Geld, heißt mehr Material, heißt eine stärkere Anti-Kriegs-Bewegung. Deshalb: Spendet soviel ihr könnt! Konto 6623 102 05, Stichwort "Anti-Krieg", Postbank Hamburg, BLZ 200 100 20, Inhaber: S. Bornost
George Bush hat die Antwort auf den Angriff auf Irak erhalten: Ein millionenfaches "Nein". London, Kairo Madrid, Jakarta, Paris, Berlin, Lahore und hunderte andere Städte – eine Demonstrationswelle brandete um den Globus, die alles bisher dagewesene in den Schatten stellt.
Die Kriegtreiber dachten, dass unsere Bewegung bei Kriegsbeginn in Lähmung und Resignation verfällt. Nun, sie haben sich getäuscht.Gewaltig getäuscht.
Nicht Resignation prägte die Demonstrationen, sondern Wut über die Barbarei von Bushs Krieg. Diese Wut treibt Hunderttausdende auf die Straße.
Niemand weiß, wie lange der Krieg dauern wird. Eines ist jedoch gewiss – auch die amerikanische Propagandamaschine kann nicht darüber hinwegtäuscht, dass der Vormarsch auf Probleme stößt.
Amerikanische Propagandaberichte über Massendesertionen bei der irakischen Armee erwiesen sich als maßlos übertrieben. Amerikanische und britische Truppen stießen auf heftigen Widerstand. Soldaten wurden verwundet und gefangengenommen.
Das sind schlechte Nachrichten für George Bush und Tony Blair. Noch nie wurde ein Krieg auf einer so geringen Basis von Unterstützung begonnen. Hunderte oder gar tausende tote amerikanische und britische Soldaten könnten die bleibende Basis an öffentlicher Unterstützung zum Einsturz bringen und die kriegführenden Regierungen gleich mit.
Schon jetzt wanken die Kriegtreiber. Blair sieht sich einer Revolte auf der Straße und in der Partei entgegen. 700.00 demonstrierten nach Kriegsbeginn in London.
In Spanien kämpft Jose Maria Aznar um sein politisches Überleben gegen eine millionenstarke Bewegung, in der die Gewerkschaften eine zentrale Rolle spielen.
Auch Bush ist unter Druck. Innerhalb von drei Tagen organiserte die amerikanische Anti-Kriegs-Bewegung eine Demonstartion mit mehreren Hunderttausend Teilnehmern – unter ihnen Familien der Opfer vom 11. September, die sagten, daß Bush diesen Krieg nicht in ihrem Namen führt.
Wir haben eine Chance, diesen Krieg zu stoppen. Das US-Imperium kann geschlagen werden.
Die Anti-Kriegs-Bewegung in Deutschland hat eine Aufgabe und eine Verantwortung. Die Bundesregierung vesucht zu vertuschen, wie zentral Deutschland für Bushs Krieg ist.
Wichtige amerikanische Airbases liegen hier – Rammstein, Rhein-Main-Airbase, Spangdahlem. Ein großer Teil des Aufmarsches lief über Deutschland, jetzt rollt der Nachschub zum Golf über diese Basen.
Ein Verbot der Nutzung dieser Basen und des deutschen Luftraums wäre ein schwerer Schlag gegen Bush.
Schröder könnte es tun – so wie andere Regierungen auch. Die Türkei hat die Nutzung ihres Luftwaffenstützpunktes Incirlik untersagt. Belgien hat dem amerikanischen Milität keine Überflugrechte gewährt. Selbst die konservative österreichische Regierung hat US-Truppen den Durchmarsch verboten.
Kein Wunder, das die Regierung alles tut, das Thema Überflugrechte unter den Teppich zu kehren. Als die Grünen-Vorsitzende Angelika Beer es wagte, die Überflugrechte bei einem Krieg ohne UN-Mandat in Frage zu stellen, wurde sie sofort zurückgepfiffen.
Drei Tage später trat Beer vor die Presse und sagte, die Überflugrechte seien kein Thema mehr. Das bestätigte Schröder in einer Bundestagsrede.
Wir dürfen die Regierung nicht davonkommen lassen, wenn sie gegen den Krieg redet, ihn aber durch indirekte Unterstützung erst möglich macht.
Der Druck der Hunderttausenden auf den Straßen muss mit voller Wucht die Bundesregeirung treffen. "Kanzler, mach den Luftraum dicht", diese Forderung, getragen von Hunderttausenden, wird die Regierung in erhebliche Probleme bringen.
In England hat die Bewegung auf der Straße zu einer Revolte innerhalb der Labour-Party geführt. Das ist auch hier möglich.
Besonders die Grünen sind aufgrund ihrer historischen Verpflechtung mit der Friedensbewegung extrem anfällig für Druck. Laut einer Umfrage waren 53 Prozent der Demonstranten am 15. Febraur in Berlin Grünen-Wähler.
Hier müssen wir den Hebel ansetzen, um die Regierung aus ihrer indirekten Unterstützung für den Krieg herauszutreiben.
In den nächsten Tagen müssen wir:

- Vor Grünen und SPD-Büros protestieren: Wir sollten den Protest über die indirekte Kriegsunterstützung für Bushs Krieg vor die Parteizentralen tragen

- Montagsdemonstrationen aufbauen: In Hunderten Städten gibt es schon regelmäßige Montagsdemonstrationen – ein fantastischer Anlaufpunkt für Kriegsgegner

- Samstagsproteste groß machen: Große Demonstrationen jeden Samstag zeigen Bush, was wir von seinem Krieg halten und setzen Schröder unter Druck

Versammlungen einrichten: Wir brauchen einen Ort um regelmäßig zu diskutieren und Aktionspläne zu schmieden. Ein ständiges Zelt oder ein Raum kann das Zentrum der Bewegung in jeder Sadt werden
Auf den Protesten in Genua riefen Zehntausende den Slogan "They make misery, we make history – Sie bringen das Elend, wie machen Geschichte". Jeder kann jetzt Geschichte machen, indem er hilft, diesen barbarischen Krieg zu stoppen. Das heißt jetzt, Schröder zu zwingen, den Luftraum dichtzumachen.

Linksruck Nr. 150, 25. März 2003

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