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Abzocker in der Regierung

Die Steuergeschenke der Regierung an Reiche und Konzerne sind die wahre Ursache für die Schulden des Staates. Der Spitzensteuersatz wurde Anfang des Jahres von 45 auf 42 Prozent gesenkt. Kosten: 2,5 Milliarden Euro.

Die Unternehmenssteuerreform 2000 führte kurze Zeit dazu, dass Unternehmen mehr Körperschaftssteuer erlassen wurde als sie bezahlten. Kosten von 2001 bis 2004: 70 Milliarden Euro.

Eine Studie der EU-Kommission zeigt, dass Vermögen von Reichen und Gewinne von Unternehmen in Deutschland real mit 22,6 Prozent besteuert werden. Diese Steuern liegen in der gesamten EU durchschnittlich bei 29,8 Prozent. Nur in Griechenland sind die entsprechenden Steuern noch niedriger. Der Staat ist nicht wegen des Arbeitslosengeldes II pleite, sondern wegen der Massenarbeitslosigkeit und seinen Milliardengeschenken an die größten Jobkiller des Landes.

Linksruck Nr. 209, 26. Oktober 2005

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