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Nicht auf Nahles warten

„Der Streit um den Kurs der Partei wird nun voll ausbrechen“, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion Oskar Lafontaine nach Münteferings Rücktritt vom SPD-Vorsitz. Lafontaine glaubt, die Mehrheit des SPD-Vorstands wolle „wieder zu einer Politik zurückkehren, die auf sozialdemokratischen Grundsätzen beruht“.

In Wirklichkeit sind die Linken in der SPD schwächer denn je. Andrea Nahles hat sowohl ihre Kandidatur als Generalsekretärin als auch für den stellvertretenden Parteivorsitz zurückgezogen.

Auch Nahles hat den Sozialabbau der rot-grünen Regierung unterstützt. Zwar kritisierte sie die Agenda 2010, stimmte aber im Parlament für Hartz IV.

Nachdem der SPD-Vorstand Nahles als Generalsekretärin vorgeschlagen hatte, sagte sie in einem Interview, die große Koalition sei „unbestritten die richtige Wahl“. Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei sei „völlig ausgeschlossen“.

Nahles wollte als Generalsekretärin erreichen, dass die unsoziale Politik der SPD-Minister den Mitgliedern erklärt wird, anstatt von ihnen blinde Gefolgschaft zu verlangen, wie es Kanzler Schröder und der bisherige Parteichef Müntefering getan haben. Die Politik selbst wollte Nahles nicht ändern.

Die Unzufriedenheit der SPD-Mitglieder über Schröders und Münteferings Herrschaftsanspruch ist so groß, dass selbst einige Neoliberale vom Netzwerk Berlin Nahles wählten. Doch Müntefering plant in der neuen Regierung weiteren Sozialabbau, den er nicht mit den SPD-Mitgliedern diskutieren will, weil viele dagegen sind.

Er trat zurück, um die restliche Parteiführung gegen Nahles aufzubringen. Die meisten Vorstandsmitglieder wollten sie danach nicht mehr als Generalsekretärin. Statt den Kampf fortzusetzen, lehnte Nahles den Vorschlag ab, stellvertretende Vorsitzende zu werden. Auch die SPD-Linke Heidemarie Wieczorek-Zeul tritt als stellvertretende Vorsitzende ab.

Jetzt sind die Unterstützer der Agenda 2010 in der SPD gestärkt. Einer von ihnen ist der neue Vorsitzende Platzeck.

Er will die Koalition mit der CDU, ebenso wie der neue Generalsekretär Heil. Der meint: „Sie muss in den kommenden vier Jahren den von Schröder eingeleiteten Weg konsequent fortsetzen.“

Lafontaine sollte nicht darauf warten, dass die SPD-Linke sich durchsetzt. Die Bündnispartner der Linksfraktion gegen die große Koalition sind die Menschen, die von den Kürzungen betroffen sind: Arbeiter und Arbeitslose, Rentner, Schüler und Studierende. Mit ihnen muss die Linksfraktion sprechen, um Widerstand gegen die neue Regierung aufzubauen.

Linksruck Nr. 210, 9. November 2005

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