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Kommentar: Wer kämpft, kann gewinnen

Die große Koalition wird von unten nach oben umverteilen. Bisher haben die Gewerkschaften wenig dazu gesagt. WASG und Linkspartei sollten dafür sorgen, dass sich das ändert.

Michael Sommer, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), erklärte kürzlich auf der Bundeskonferenz der DGB-Jugend, die Gewerkschaften sollten mit den Koalitionsparteien zusammenarbeiten. Hartz IV abzuschaffen, wie es die Konferenz forderte, dafür gebe es keine Mehrheit, behauptete Sommer: „Da könnt ihr mich prügeln, verfolgen, steinigen.“

Doch bei einer Umfrage vor sechs Monaten lehnten 83 Prozent Hartz IV ab. Die meisten Menschen in Deutschland lehnen Sozialabbau ab, auch wenn in vielen Umfragen „Reformen“ allgemein unterstützt werden. Die Beliebtheit einzelner Reformen hängt aber davon ab, wem sie nützen.

Jürgen Peters, Vorsitzender der Gewerkschaft IG Metall, fordert von der neuen Regierung zu Recht Reformen für Arbeiter und Arbeitslose. Die Arbeitslosigkeit solle mit „öffentlich geförderter Beschäftigung“ bekämpft werden. Es sei „genug Arbeit vorhanden, um Arbeitslose in Lohn und Brot zu bringen“.

Um Arbeitsplätze zu finanzieren will Peters, dass Steuerschlupflöcher geschlossen werden und Steuerflucht verboten wird. Außerdem verlangt der Gewerkschafter, eine Vermögenssteuer einzuführen und die Erbschaftssteuer zu erhöhen. Die große Koalition wird stattdessen Arbeitern und Arbeitslosen Geld nehmen und Konzerne und Reiche entlasten.

Peters wird seine Ziele nicht erreichen, wenn die Gewerkschaften der Regierung „Zusammenarbeit“ anbieten. Die Arbeiterorganisationen werden solche Pläne nur durchsetzen, wenn sie mit allen notwendigen Mitteln Druck auf die große Koalition machen.

Doch solange die meisten Gewerkschafter die SPD unterstützen, sind zu viele nicht bereit, Widerstand gegen ihre Regierung mit der CDU aufzubauen. WASG und Linkspartei können jedoch viele für gerechte Politik gewinnen, wenn sie ihre Fraktion im Parlament nutzen, um Alternativen zum Sozialabbau bekannt zu machen.

Damit können die neuen linken Parteien alle Gewerkschafter unterstützen, denen der Kampf für soziale Gerechtigkeit wichtiger ist als die Treue zur SPD. Tatsächlich sind schon viele Gewerkschafter bereit, für Alternativen zur SPD einzutreten. Einige dieser Gewerkschafter sind Mitglied der WASG, und noch viel mehr haben dem Linksbündnis zum Wahlerfolg verholfen.

von Stefan Bornost (E-Mail)

Linksruck Nr. 210, 9. November 2005

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