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Wir werden erpresst

Mit der Drohung, Personal zu entlassen, will der Berliner Senat Lohnkürzungen an der Uniklinik Charité durchsetzen. Dagegen demonstrierten am 31. Oktober 1.000 Angestellte

„Die Grenze ist erreicht“, sagt Bettina gegenüber Linksruck. Zusammen mit 1.000 Kollegen und Kolleginnen der Berliner Uniklinik Charité demonstriert sie gegen die Kürzungspläne des Vorstandes. Diese werden auch vom SPD/PDS-Senat unterstützt, dessen Wissenschaftssenator Flierl (Linkspartei) im Aufsichtsrat des Klinikums sitzt: „Die Belegschaft soll Lohnkürzungen von 31,7 Millionen Euro im Jahr hinnehmen. Dabei verzichten wir doch schon seit 2003“, erklärt Bettina. Senat und Vorstand wollen zudem in den nächsten Jahren 1.650 Vollzeitarbeitplatze streichen.

Erfolgreicher Streik
Die Lage für die Angestellten der Uni-Kliniken in Baden-Württemberg sah zunächst schlecht aus. Dennoch haben sie sich mit einem zweiwöchigen Streik erfolgreich gewehrt: Die Klinikbosse wollten die Arbeitszeit auf 41 Stunden in der Woche erhöhen und Lohnkürzungen durchsetzen. Sie waren bereits seit Monaten aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten, um unter Tarif bezahlen und die Arbeitszeit erhöhen zu können. Die Gewerkschaft ver.di ist an den Unikliniken schwach. Dennoch hat die Beteiligung am Streik ihre Erwartungen übertroffen.
Mehrere Dinge haben zum Erfolg geführt: 1) Der Streik wurde als unbefristeter Vollstreik geführt – und nicht nur als Warnstreik oder begrenzter „Nadelstichstreik“. 2) Der Streik wurde gemeinsam an allen Standorten der Unikliniken geführt: in Tübingen, Freiburg, Ulm und Heidelberg. 3) Die Angestellten informierten die Bevölkerung und warben um Solidarität. 4) Alle Berufsgruppen waren untereinander solidarisch 5) Der Streik wurde mit Hilfe von ver.di von den Beschäftigten aktiv selbst organisiert. Auch „zaghafte Beschäftigte wurden von dem Elan mitgezogen“, berichtet Ingo Busch, Personalratsvorsitzender an der Uniklinik Freiburg.

Seit zwei Jahren verzichten die Kollegen auf Lohn. Jetzt fordert der Senat noch mehr und droht: Wenn die Belegschaft und die Gewerkschaft ver.di weiteren Kürzungen nicht zustimmen, wird es Kündigungen geben. Senator Flierl (Linkspartei) sagte, der Charité-Aufsichtsrat habe den Vorstand bereits um die Vorbereitung von Entlassungen gebeten.

Bettina lässt sich aber nicht drohen und zeigt das, indem sie mit den Kollegen vor das Berliner Rathaus zieht: „Der Abschluss an den Unikliniken in Baden-Württemberg hat uns Mut gemacht.“ Dort haben die Kollegen die Verlängerung ihrer Arbeitszeit auf 41 Stunden pro Woche und weitere Angriffe durch einen Streik abgewehrt.

Folge der geplanten Kürzungen bei der Charité wäre eine Versorgung der Patienten wie am Fließband, erklärt Bettina. „Zaubern kann doch keiner von uns. Wie soll man die Arbeit noch schaffen, ohne die Patienten zu vernachlässigen? Die wären dann nur noch eine Nummer.“
Es müsse gespart werden, weil Berlin pleite sei, rechtfertigt sich der Senat. Das lässt Carsten Becker, Vorsitzender der ver.di-Betriebsgruppe an der Charité, nicht gelten: „Für die Absicherung der Fonds der Bankgesellschaft Berlin ist ja auch Geld da.“ Diese landseigene Bank stand wegen der Machenschaften korrupter Manager und Politiker vor der Pleite. Die Landesregierung sprang ein, indem sie die Immobilienfonds der Bank mit über 21 Milliarden Euro absichert. Anleger der Fonds sind vor allem Reiche, deren Gewinne mit Steuergeldern garantiert werden.

Gleichzeitig kürzt der Senat im sozialen Bereich und privatisiert auch das Gesundheitswesen. „Wir werden vom Senat erpress“, sagt Carsten. „Dabei sind SPD und Linkspartei bei der Bundestagswahl für soziale Politik angetreten. Aber bei uns machen die genau das Gegenteil. Wir fordern, dass sich der Senat zur öffentlichen Daseinsvorsorge bekennt. Sie darf nicht dem privaten Markt ausgeliefert werden. SPD und PDS müssen ihre Politik um 180 Grad wenden.“ Sollte der Senat bei seinen Plänen bleiben, schließt ver.di einen Streik nicht aus.

von Frank Eßers (E-Mail)

Linksruck Nr. 210, 9. November 2005

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