Bei den Wahlen in Baden-Württemberg treten WASG und Linkspartei wieder gemeinsam an. Linksruck sprach mit Günter Melle von der Linkspartei.
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Günter Melle ist Mitglied der Linkspartei und voraussichtlicher Kandidat der WASG in Offenburg. Er ist auch Vorsitzender des Erwerbslosenausschusses des ver.di-Bezirks Südbaden und Mitorganisator der Offenburger Montagsdemos |
Bei der Bundestagswahl haben WASG-Mitglieder auf den Listen der Linkspartei kandidiert. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg ist es umgekehrt. Wie kann ich mir die neue linke Einheit vorstellen?
In Offenburg arbeiten WASG und Linkspartei schon seit dem Bundestagswahlkampf sehr gut zusammen. Wir sind uns einig, dass wir unsere Ziele, wie Arbeitszeitverkürzung und Umverteilung von oben nach unten mit Kampagnen und Konflikten vor Ort verbinden müssen.
Als zum Beispiel Burda trotz enormer Gewinne 200 Drucker auf die Straße gesetzt hat, haben wir gemeinsam mit Kollegen vom Fachbereich Medien der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di eine Veranstaltung organisiert. Auch die Beschäftigten der Unikliniken haben wir unterstützt, die gegen die Verlängerung der Arbeitszeit gekämpft haben.
Schon im Mai kannten einige von uns einander aus der gewerkschaftlichen Arbeit und aus sozialen Bündnissen. In der Linkspartei (damals PDS) Baden-Württemberg haben wir dann als erster Landesverband das Bündnis mit der WASG im Bundestagswahlkampf begrüßt und sofort praktisch umgesetzt.
Bis heute organisieren wir regelmäßig gemeinsame Aktivitäten und Veranstaltungen, zum Beispiel gegen Hartz IV, gegen Neoliberalismus und nächste Woche zum Koalitionsvertrag. Es ist ein sehr interessanter Prozess, dass die Linke neu zusammenkommt und was seither daraus entstanden ist. Die breite Bewegung gegen Hartz IV und der Erfolg des Linksbündnis bei der Bundestagswahl haben die Linke überall gestärkt.
Woran merkst du das?
Bei unserer Arbeit in den sozialen Bewegungen, etwa im Montagsdemobündnis, das gerade die 63. Montagsdemonstration vorbereitet, in der Erwerbsloseninitiative Offenburg, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten und den Gewerkschaften ver.di und IG Metall.
Bei meiner Arbeit als Vorsitzender des Bezirkserwerbslosenausschusses von ver.di habe ich zum Beispiel die Erfahrung gemacht, dass in den Gewerkschaften ein Meinungsumschwung stattgefunden hat. In den vergangenen Monaten waren unsere Kandidaten und ihre Argumente, wonach es Alternativen zum Sozialabbau gibt, bei vielen Delegiertenkonferenzen das Thema, über das die Kollegen diskutiert haben.
Bislang war es sehr schwierig, hauptamtliche Funktionäre als Sprecher oder Moderatoren für unsere Veranstaltungen oder Kundgebungen zu gewinnen. Das ist heute ganz anders.
Unser Ergebnis bei der Bundestagswahl von zum Teil über 6 Prozent in der Kernstadt zeigt, dass wir den Nagel auf den Kopf treffen können. Und das, obwohl Offenburg als traditionell als tiefschwarzer Landkreis gilt.
Als Mitorganisator der Montagsdemonstrationen bin ich fast jeden Tag auf der Straße. Da sagen mir heute noch viele, dass sie die Bundestagswahl dazu genutzt haben, mit den großen Parteien abzurechnen und ihren Protest kundzutun.
Jetzt kürzen genau diese Parteien in einer großen Koalition weiter. Was bedeutet das für euren Wahlkampf?
Viele Wähler haben bei der Bundestagswahl noch zaghaft auf einen Kurswechsel der SPD gehofft, zum Beispiel, dass die nächste Regierung wenigstens Teile von Hartz IV entschärft. Sie sind jetzt unglaublich enttäuscht über die Pläne der großen Koalition. Doch das muss nicht automatisch uns zugute kommen.
Die Perspektivlosigkeit ist nicht durch ein gutes Landtagswahlprogramm zu lösen. Wir müssen uns darum bemühen, die Resignation vieler in eine aktive Richtung wenden.
Wir müssen dazu beitragen, den Widerstand gegen neoliberale Politik auf der Straße und in den Betrieben zu stärken. Die Montagsdemos gehen schließlich seit Monaten zurück und haben es (noch) nicht geschafft, Hartz IV zu stoppen.
Deshalb kritisiere ich auch an unseren Abgeordneten im Bundestag, dass sie sich wochenlang fast nur damit beschäftigt haben, Bisky als Bundestagsvizepräsidenten durchzubringen. Wir dürfen uns gar nicht einlassen auf das bei den anderen Parteien übliche Gerangel um die Pöstchen.
Deshalb habe ich von Anfang an gesagt, dass ich nur zu einer Kandidatur für den Landtag bereit bin, wenn wir einen Bewegungswahlkampf führen und auch weiterhin in die Konflikte, die hier am Kochen sind, aktiv eingreifen. Die Menschen müssen sehen, dass wir nicht nur zu den Wahlen auf der Straße sind, sondern tagtäglich an ihrer Seite stehen.