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Das US-Imperium ist zu schlagen

- Massenproteste gegen Bushs Krieg -

Die US-Regierung hat die absolute Mehrheit der Weltbevölkerung ignoriert und ihre Militärs bomben in diesen Tagen irakische Kinder, Frauen und Männer in den Tod.
Bush herrscht über die größte Mordmaschinerie der Welt, das US-Militär. Aber er hat keine Macht über die Herzen der Menschen, die sich nach Frieden und Gerechtigkeit sehnen.
Der weltweite Widerstand gegen diesen Krieg konnte das Morden nicht verhindern – er hat aber trotzdem einiges erreicht: Die Friedensdemonstrationen sind zur größten Protestbewegung aller Zeiten angewachsen und haben den Kriegsbeginn um mehr als ein halbes Jahr hinausgezögert. Sie haben den Preis für die US-Regierung in die Höhe getrieben.
Bush und seine Verbündeten sind politisch isoliert. Durch den Druck der Bevölkerung hat sich die Mehrheit der Regierungschefs der Länder im UN-Sicherheitsrat gegen den Krieg gestellt, obwohl sie von den USA erpresst wurden.
Beinahe wäre Tony Blair, Bushs engster Verbündeter, der 40.000 Soldaten in den Irak geschickt hat, von der riesigen Antikriegsbewegung in Großbritannien aus dem Amt gejagt worden. Nur knapp hat er die Abstimmung über den Krieg in seiner eigenen Partei gewonnen.
Die USA sind trotz ihrer militärischen Vormachtstellung auf die Unterstützung von anderen Staaten angewiesen, sie sind abhängig vom Zugang zu Militärbasen und Infrastruktur. Doch vor allem die arabischen Länder sind instabile Partner.
Die Wut der arabischen Bevölkerung über den Krieg und die Unterdrückung der Palästinenser vermischt sich mit dem Zorn auf die eigenen Herrscher, die den USA nichts entgegensetzen oders sie sogar unterstützen. In den letzten Wochen gingen wiederholt hunderttausende Menschen in den arabischen Ländern, der Türkei und Pakistan auf die Straße. In Kairo wurden die Demonstranten nur duch brutale Polizeieinsätze daran gehindert, die US-Botschaftz zu stürmen.
Die Medien sprechen vom möglichen Sturz der Regierungsschefs Mubarak in Ägypten, Musharraf in Pakistan und Abdullah in Jordanien. Die arabische Liga sagte letztes Jahr über Bush: "Wenn er den Irak angreift, macht er für uns das Tor zur Hölle auf."
Die Bewegung im gegen den Krieg und die Zusammenarbeit der arabischen Machthaber mit der US-Regierung ist eiun Problem für Bush. Saudische Diplomaten warnten Bush vor einer "Explosion der Straße"und verweigerten ihm die Nutzung der US-Militärbasen für den Angriff auf den Irak.
Auch in anderen Ländern erhöht sich der Druck auf die Regierungen. In Deutschland fordern Friedensaktivisten von Bundeskanzler Schröder, endlich den Luftraum für das US-Militär zu sperren. Deutschland ist ein wichtiger Stützpunkt für die USA, um Truppen und Waffen in die Golfregion zu transportieren.
Wenn die Massenproteste gegen den Krieg es den Regierungschefs in mehreren Ländern unmöglich machen, Bush weiterhin zu unterstützen, wird die US-Kriegsführung deutlich behindert und der Druck auf die US-Regierung wächst.



Die Wut auf die US-Regierung kocht nicht nur wegen der Bombenangriffe auf die irakische Bevölkerung. Sie entspringt der Ablehnung einer ungerechten Weltordnung, für die die USA stehen:
Bush verschwendet laut seinem Wirtschaftsberater Larry Lindsey mindestens 140 Milliarden,Euro, um die irakische Bevölkerung sinnlos zu terrorisieren. Gleichzeitig sind heute 15 Millionen Menschen am Horn von Afrika von einer Hungersnot bedroht. Mehr als 30.000 Kinder sterben jeden Tag an den Folgen heilbarer Krankheiten.
Die Regierungen einer handvoll mächtiger Staaten, allen voran die USA, haben das Sagen auf dieser Welt. Sie stehen hinter den 200 multinationalen Konzernen, deren Einkommen zusammen höher ist als das von 182 Ländern, in denen vier Fünftel der Weltbevölkerung leben.
Die USA und ihre Verbündeten entscheiden über die Politik von IWF, Weltbank und anderen internationalen Institutionen. Was das bedeutet, bekommen Menschen auf der ganzenWelt täglich zu spüren. Der IWF hat die Bevölkerung Lateinamerikas ins Elend gestürzt, indem er die dortigen Regierungen veranlasst hat, die Gesundheits- und Bildungssysteme zu zerstören, die Preise für lebensnotwendige Güter zu erhöhen und die Märkte für westliche Konzerne zu öffnen.
In Äthiopien, wo Millionen Menschen hungern, fordert die Weltbank die Rückzahlung von 50 Millionen Euro Schulden, eine Million pro Woche.
Im Nahen Osten schulden die meisten Länder den internationalen Finanzorganisationen mehr als vor 20 Jahren. Es ist kein Zufall, dass die Führer von Osama Bin Ladens Organisation Al-Kaida aus Ägypten und Saudi-Arabien kommen. In Ägypten haben die IWF-Programme zur Messenverarmung der Bevölkerung geführt. Seit 30 Jahren fällt der Lebensstanard ohne Unterbrechung. Mit US-Hilfe hat der ägyptische Präsiodent mubarak einen Staat aufgebaut, in dem jeder 17te als Polizist, Agent oder Soldat mit der Unterdrückung seiner Mitmenschen beschäftigt ist.
Auch die saudische Wirtschaft ist seit Jahren in der Krise. Das jährliche pro-Kopf- Einkommen ist von 16.000 Euro Anfang der 80er Jahre auf mittlerweile 7.000 Euro gefallen.
Diese ungerechte Weltordnung unter der Vorherrschaft der USA stößt schon seit längerem überall auf Widerstand. In den letzen Jahren gab es Messenproteste gegen die internationalen Finanzorganisationen rund um den Globus – wie in Seattle, Genua oder Barcelona. Im November vergangenen Jahres nahmen über 60.000 Menschen am Europöäischen Sozialforum in Florenz teil, ebensoviele Menschen trafen sich im brasilianischen Porto Allegre zum Weltsozialforum, um über Alternativen zu Neoliberalismus und Krieg zu diskutieren.
Die Proteste gegen Bushs Krieg richten sich nicht nur gegen das Schlachten im Irak – sie fordern gleichzeitig auch die Vormachtstellung einer Supermacht heraus, die am deutlichsten die Brutalität einer kapitalistischen Gesellschaft verkörpert.
Während des europäischen Sozialforums demonstrierten in Florenz 1 Million Menschen, sie trugen nicht nur ihren Ärger über den Krieg auf die Straße sondern setzten sich auch für eine Gesellschaft ein, deren Grundlage die Bedürfnisse der Menschen und nicht die Profite der Konzerne sind.
Eine Gruppe syrischer Aktivisten veröffentlichte diese Woche eine Erklärung, die die Menschen auffordert, sich an der Bewegung "für eine menschliche Gesellschaft ohne Kriege, für Gleichheit und das Selbsbestimmungsrecht aller Völker" zu beteiligen.
Die Antikriegsproteste von heute bilden die Anfänge einer Bewegung, die die Weltordnung der USA und ihrer Verbündeten in Frage stellen und überwinden kann.

von Clara Stattegger

Linksruck Nr. 150, 25. März 2003

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