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Mehr Gewinne, keine Jobs

Sie sind die besten Freunde: SPD-Arbeitsminister und Vizekanzler Müntefering und CDU-Kanzlerin Merkel freuen sich darüber, dass sie den Sozialabbau der Agenda 2010 weiter treiben können

Geplante Proteste

Gegen die Umverteilungspolitik der Regierung von unten nach oben werden im Frühjahr große Proteste organisiert. Das haben Aktivisten aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen bei einer Konferenz der außerparlamentarischen Bewegung in Frankfurt am Main im November beschlossen.
Wer gegen die Kürzungen von Merkel und Müntefering ist, sollte mithelfen, die Proteste so groß wie möglich zu machen. Denn ohne Druck von unten wird die Regierung den Sozialabbau nicht stoppen.
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Wie Ex-Kanzler Schröder vor sieben Jahren sagte Kanzlerin Merkel in ihrer ersten Regierungserklärung, sie wolle daran gemessen werden, ob es ihr gelingt, die Arbeitslosigkeit zu senken. Und wie Schröders Mittel werden auch Merkels Mittel keinen einzigen Arbeitsplatz schaffen.

Erstens wollen Müntefering und sie die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 2 Prozentpunkte senken. Zunächst hat dadurch die Bundesagentur für Arbeit weniger Einnahmen. Dort wird also gespart werden. Weniger Geld für Umschulungen und Arbeitsmarktmaßnahmen, die Arbeitslosen sind auf sich allein gestellt.

Oberflächlich betrachtet kommen niedrigere Beiträge den Beitragszahlern zugute: Arbeitern und Unternehmern. Auf der Seite der Arbeiter wird das Eingesparte aber von den anderen Kürzungen der Bundesregierung übertroffen werden: höhere Mehrwertsteuer, Kürzung der Pendlerpauschale und anderes. Nur die Unternehmer profitieren von den niedrigeren Beiträgen.

Zweitens wollen SPD und CDU private Haushalte als Arbeitgeber anerkennen und solche, die andere Menschen als Dienstleister anstellen, steuerlich fördern. Das gilt natürlich nur für Haushalte, die sich Fahrer, Gärtner, Haushaltshilfen und ähnliches leisten können.

Mit dieser Maßnahme sparen vor allem Reiche Steuern. Möglicherweise stellt zum Beispiel Deutsche-Bank-Chef Ackermann einen zweiten Butler an. Dringend benötigte Arbeitsplätze, etwa für Lehrer, Krankenschwestern oder Busfahrer, werden damit nicht geschaffen.

Drittens plant die große Koalition Kombilöhne im Niedriglohnsektor. Dann dürfen die Unternehmen legal Billiglöhne zahlen, die vom Staat bezuschusst werden. Angeblich führt das dazu, dass mehr Menschen mit niedriger Qualifikation Arbeitsplätze bekommen.

In der Vergangenheit haben Niedriglohnjobs, wie Mini- oder Midijobs, aber immer dazu geführt, dass nach Tarif bezahlte Arbeitsplätze in Billigjobs umgewandelt worden sind. Das ist auch nach der Einführung der Ein-Euro-Jobs passiert.

Arbeitsplätze entstehen so nicht. Stattdessen können Unternehmen, unabhängig von der Qualifikation, die eine Arbeit erfordert oder ein Arbeiter mitbringt, den Druck auf die Tariflöhne erhöhen.

Viertens wird der Kündigungsschutz in Zukunft erst nach 24 Monaten gelten. Verschlechterungen beim Kündigungsschutz haben schon in der Vergangenheit keine Arbeitsplätze geschaffen.

Schröder hat mit der Agenda 2010 die Grenze für Betriebe, ab der der Kündigungsschutz greift, von fünf auf zehn Mitarbeiter angehoben. 2,4 Millionen Menschen haben dadurch ihren Kündigungsschutz verloren.

Wenn SPD und CDU ihre Pläne umsetzen, wird rund die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland bald ohne Kündigungsschutz arbeiten. Sie können jederzeit ohne Angabe von Gründen gefeuert werden. Die Bosse sparen Abfindungen und Sozialpläne.

Fünftens wollen Merkel und Müntefering den so genannten Ausbildungspakt fortsetzen, der unter Schröder nur dazu geführt hat, dass jedes Jahr mehrere zehntausend Jugendliche keinen Ausbildungsplatz finden.

Wie Schröder verzichtet auch Merkel darauf, Unternehmen, die nicht ausbilden, zu einer Ausbildungsabgabe zu zwingen. Stattdessen haben sie auf freiwillige Zusagen der Unternehmen gesetzt. Den Jugendlichen, die ohne Ausbildung schlechte Zukunftschancen haben, nützt diese Freiwilligkeit nichts.

SPD und CDU haben schon bewiesen, dass sie mit den angekündigten Maßnahmen keine neuen Arbeitsplätze schaffen. Trotzdem werden sie verteidigt. Schon Ex-SPD-Kanzler Schmidt meinte, die Gewinne von heute seien die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen.

Das ist falsch. Unternehmen stellen nicht dann ein, wenn sich ihre Gewinne erhöht haben, sondern wenn sie durch die Ausweitung ihrer Produktion in Zukunft höhere Gewinne erwarten.

Wenn die Menschen oder andere Firmen jedoch kein Geld haben, um die Waren zu kaufen oder Investitionen zu teuer sind, entstehen keine Arbeitsplätze. Zudem werden die meisten Investitionen dafür eingesetzt, mehr Produkte mit weniger Angestellten herstellen zu können und damit Arbeitsplätze zu vernichten.

Die Politik der großen Koalition wird wahrscheinlich zu höheren Gewinnen führen. Arbeitsplätze entstehen deswegen nicht außer der von Ackermanns Butler und den Billigjobs, die früher einmal tariflich abgesichert waren.

Vielmehr brauchen die deutschen Konzerne die wachsenden Gewinne, um ihre Konkurrenten auf dem Weltmarkt unterbieten oder aufkaufen zu können. Diesem Ziel dient die Politik von Merkel und Müntefering. Wer sich Arbeitsplätze erhofft, darf ihnen nicht vertrauen.

Linksruck Nr. 212, 7. Dezember 2005

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