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Deutsche Geisel im Irak:

Merkel könnte sie retten

Susanne Osthoff wurde entführt, weil die deutsche Regierung den USA bei der Besatzung Iraks hilft

Susanne Osthoff hilft seit Jahren Menschen im Irak. Sie war immer gegen den Krieg. Deshalb ist ihre Entführung falsch.

Aber dass Deutschland erst dadurch in den Krieg hineingezogen wird, wie die Süddeutsche Zeitung behauptet, ist ebenso falsch.

Den Entführern geht es nicht um Lösegeld. Sie sind auch keine islamischen Fundamentalisten. Sie haben der ARD ein Video geschickt, in dem sie von der deutschen Regierung fordern, die irakische Regierung nicht mehr zu unterstützen.

Außerdem soll Deutschland aufhören, irakische Offiziere und Soldaten auszubilden. Beide Forderungen sind berechtigt, denn die irakische Regierung, die Armee und die Polizei unterdrücken zusammen mit der US-Armee die Iraker und ermorden und foltern Gegner der Besatzung.

Die ARD hat das Video nicht gesendet, angeblich um die Geiseln nicht zu gefährden. Auch die italienische Journalistin Giulana Sgrena, die selbst entführt worden war, fordert die Ausstrahlung des Videos. Dadurch könnte die Bevölkerung dafür mobilisiert werden, gegen die deutsche Unterstützung der irakischen Regierung zu protestieren, damit Osthoff freigelassen wird.

Das will die schwarz-rote Regierung verhindern, damit sie weiterhin ungestört von der Unterdrückung der Iraker profitieren kann.

Tobias Pflüger, Europaabgeordneter der Linkspartei, wirft der Regierung zu Recht schon lange ihre Kriegsbeteiligung vor: „Die deutsche Regierung verfolgt eine Doppelstrategie: Gegen den Krieg reden und gleichzeitig alles tun, damit er funktioniert.“

Deutschland ist die Drehscheibe für US-Truppentransporte nach Irak. Truppenübungsplätze in Deutschland werden der US-Armee für Manöver zur Verfügung gestellt.

Tobias Pflüger: „Die haben hier für den Krieg geübt, sind dann in den Irak geflogen und haben gekämpft.“ Die US-Bomber wurden beim Angriff 2003 in Deutschland betankt.

Auch Häfen durften für den Krieg genutzt werden. Deutschland bildet in Norwegen und den Vereinigten Arabischen Emiraten irakische Polizisten und Soldaten aus.

Deutsche Konzerne wie Siemens beteiligen sich an der Zerschlagung der irakischen Wirtschaft, um Profit zu machen. Sogar das Bundesverwaltungsgericht warf der Regierung völkerrechtswidriges Handeln vor: „Eine Beihilfe zu einem völkerrechtlichen Delikt ist selbst ein völkerrechtliches Delikt.“

Gleichzeitig hält die deutsche Armee den US-Truppen in Afghanistan den Rücken frei, indem sie sich dort am so genannten „Krieg gegen den Terror“ beteiligt.

Als das Parlament kürzlich das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr verlängerte, warnte die Linksfraktion, dass der „Krieg gegen den Terror“ zu mehr Terror führen würde: „Mittlerweise kursieren im Internet Warnungen afghanischer Islamisten, dass die Bundeswehr in Afghanistan Moslems getötet habe.“ Diese Befürchtungen sind mit der Entführung Osthoffs wahr geworden. Obwohl die italienische Regierung Zugeständnisse an die Entführer von Sgrena machten, damit sie freigelassen wird, lehnt die deutsche Regierung das ab.

Zwar beteuerte Außenminister Steinmeier bei seinem Besuch in den USA, dass die Freilassung Susanne Osthoffs oberste Priorität habe. In Wirklichkeit riskiert die deutsche Regierung für ihre wirtschaftlichen und außenpolitischen Ziele den Tod Osthoffs.

Ihr Leben könnte gerettet werden, wenn schwarz-rot seine direkte und indirekte Beteiligung an den Kriegen und der Besatzung Afghanistans und Iraks beendet.

Da Kanzlerin Merkel jedoch enger mit den USA zusammenarbeiten will, wird sie nur durch große Proteste bereit sein, einen Finger für Rettung von Susanne Osthoff zu rühren.

von Paul Grasse

Linksruck Nr. 212, 7. Dezember 2005

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