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Steinmeier billigte Folter

Deutschland ist die Hauptdrehscheibe der Folterflüge des US-Geheimdienstes CIA, der diese laut Handelsblatt nach wie vor durchführt. Laut Spiegel sind geheime CIA-Flugzeuge mindestens 437 Mal in Deutschland gelandet. Die USA verschleppen Gefangene illegal in Länder, wo die Polizei foltert.

Die Washington Post hat aufgedeckt, dass der damalige US-Botschafter Coats den deutschen Innenminister Schily 2004 darüber informierte, dass die CIA den Deutschen Khaled el-Masri aus Neu-Ulm heimlich verschleppt hat. Der Geheimdienst hatte el-Masri mit einem Mann gleichen Namens verwechselt, der die Terroristen des 11. September 2001 gekannt haben soll. Der Unschuldige wurde nach Afghanistan verschleppt und dort gefoltert und auch von einem Deutschen verhört.

Schon 2001 hat die CIA den Hamburger Haydar Zammar von Italien über Deutschland nach Syrien verschleppt, verhört und gefoltert. Ein Jahr später ist er dort auch vom deutschen Bundeskriminalamt (BKA) und den deutschen Geheimdiensten BND und Verfassungsschutz verhört worden. Seitdem ist er verschwunden.

Damals war Frank-Walter Steinmeier, heute deutscher Außenminister, Chef des Bundeskanzleramts, wodurch ihm die deutschen Geheimdienste unterstellt waren. Steinmeier behauptet, davon nichts gewusst zu haben, doch „wenn ein deutscher Geheimdienstmann behaupten würde, er sei über die bekannten Foltervorwürfe gegenüber den syrischen Behörden nicht informiert, dann wäre das völlig unglaubwürdig“, so die Menschenrechtsorganisation amnesty international.

Linksruck Nr. 212, 7. Dezember 2005

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