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Sozial? Von wegen

Ihre Regierung plant mit Rente mit 67 und Mehrwertsteuererhöhung Angriffe auf die Bevölkerung. Doch aus Angst vor den nächsten Wahlen redet die CDU momentan lieber über soziale Gerechtigkeit

Eine „große Koalition der Sozialpolitiker“ regiere Deutschland, die statt notwendiger Kürzungen soziale Wohltaten verteile, behauptet der Spiegel. Auch CDU und SPD stellen sich vor den Landtagswahlen am 26. März als sozial gerecht dar. Linksruck erklärt, warum die geplanten Reformen in Wirklichkeit nur der Wirtschaft nutzen.

Kombilohn: Geschenk für Unternehmer
Der Staat soll Unternehmen anbieten, einen Teil des Lohnes zu zahlen, wenn jemand eingestellt wird. Der Linke-Abgeordnete Werner Dreibus erklärt: „Der Kombilohn schafft keine Arbeitsplätze.
Kein Unternehmen beschäftigt Arbeitnehmer, weil sie ‚billiger’ oder ‚teurer’ sind, sondern nur, wenn zusätzliche Arbeit, also Nachfrage, vorhanden ist. Kombilohn ist eine Subvention für die Unternehmen, nicht für die Arbeitnehmer.
Die Unternehmen werden die Subventionen kassieren, Arbeitlose einstellen und bisher ‚zu teure’ Beschäftigte entlassen. Kombilöhne setzen damit zwangsläufig eine Lohnspirale nach unten in Gang. Dies schwächt die Nachfrage und führt zu Arbeitsplatzverlusten, ganz abgesehen von den horrenden Kosten dieser neuen Subvention.
Deutschlands Perspektiven liegen nicht im unteren Entgelt- und Qualifikationsbereich, sondern bei qualifizierten Tätigkeiten, in Entwicklung und Forschung, Bildung und Erziehung, sozialen und kulturellen Kompetenzen, in unternehmens-, gesellschafts- und personenbezogenen Dienstleistungen.
Dennoch muss auch für die große Zahl von unqualifizierten Langzeitarbeitslosen eine Lösung gefunden werden. Die Konzepte der Linksfraktion sind:
öffentlich geförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu tariflichen Bedingungen,
die grundsätzliche Abkehr von Hartz IV,
Ausbau eines modernen Dienstleistungssektors,
gesetzlicher Mindestlohn und existenzsicherndes Grundeinkommen,
Anspruch auf längeres Arbeitslosengeld für langjährige und ältere Beschäftigte,
Reallohnsteigerungen und deutliche Erhöhung der Massenkaufkraft,
Arbeitszeitverkürzung.“

Regierung fordert Kitaplätze, schafft aber keine
Familienministerin von der Leyen forderte kostenlose Kitaplätze für alle. Damit kam sie der SPD zuvor, die dasselbe auf ihrer Klausurtagung beschloss.
Tatsächlich muss die Kinderbetreuung verbessert werden. In Schleswig-Holstein gibt es nicht mal für 3 Prozent der Kinder unter drei Jahren eine Betreuungsmöglichkeit, in Nordrhein-Westfalen für etwas über 3 Prozent der Kleinkinder.
Doch die Regierung macht die Kitas weder kostenlos noch schafft sie neue Plätze. Stattdessen fordert die große Koalition die Kommunen auf, kostenlose Kitaplätze anzubieten, obwohl diese dafür kein Geld haben.
Denn schon die Regierung Schröder hat die Steuern für Unternehmen und Reiche so weit gesenkt, dass viele Kommunen kurz vor der Pleite stehen. Allein die Senkung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 42 Prozent kostet die Kommunen 2,5 Milliarden Euro pro Jahr.
Schwarz-Rot plant eine weitere Steuerreform, mit der fürUnternehmen weiter die Steuern gesenkt und den Kommunen weiter die Kassen geleert werden. Die Regierung fordert die Kitaplätze nur, weil sie weiß, dass sie niemand schaffen wird.
In Ländern mit CDU/SPD-Regierung werden oft sogar immer weniger Kitaplätze angeboten: So hat der Ministerpräsident und SPD-Vorsitzende Platzeck in Brandenburg den Rechtsanspruch von Eltern auf einen Kitaplatz abgeschafft. Danach zwang Platzeck seinen Bildungsminister Reiche, die Ausgaben des Landes für Kinderbetreuung zu kürzen.

Das erfundene Investitionsprogramm
Das Investitionsprogramm über 25 Milliarden Euro wird weder für einsturzgefährdete Eissporthallen im Berchtesgadener Land noch für mehr Lehrer oder Alten- und Krankenpfleger ausgegeben. Mit solchen Investitionen könnte man Arbeitsplätze schaffen und Menschen helfen.
Stattdessen verschlingen größere Steuerabschreibungsmöglichkeiten für Unternehmer 4,3 Milliarden. Andere große Teile des Programms sind keine zusätzlichen Ausgaben, sondern schon länger beschlossen, zum Beispiel die Investition der Einnahmen aus der LKW-Maut in die Verkehrsinfrastruktur.
Wenn man diese erfundenen Investitionen abzieht bleiben 4 bis 5 Milliarden übrig. Das Deutsche Institut für Urbanistik hat jedoch einen Investitionsbedarf in Städten, Gemeinden und kommunalen Unternehmen von 665 Milliarden von 2000 bis 2009 errechnet.
Außerdem werden die zu geringen Investitionen an anderer Stelle wieder gekürzt. Allein für die Opfer von Hartz IV werden die Ausgaben um 3 Milliarden gesenkt. Im öffentlichen Dienst wird über 1 Milliarde und beim Nahverkehr knapp eine halbe Milliarde gestrichen.

Regierung unterstützt US-Krieg
Dass die Regierung sich mehr für Frieden und Demokratie einsetzt, ist genauso gelogen, wie die Behauptung, sie sei sozial. Bei ihrem Gespräch mit US-Präsident Bush diesen Monat hat Kanzlerin Merkel angeboten, dass Deutschland mehr irakische Polizisten als bisher ausbildet. Damit bildet die deutsche Regierung die Folterer Iraks aus und unterstützt den Marionettenstaat der US-Besatzer.
Dass Merkel gegenüber Bush das US-Foltergefängnis in Guantanamo kritisiert hat, nützt den über 500 Gefangenen nichts. Der Präsident sagte nach dem Treffen, das Gefängnis sei „im Kampf gegen den Terror weiter notwendig“ und dass die Gefangenen „human behandelt“ würden.
Dass der deutsche Geheimdienst BND die USA während des Kriegs gegen Irak 2003 über die irakische Armee informiert hat, beweist, dass die deutsche Regierung niemals versucht hat, den Krieg zu verhindern. In Wirklichkeit hat die Regierung den US-Krieg immer so stark unterstützt, dass sie noch behaupten konnte, sie würde ihn ablehnen. Laut Rolf Tophoven, Leiter des Instituts für Terrorismusforschung und Sicherheitspolitik, ist durch die Unterstützung des BND für den Krieg „die Gefahr von Anschlägen in Deutschland gestiegen“.
Obwohl bewiesen wurde, dass der US-Geheimdienst CIA unschuldige Menschen entführt und illegal über deutsche Flughäfen in Foltergefängnisse gebracht hat, sagte Kanzlerin Merkel über BND und CIA, dass „die Geheimdienste beider Länder weiter zusammenarbeiten müssen. Das kann nicht alles öffentlich sein.“

Linksruck Nr. 213, 25. Januar 2006

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