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Große Koalition:

Standpunkt: Runter kommen sie alle

Die Große Koalition scheint im Aufwind. Im neuen Politbarometer ist Angela Merkel die beliebteste Politikerin beliebter als Schröder je war. Deutlich mehr Menschen als bisher glauben an einen Aufschwung.

Doch die Regierung ist nicht wirklich stark. Ihre guten Umfragewerte beruhen auf Propaganda, nicht auf einem realen Kurswechsel.

Dass CDU und SPD sich überhaupt sozial geben, ist Ausdruck der tiefer liegenden Probleme der großen Koalition.

Sowohl CDU als auch SPD haben bei der Bundestagswahl verloren. Die CDU, weil sie Sozialabbau angekündigt hat. Die SPD, weil sie an der Regierung Sozialabbau vollzogen hat. Beide Parteien haben daraus die Schlussfolgerung gezogen, dass sich mit der Ankündigung neoliberaler Maßnahmen keine Wahlen gewinnen lassen.

Am 26. März werden in Baden-Württemberg, Rheinland Pfalz und Sachsen-Anhalt neue Landtage gewählt. In Hessen und Niedersachsen stehen Kommunalwahlen an. Deshalb gebärden sich die Parteien sozial. In Wirklichkeit sieht die Koalitionsvereinbarung große Angriffe auf die Bevölkerung vor. Die für Anfang 2007 geplante Mehrwertsteuererhöhung trifft hauptsächlich Arbeiter. Und die Rente mit 67 ist de facto die größte Rentenkürzung in der Geschichte der Bundesrepublik.

Gleichzeitig bleibt die Arbeitslosigkeit hoch. Große Konzerne wie die Telekom und DaimlerChrysler haben weitere Entlassungen angekündigt trotz satter Gewinne
Den Menschen wird es schlechter gehen, während die Profite steigen und die Massenarbeitslosigkeit bleibt so wird die Realität unter der Großen Koalition aussehen. Diese Realität wird auch Angela Merkel einholen.

Linksruck Nr. 213, 25. Januar 2006

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