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Die neue Linke:

Druck auf Berlin

Mitglieder der WASG in ganz Deutschland kritisieren die Beteiligung der Linkspartei an der Sozialabbaupolitik der Landesregierungen Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Manche sind gegen ein Zusammengehen mit der Linkspartei aus Sorge, jede Kritik an deren Regierungspraxis in Berlin würde unter den Teppich gekehrt.

In Wirklichkeit geraten die Befürworter einer Regierungspolitik wie in Berlin gerade durch den Parteibildungsprozess und die gemeinsame Opposition gegen die große Koalition zunehmend unter Druck.

„Es darf keinerlei Privatisierungen öffentlichen Eigentums mehr geben, und was es an Fehlentwicklungen gegeben hat, muss korrigiert werden“, so fasste Ulrich Maurer, Fraktionsvorstandsmitglied den einstimmigen Beschluss der jüngsten Klausurtagung der Linksfraktion zusammen, zu der auch die Berliner Senatoren der Linkspartei geladen waren.

Ulrich Maurers Amtskollegin Dagmar Enkelmann verwies in einem Interview in der Tageszeitung Junge Welt auf die Kommunalpolitischen Grundsätze, die die Linkspartei im Dezember bei ihrem Bundesparteitag verabschiedet hat: „Es kann nicht angehen, dass jeder Kommunalpolitiker in seinem Bereich macht, was er für richtig hält – da gehen die Grundsätze einer Partei verloren.“
Die Fraktion habe „für eine eindeutige Ablehnung der Privatisierung“ gestimmt. „Leider hielten sich unsere Berliner Senatoren an diesem Punkt etwas zurück.“

Am 14. Januar forderte Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linksfraktion, bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz die Genossen der Linkspartei in Berlin öffentlich auf, sich von neoliberaler Praxis zu verabschieden: „Es ist pervers, Wasser zu privatisieren. Das gilt auch für den Wohnbereich. Und deshalb war es ein Fehler, wenn hier in Berlin im Wohnbereich privatisiert worden ist. Das darf so nicht weitergehen.
Wer ernsthaft sagt, wir wollen die Gesellschaft sozial gestalten, der darf nicht Kernbereiche gesellschaftlicher Verantwortung in den Gemeinden und in den Ländern immer weiter privatisieren. Das muss die Grundlinie für die neue Linke sein, sonst wird sie unglaubwürdig.“

Die gemeinsame politische Arbeit und die Debatte über die künftigen Grundsätze führen so auch dazu, dass die Erfahrungen beider Parteien hinterfragt und Fehler korrigiert werden können. Wer den Parteibildungsprozess infrage stellt, vergibt diese Chance.

von Christine Buchholz (E-Mail)

Linksruck Nr. 213, 25. Januar 2006

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