Die WASG Baden-Württemberg will bei den Wahlen am 26. März in den Landtag einziehen und der CDU/FDP-Regierung Paroli bieten. Achim Herbert berichtet vom Wahlparteitag in Stuttgart.
Aufbruchstimmung herrschte beim Wahlparteitag am 21. Januar im Stuttgarter Gewerkschaftshaus. Wir werden, unterstützt von der Linkspartei, in allen Wahlkreisen antreten, die kommenden Streiks im öffentlichen Dienst unterstützen und gegen die Bolkestein-Richtlinie demonstrieren.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Öttinger fordert, dass Arbeiter über 50 weniger verdienen, weil sie weniger leistungsfähig wären. Mit einem rassistischen Fragebogen für Einwanderer aus muslimischen Ländern stempelt die Landesregierung Ausländer zu Terroristen. Ab nächstem Jahr müssen alle Studierenden 500 Euro Studiengebühren pro Semester zahlen.
Die WASG Baden-Württemberg hat beschlossen: Wir lassen uns nicht in Alte und Junge, Ausländer und Deutsche, Arbeiter und Arbeitslose spalten. Wir setzen uns für die Gleichberechtigung aller Menschen, egal welcher Herkunft, Religion, Geschlecht und Lebensweise ein.
Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, hat in seiner Rede gefordert, dass wir das Kind wieder beim Namen nennen müssen: Der Kapitalismus verlangt, dass immer weniger Menschen immer länger arbeiten. Es liegt an uns, uns dagegen zu wehren.
Wir stellen uns Öttinger entgegen, der behauptet, Ausländer würden Deutschen Arbeitsplätze wegnehmen. Denn schuld an der Arbeitslosigkeit sind Unternehmen wie DaimlerChrysler in Stuttgart, die trotz hoher Gewinne tausende Menschen entlassen.
Wir fordern, die Arbeitszeit für Angestellte im öffentlichen Dienst nicht zu verlängern. Wir wollen, dass das Land seine Unternehmen nicht privatisiert, sondern dafür sorgt, dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben und Ausbildungsplätze geschaffen werden.
Wenn Unis Geld kosten, werden weniger Menschen studieren. Wir glauben, dass alle Menschen die Bildung bekommen sollen, die sie haben möchten.