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Kongreß in Hessen:

Die Linke ist in Bewegung

Anfang Dezember trafen sich über 300 Teilnehmer in Frankfurt, unter anderem Aktive aus Gewerkschaften, Friedensbewegung, Ausländerinitiativen vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac sowie Mitglieder beider Parteien.

Besprochen wurde vor allem, wie eine vereinte Linkspartei außerparlamentarische Bewegungen stärken kann. Sprecher von Linkspartei und WASG erklärten, dass die Politik der nächsten Jahre vor allem von der Entwicklung außerparlamentarischen Drucks abhinge. Daher müssten beide Parteien den Aufbau außerparlamentarischer Proteste unterstützen.

Daniel Cirera von der Dachorganisation „Europäische Linkspartei“ berichtete von den Erfahrungen der französischen Linken bei der Kampagne gegen die EU-Verfassung: „Die Kampagne war nur deshalb erfolgreich, weil politische Parteien und soziale Bewegungen sie gemeinsam organisiert und die breite Masse der Gesellschaft einbezogen haben.“

Der Linke-Abgeordnete Werner Dreibus erklärte, die Fraktion müsse die Vorbereitung der Proteste gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm unterstützen. Wolfgang Gehrcke, ebenfalls Abgeordneter, sagte, die Folterflüge des US-Geheimdienstes CIA durch Deutschland seien durch eine Anfrage der Linksfraktion bekannt geworden und forderte unter Beifall, dass die US-Militärstützpunkte in Deutschland geschlossen werden.

Später fanden Diskussionsforen zu Themen wie „Der Kampf gegen Massenentlassungen“ und „Von Afghanistan bis Irak – die blutige Bilanz des Krieges gegen den Terror“ statt. Auf einem Forum über Kommunalpolitik berichteten linke Kommunalpolitiker, wie man durch breite Kampagnen und gemeinsam mit Betroffenen auf Missstände aufmerksam machen kann.

Bei der Abendveranstaltung diskutierten der Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Hessen, der Personalratsvorsitzende der Unikliniken Marburg und Gießen und Vertreter von WASG und Linkspartei „Perspektiven für die außerparlamentarische Bewegung in Hessen“. Sie griffen Ministerpräsident Koch dafür an, dass er Hessen zum Vorreiter des Neoliberalismus in Deutschland mache.

Der nächste Schritt, um eine starke linke Kraft in Hessen, auch für die Landtagswahlen 2008, aufzubauen, ist die Kommunalwahl im März. Viele wiesen auch auf die Demonstrationen gegen die Bolkestein-Richtlinie im Februar und das Bürgerbegehren gegen die Privatisierung der Unikliniken hin, die Linkspartei und verschiedene Bewegungen gemeinsam organisieren.

Von Janine Wissler (Landesvorstand der WASG Hessen) und Marieke Müller (WASG Frankfurt am Main)

Linksruck Nr. 213, 25. Januar 2006

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