Berlin: Bahn-Arbeiter gegen Krieg
Demo vor der Bahn-Zentrale: Aktivisten der Bahngewerkschaft Transnet protesitierten gegen die Bahn AG, ver.di-Gewerkschafter gegen den freien Wettbewerb im Bahnverkehr. Doch am meisten sorgten sich die Arbeiter um den Krieg gegen den Irak. Von Irmi Wurdack und Jihad Iraki
Bushs Krieg gegen den Irak war das wichtigste Thema der internationalen Protestkundgebung von 20.000 Bahnarbeitern am 14. März auf dem Potsdamer Platz in Berlin. Ein Lokführer aus Cottbus meinte: "Als erstes sollte man die Merkel dem Bush aus dem Arsch ziehen. Eine pensionierte Schalterbeamtin: "Gegen den Krieg bin ich auch! Bei uns in Thüringen machen wir morgen eine Menschenkette. Die polnischen Kollegen riefen auf der Bühne in mehreren Sprachen: "Kein Krieg!
Die Polen bekamen auch deutlich mehr Applaus als der Transnet-Vorsitzende Hansen, der lediglich einen europäischen Lokführerschein forderte und nichts klares zum Tarifkonflikt sagte. Die meisten Demonstranten fanden die Antikriegsbewegung interessanter, als die träge Gewerkschafsführung.
Die Bahnarbeiter waren wegen des 4. Internationalen Aktionstages der Eisenbahnbeschäftigten zur Deutsche Bahn-Zentrale gekommen. Zur zentralen Demonstration "Deregulierung kostet Menschenleben hatten die Internationale Transportarbeitergewerkschaft und ihre Mitgliedsorganisation ver.di aufgerufen.
"Der Wettbewerbsdruck nimmt immer mehr zu: Ein großer Teil des europäischen Schienennetzes ist für den freien Wettbewerb geöffnet. Aber während die Liberalisierung immer weiter voranschreitet, gibt es keine europäischen Sicherheits- und Sozialstandards. Das muss sich ändern im Interesse aller", fordert die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.
Außerdem stand die Tarifrunde von Transnet, GDBA und GDL während der Demo kurz vor dem Abschluss, weshalb die Gewerkschaftsführung leider ruhig blieb, nachdem sie letzte Woche noch große Warnstreiks geführt hatte (Linksruck berichtete). Am 17. März akzeptierten Transnet und die Gewerkschaft der Bahnbeamten GDBA eine Lohnerhöhung von 3,2 Prozent, obwohl 5 Prozent gefordert wurden. Immerhin sollen Ostdeutsche Arbeiter bis 2006 genauso viel verdienen, wie Westdeutsche. Die Schlichtung für die Lokführergewerkschaft GDL dauerte bei Redaktionsschluss noch an.
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Berlin
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Ver.di kämpft um Flächentarifvertrag
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Erste Warnstreiks im öffentlichen Dienst von Berlin. Die Gewerkschaften streiten weiter für einen Abschluss, der nicht unter dem deutschlandweiten Tarifvertrag liegt. Von Jan Maas
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1.500 Arbeiter des öffentlichen Dienstes in Berlin haben sich am 13. März an einem Warnstreik beteiligt. Gewerkschafter von ver.di, GEW, GdP und IG BAU legten die Arbeit nieder, um während der Tarifverhandlungen Druck zu machen.
Die Verhandlungen für Berlin sind nötig geworden, weil die SPD-PDS Landesregierung aus dem Flächentarifvertrag ausgestiegen ist. Der Berliner Senat will den deutschlandweiten Abschluss der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vom Januar über 4 Prozent Lohnerhöhung nicht übernehmen. Bisher hat es bei vier Gesprächsrunden keine Annäherung zwischen Gewerkschaften und Senat gegeben.
Dieser fordert vielmehr harte Kürzungen. Vor allem sollen die Arbeiter jahrelang auf Lohnerhöhungen verzichten. Dagegen richtet sich der Widerstand: "Tarifflucht darf nicht belohnt werden, es darf dem Senat nicht gelingen, in Berlin ein Exempel zu statuieren", sagte Kurt Martin, der die volle Unterstützung des ver.di-Bundesvorstands zusagte.
Die Berliner ver.di-Vorsitzende Susanne Stumpenhusen sagte außerdem: "Es ist nicht zu fassen, mit welcher Unverfrorenheit den Ärmsten in die Tasche gegriffen wird, während Großunternehmen Steuergeschenke erhalten." Die Gewerkschaften halten an ihrer Forderung fest, dass der Senat auf die Grundlage der Bundestarifverträge zurückkehren muss.
Es geht ums Ganze
Der Staat will in Berlin ein Beispiel für ganz Deutschland setzen. Deshalb muss ver.di auch in ganz Deutschland für die Berliner Angestellten im öffentlichen Dienst kämpfen. Nur dann können wir den Flächentarifvertrag erhalten.
Die Berliner Gewerkschaften versuchen, einen Tarifvertrag abzuschließen, der dem deutschlandweiten Abschluss nahe kommt. Als Gegenleistung wollen sie jedoch zustimmen, dass die Lohnerhöhung von 4 Prozent nicht ausgezahlt, sondern in Freizeit abgegolten wird. So kann der Flächentarifvertrag jedoch nicht gerettet werden, denn damit würden die Berliner Angestellten akzeptieren, dass sie die leeren Kassen des Senats wiederauffüllen müssen.
Diese leeren Kassen hat jedoch bereits CDU-SPD-Koalition bis 2001 verursacht. Der SPD-PDS-Senat hat dann letztes Jahr eine milliardenschwere Bürgschaft für die Schulden seiner Vorgänger übernommen, nur für den öffentlichen Dienst ist angeblich kein Geld da.
Wenn Berlin so den Bundestarifvertrag umgehen kann, werden Dutzende Länder und Kommunen in ganz Deutschland dasselbe probieren. Auch private Unternehmen werden sich den öffentlichen Dienst zum Vorbild nehmen. Sie wollen Arbeiter in ganz Deutschland gegeneinander ausspielen, um die Löhne zu drücken.
Allein durch Verhandlungen werden wir keinen einheitlichen Tarifvertrag bekommen. Die beteiligten Gewerkschaften müssen deutschlandweit Solidaritätsstreiks organisieren. Es geht nicht nur um Berlin sondern ums Ganze.
Straßburg: Hafenarbeiter gegen Billiglöhne
Hafenarbeiter versammelten sich gegen den Widerstand der Polizei zum Protesttag vor dem Europäischen Parlament
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Mehr als 3.000 Hafenarbeiter aus Belgien, Frankreich, Spanien, Großbritannien und den Niederlanden demonstrierten am 10. und 11. März im Rahmen des anhaltenden Protests gegen den Entwurf der EU-Hafenrichtlinie vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.
Während die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sich auf die Abstimmung über die neueste Fassung der Richtlinie vorbereiteten, organisierte die Internationale Transportarbeitergewerkschaft ITF den Widerstand der Hafenarbeiter gegen den Gesetzentwurf, der die Löhne der Hafenarbeiter bedroht. Der Entwurf erleichtert die Beschäftigung zu Billiglöhnen. So werden Aushilfskräfte gegen ausgebildete Hafenarbeiter ausgespielt.
Die Polizei verbarrikadierte den Haupteingang des Parlaments und bekämpfte die Arbeiter mit Wasserwerfern und Rauchbomben. Einige Demonstrationsführer, darunter der Sekretär der ITF-Sektion Häfen Kees Marges, trafen dennoch den stellvertretenden Vorsitzenden des Europäischen Parlaments und eine Gruppe von Parlamentsmitgliedern, um über die Richtlinie zu sprechen. Marges sagte: "Einmal mehr wiederholen wir unseren Appell an die Mitglieder des Europäischen Parlaments, diesen destruktiven Entwurf abzulehnen, solange noch Zeit ist."