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Der Staat ist nicht neutral

„Wir haben für die nächsten 50 Jahre gesiegt“, meint der neue bolivianische Präsident Evo Morales. Das ist eine gefährliche Illusion, denn weder die Besitzenden noch der Staatsapparat werden eine Politik im Sinne der Bevölkerung unterstützen oder hinnehmen.

Morales’ Selbstbewusstsein ist berechtigt. Die bolivianischen Besitzenden, die US-Regierung und ihre neoliberalen Ideen sind verhasst.

Doch die Besitzenden sind nicht schon dadurch besiegt, dass sie unbeliebt sind. Sie verfügen über enorme Machtmittel: Sie bestimmen über die Produktion, darüber, ob eingestellt oder entlassen wird und sie haben im Staatsapparat ein mächtiges Werkzeug.

Der Staatsapparat dient dem Zweck, Ruhe und Ordnung herzustellen. Das bedeutet zum Beispiel, die Gesetze durchzusetzen, die das Privateigentum an den Energiereserven schützen. Polizei, Richter und Militärs werden außerdem nicht gewählt. Ihre Führer stammen aus den Reihen der Besitzenden.

Das bekam 1973 auch der chilenische Präsident Allende zu spüren. Er war gewählt worden, um soziale Reformen durchzusetzen. Nach drei Jahren putschte das Militär, unterstützt von der US-Regierung, um die Konzerne zu schützen.

Es gibt nur einen Grund, warum die US-Regierung bisher nicht brutaler auf der Seite der venezolanischen oder bolivianischen Besitzenden eingegriffen hat: Die US-Armee ist im Irak gebunden und steht wegen des Widerstands dort am Rand einer Niederlage.

Diese derzeitige Lähmung wird aber nicht ewig anhalten. Auf eine drohende Niederlage im Irak und wachsenden Widerstand in Lateinamerika könnte die US-Regierung genauso gut mit größerer Brutalität im Nahen Osten und Lateinamerika antworten.

Gegen Gewalt werden sich die linken Regierungen in Lateinamerika nur wehren können, wenn sie sich nicht auf ihre Wahlerfolge verlassen, sondern auf die Massenbewegungen, die ihre Basis darstellen.

Schon dauerhafte Sabotage durch den Staatsapparat reicht aus, um Gesetze und Programme zum Scheitern zu bringen. Präsident Chávez ließ darum so genannte „Misiones“ gründen, die für die Wohlfahrtsprogramme zuständig sind. Doch auch wenn die „Misiones“ diese Aufgaben erfüllen, bestehen die bewaffneten Einheiten weiterhin, und die Gefahr eines Putsches bleibt.

Auf Aussperrungen und Werksschließungen können Arbeiter mit Besetzungen reagieren und dadurch, dass sie die Produktion selbst weiterführen, wie in der venezolanischen Ölindustrie geschehen. Aber gegen einen Angriff der bewaffneten Kräfte hilft nur, diese vorher aufzulösen und durch eigene, demokratisch kontrollierte bewaffnete Kräfte zu ersetzen.

Wenn die neuen linken Regierungen dazu nicht bereit sind, müssen die Bewegungen versuchen, diese Schritte unabhängig von ihnen zu unternehmen. Nur dann haben sie die Chance, die Bewegung, die sie begonnen haben, auch zu Ende zu bringen.

Linksruck Nr. 213, 25. Januar 2006

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