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Sind Sie Terrorist?

Unterschriftenliste gegen den Gesinnungstest bei DIDF

Muslime sind in Baden-Württemberg nicht willkommen. Innenminister Rech (CDU) verdächtigt sie pauschal, Menschenrechte abzulehnen und mit Terrorismus zu sympathisieren. Deshalb hat er für Muslime, die einen deutschen Pass wollen, einen Gesinnungstest eingeführt.

Viele Fragen des „Testes“ sind spekulativ und erinnern an die Verhöre, denen sich in der Vergangenheit Kriegsdienstverweigerer unterziehen mussten. Zum Beispiel lautet Frage 22: „Sie erfahren, dass Leute aus Ihrer Nachbarschaft oder aus Ihrem Freundes- oder Bekanntenkreis einen terroristischen Anschlag begangen haben oder planen. Wie verhalten Sie sich? Was tun Sie?“

Abgefragt wird auch die Einstellung zu Frauen und Homosexuellen. Beispiel: „Stellen Sie sich vor, Ihr volljähriger Sohn kommt zu Ihnen und erklärt, er sei homosexuell und möchte mit einem anderen Mann zusammenleben. Wie reagieren Sie?“ Viele CDU-Politiker und der Papst würden durch den Test fallen, müssten sie diese Frage beantworten.

Der Innenminister gaukelt mit dem Test vor, dass die Landesregierung die Rechte von Homosexuellen verteidigt und auf der Seite von unterdrückten Frauen steht. Das ist nicht der Fall. Baden-Württemberg verweigert Homosexuellen Gleichberechtigung: Landesbeamte, die in einer Homo-Ehe leben, erhalten zum Beispiel kein Familiengeld.

Ebenso wenig ist die Landesregierung an Rechten für Frauen interessiert. Als die jetzige CDU-Bundesbildungsministerin Annette Schavan Ministerpräsidentin des Landes werden wollte, verbreiteten führende männliche Parteifreunde, sie sei lesbisch. In der CDU wirkt so etwas als Hetzkampagne.

Die Landesregierung unterstützt auch keine Frauen, die vor gewalttätigen Männern in ein Frauenhaus fliehen: Als letztes Bundesland begann Baden-Württemberg erst 2001, Geld für Frauenhäuser auszugeben. Zwei Jahre später kürzte die Regierung die Gelder um bis zu 80 Prozent.

Die Linke-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen fordert, den Gesinnungstest sofort einzustellen. Außerdem solle die schwarz-gelbe Landesregierung aufhören, vor der Landtagswahl im März um Stimmen von Ausländerfeinden zu werben: „Wir haben leider die Erfahrung machen müssen, dass mit der Instrumentalisierung von Migrantinnen und Migranten für Wahlkampfzwecke das gesellschaftliche Klima vergiftet wird. Auch mit diesem ‚Gesinnungstest’ für Einbürgerungswillige werden rassistische Ressentiments geschürt.“

Auch die Föderation der Demokratischen Arbeitervereine (DIDF) fordert die Einstellung. Der Vorsitzende Hüseyin Avgan: „Wir haben uns daher entschieden, eine Unterschriftenkampagne gegen den Test und für bessere Integrationsmaßnahmen zu starten.“

von Frank Eßers (E-Mail)

Linksruck Nr. 213, 25. Januar 2006

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