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Tarifrunde im öffentlichen Dienst:

Streik für Jobs

Der erste große Kampf für soziale Gerechtigkeit unter der großen Koalition hat begonnen. Seit 6. Februar streikt in Baden-Württemberg die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen längere Arbeitszeiten und Kürzung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes im öffentlichen Dienst. Ab 13. Februar schließen sich voraussichtlich über 100.000 Beschäftige in weiteren Bundesländern dem Streik an. Es ist der größte Streik im öffentlichen Dienst seit 1992.
Die Länderregierungen behaupten: Wegen 18 Minuten mehr Arbeit pro Tag muss niemand streiken.

In Wirklichkeit geht es um zehntausende Arbeitsplätze. Wenn allein die Angestellten des öffentlichen Dienstes in Baden-Württemberg 18 Minuten länger arbeiten, entspricht das der Arbeitszeit von 10.000 Jobs. Wenn die Arbeit von weniger Leuten erledigt werden muss, bekommt der Staat die Chance, Arbeitsplätze zu vernichten.

Schon zwischen 1994 und 2004 verringerten die Kommunen ihre Stellen von 240.000 auf 202.000. Das ist eine Senkung um 18,5 Prozent.

Kein Arbeitgeber hat so viele Jobs gestrichen wie der öffentliche Dienst: 1,6 Millionen seit Anfang der 90er Jahre. In den kommenden Jahren werden Länder und Kommunen weitere 250.000 Stellen abbauen.

Deshalb ist es lächerlich, wenn der niedersächsische Finanzminister Möllring,
Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft der Länder, ver.di zur „Verantwortung angesichts von 5 Millionen Arbeitslosen“ mahnt. Ver.di sichert Arbeitsplätze mit jeder Minute weniger Arbeitszeit, die durch ihren Streik erkämpft wird.

Ein erfolgreicher ver.di-Streik wäre der Beweis, dass Entlassungen und Sozialabbau verhindert werden kann. Nachdem die Konzerne Rekordprofite gemacht haben, fordert die Gewerkschaft IG Metall in ihren Tarifverhandlungen ab März zu Recht 5 Prozent mehr Lohn.
Ein Sieg von ver.di könnte auch die Metaller ermutigen, für ihre Löhne und Arbeitsplätze zu kämpfen. Der ver.di-Streik ist ein Streik für uns alle.

Linksruck Nr. 214, 8. Februar 2006

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