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Münte macht Rentner arm

Durch Münteferings Initiative wird die Regierung die Rente mit 67 noch schneller einführen, als im Koalitionsvertrag vorgesehen. Dort war die Einführung in Monatsschritten ab 2012 vorgesehen und sollte spätestens 2035 voll wirksam werden. Dieser Zeitpunkt wurde auf 2029 vorverlegt.

Rettet die Renten

Die Rente mit 67 ist ein Großangriff auf den Sozialstaat. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sollte gegen diesen Angriff Widerstand mobilisieren, wie es die Gewerkschaften in anderen Ländern tun.
In Frankreich haben 2003 Millionen gegen die Rentenreform der rechten Regierung gestreikt. In Italien haben die Gewerkschaften im Oktober 2004 10 Millionen Arbeiter für einen Generalstreik gegen Rentenkürzungen mobilisiert. Im Dezember desselben Jahres demonstrierten 1 Million Arbeiter in Rom gegen Altersarmut.
In Großbritannien bereiten 15 Gewerkschaften einen Streik gegen Rentenkürzungen der Regierung vor. Am 28. März sind 1,5 Millionen Arbeiter zum Protest aufgerufen. Es werden die ersten großen Demonstrationen gegen Blairs Sozialpolitik sein.
Solche Proteste wären auch in Deutschland möglich. Laut Umfragen lehnen die meisten die Rente mit 67 ab. Sogar zwei Drittel sind gegen die beschlossene schnellere Einführung.
Mit Aktionen gegen die Rente mit 67 können die Gewerkschaften die Regierung empfindlich treffen, weil sie über das Thema zerstritten ist. Landwirtschaftsminister Seehofer hat die schnellere Einführung kritisiert.
Auch die SPD steht unter Druck. Der rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident Beck forderte Nachbesserungen, weil er Angst hat, wegen Münteferings unsozialer Politik die Landstagswahlen im März zu verlieren.
Würden die Gewerkschaften gegen die Erhöhung des Rentenalters demonstrieren, hätte es die Regierung noch schwerer, ihre Politik gegen die Menschen umzusetzen. Michael Sommer, Vorsitzender des DGB, hat gesagt, er halte die Rente mit 67 für einen „Irrweg“. Jetzt sollte er sagen, was er gegen diesen Irrweg unternehmen will.

Obwohl Müntefering versprochen hat, die Renten nicht zu kürzen, bedeutet die Anhebung des Rentenalters genau das. Denn für jeden Monat den jemand vor dem 67. Geburtstag in Ruhestand gehen muss, werden ihm dann 0,3 Prozent seiner Rente abgezogen. Dementsprechend ist eine Anhebung des Rentenalters um 24 Monate dasselbe, wie eine Kürzung der Renten um 7,2 Prozent.

Außerdem werden die Renten wie bisher, auch in den nächsten vier Jahren nicht steigen, weil sie an die Entwicklung der Löhne gekoppelt sind. Bei einer voraussichtlichen Teuerungsrate von jährlich mindestens 2 Prozent bedeutet das nochmals deutlich weniger Kaufkraft für Rentner.

Die Kürzung durch die Erhöhung des Rentenalters wird fast jeden treffen. Denn kaum ein Angestellter hat die Chance, bis 67 zu arbeiten. Die Unternehmen entlassen ältere Menschen meist lange vor dem 67. Lebensjahr.

Vor kurzem hat Volkswagen angekündigt, die Stellen von 6000 Arbeitern über 54 zu vernichten. 40 Prozent der über 55-jährigen sind arbeitslos.

Ihre Chancen auf einen neuen Arbeitsplatz sind nahe null: Über die Hälfte der Betriebe beschäftigen niemanden über 50. Weil ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt chancenlos sind, liegt das tatsächliche Renteneintrittsalter durchschnittlich bei 60 Jahren.

Deshalb führt die Rente mit 67 viele in die Altersarmut. Schon heute erhält ein Durchschnittverdiener mit 45 Beitragsjahren nur 880 Euro Rente. Wer fünf Jahre weniger arbeitet, hat maximal 780 Euro. Geringverdiener, zu denen die meisten berufstätigen Frauen gehören, erhalten nur noch eine Rente in Höhe der Sozialhilfe.

Müntefering begründet die Rente mit 67 mit den leeren Rentenkassen. Der Grund sei die angebliche „Überalterung“ der Gesellschaft: „Immer weniger Beschäftigte müssen für immer mehr Rentner aufkommen.“

In Wirklichkeit brechen den Sozialversicherungen die Einnahmen weg, weil selbst von den wenigen jungen Menschen, die es gibt, nicht alle Arbeit finden. Müntefering bestraft alte Menschen dafür, dass die Unternehmen immer mehr Arbeitsplätze streichen.

Über die Frühverrentung wälzt die Wirtschaft die Kosten für den Lebensunterhalt der entlassenen Menschen auf die Rentenkassen um. Dabei werden ältere Arbeiter entlassen und ihre Frührente zu einem kleinen Teil vom Unternehmen und zu einem viel größeren Teil aus der Rentenkasse bezahlt.

Für die Regierung ist das nützlich, weil Frührentner nicht als Arbeitslose gewertet werden und dadurch die Statistik legal gefälscht werden kann. Für die Menschen bedeutet es spätestens ab 65 Armut, weil dann der Zuschuss des Unternehmens wegfällt und viele Beitragsjahre für eine ausreichende Rente fehlen.

Doch obwohl immer weniger Menschen vollwertige Arbeitsplätze bekommen, ist genug Geld für ausreichende Renten für alle da. Doch es liegt nicht in den Renten-, sondern in den Konzernkassen. Die Gewinne der größten Unternehmen waren letztes Jahr so hoch wie nie zuvor. Der Sozialverband VdK schlägt vor, dass alle Unternehmen, die Stellen über Frühverrentung streichen, zusätzlich Geld in die Rentenkasse einzahlen müssen.

Doch die Unternehmer wollen immer weniger für die Sozialversicherungen und für Löhne ausgeben. Sie weigern sich auch, die Kosten der Arbeitslosigkeit zu tragen, die durch ihre Massenentlassungen entstehen.

Die Bosse erhöhen ihre Profite und Müntefering sorgt dafür, dass die Rentner die Rechnung dafür kriegen.

Linksruck Nr. 214, 8. Februar 2006

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