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Von der US-Armee umzingelt

Heike Hänsel ist Abgeordnete der Linksfraktion. Sie ist außerdem aktiv beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac, im Friedensplenum Tübingen und dem Friedensnetz Baden-Württemberg
weitere Infos zum Aktionstag gegen Krieg

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEO, die bisher ungehindert iranische Atomreaktoren kontrolliert hat, hat keine Hinweise gefunden, dass in Iran Atomwaffen produziert werden. Merkel schürt Panik und eskaliert selbst den Konflikt.

Die iranische Regierung hat nach dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) das Recht auf zivile Nutzung von Atomenergie. Sie hat den NPT nicht gebrochen. Die großen Atommächte brechen ihn jedoch ständig, indem sie sich beständig weigern, ihre Atomwaffen abzurüsten und keine weiterzuverbreiten.

Ich lehne Atomtechnologie grundsätzlich ab, weil sie immer auch militärisch genutzt werden kann und eine gefährliche Energieform ist. Doch Iran hat mehrfach betont, dass es auf eigene Urananreicherung verzichtet, wenn andere Staaten – einschließlich der USA und Israel – garantieren, Iran nicht anzugreifen.

Solange die USA als weltweit größte Atommacht Iran mit Militärbasen umzingeln, solange die US-amerikanischen, israelischen und europäischen Regierenden mit Angriffen gegen Iran drohen und Atomwaffen in Israel, Indien und Pakistan dulden, provozieren sie weitere Aufrüstung, weltweit und in der Region.

Der Vorschlag der russischen Regierung, Iran mit angereichertem Uran zu beliefern, ist für die dortige Regierung kein ernstzunehmendes Angebot. Dadurch würde sie dauerhaft von Importen abhängig und erpressbar. Solche Doppelstandards kann sie nicht akzeptieren.
Auch „nur“ wirtschaftliche Sanktionen gegen Iran würden den Konflikt weiter verschärfen und sind reine Machtpolitik. Wie gegen Irak, Kuba oder Jugoslawien würde ein Embargo vor allem der Bevölkerung schaden. Die Hardliner in der iranischen Regierung würden gestärkt.

Die äußere Bedrohung dient ihnen als Rechtfertigung für rhetorische Aufrüstung – unter anderem gegen Israel. Sie dient den Hardlinern auch dazu, von sozialen Problemen abzulenken und demokratische Bewegungen in Iran, wie zuletzt die für eine unabhängige Gewerkschaft streikenden Busfahrer in Teheran, als „feindliche Spione“ zu verleumden und zu unterdrücken.

Um Atomkriege zu verhindern, müssen weltweit alle Atomwaffen abgerüstet und Firmen, die Atomtechnologie weiterverbreiten, wie zum Beispiel auch deutsche Firmen, sanktioniert werden. Statt Atomkraft müssen erneuerbare Energien, wie Sonnen- und Windenergie gefördert werden. Das könnte mit einer Konferenz über eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten kombiniert werden.

Das dürfen wir nicht den Regierungen überlassen. Vielmehr gilt es in den nächsten Wochen Druck aufzubauen. Beim Weltsozialforum in Caracas haben wir gemeinsame Aktionstage gegen einen möglichen Militärschlag gegen Iran vorgeschlagen.

Der erste wurde für den 18. März vereinbart, den dritten Jahrestag des Angriffs auf Irak. Friedensaktivisten aus aller Welt und auch aus der Region planen zudem eine Friedenskonferenz von unten.

Linksruck Nr. 214, 8. Februar 2006

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