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Die hässliche Fratze des Sozialabbaus

„Fehlsteuerungen beheben“ will Merkels Regierung angeblich mit der Reform des Arbeitslosengeldes. Für „fehlgesteuert“ hält sie Menschen, die eine eigene Wohnung wollen
Was du tun kannst

Die Streikenden im öffentlichen Dienst und die Tarifrunde der IG Metall brauchen so viel Solidarität wie möglich. Dabei kenn jede Leserin und jeder Leser einen Unterschied machen.
Wenn du Gewerkschafterin oder Gewerkschafter bist: Schlage in deiner Gewerkschaftsgruppe eine Solidaritätsadresse mit den kämpfenden Kollegen vor, lass darüber abstimmen und gib sie an die Gewerkschaft vor Ort weiter, am besten durch eine Solidaritätsdelegation.
Wenn du Mitglied der WASG oder Linkspartei bist: Schlage eine Diskussion in deiner Ortsgruppe über die Arbeitskämpfe vor. Besprecht eine Solidaritätsadresse und sammelt Unterschriften für die Kollegen.
Verbreite den Linksruck weiter, um Freunde, Nachbarn und Kollegen mit Argumenten zu versorgen. Bestellen kannst du Linksruck telefonisch unter: 0 30 / 63 22 56 40, mit einer E-Mail an: abo@linksruck.de oder auf der Internetseite: http://www.linksruck.de/zeitung.

Kommt eine junge Arbeitslose zur Kanzlerin und sagt: „Hallo Frau Merkel, ich suche einen Arbeitsplatz.“
Darauf Merkel: „Kann schon sein. Aber erstmal nehme ich dir deine Wohnung weg und zwinge dich, wieder bei deinen Eltern einzuziehen.
Wenn die pleite sind, kürze ich dir das Arbeitslosengeld von 345 auf 276 Euro. Wenn nicht, nehm’ ich’s dir ganz weg.
Ausbildungsplatz gibt’s übrigens keinen. Was hältst du davon?“

Ein schlechter Witz? Nein, das ist bittere Realität in Deutschland 2006. Denn laut einem neuen Gesetz bekommen die meisten Menschen unter 25, wenn sie von Arbeitslosengeld II (ALG II) leben müssen,
1. auf jeden Fall keine Wohnung mehr
2. nur noch 80 Prozent des ALG II, wenn sie bei armen Eltern wohnen oder
3. gar kein Arbeitslosengeld mehr, weil das Einkommen der Eltern angerechnet wird.
In der eigenen Wohnung dürfen junge Arbeitslose nur noch leben, wenn die Arbeitsagentur dafür „zwingende Gründe“ feststellt.

Angeblich will die Regierung dadurch 600 Millionen sparen. Doch die Linkspartei-Abgeordnete Sabine Zimmermann wies zu Recht darauf hin, dass die Regierung für die Schaffung neuer Arbeitsplätze schon 2,8 Milliarden verschenkt hat, weil sie das letztes Jahr nicht genutzte Geld für Arbeitsmarktförderung nicht in den entsprechenden Haushalt für 2006 übertragen hat.

Ebenfalls Mitte Februar haben die angeblichen „Wirtschaftsweisen“ im Auftrag der Regierung einen Vorschlag für eine Steuerreform vorgelegt. Die meisten „Wirtschaftsweisen“ wollen, dass die Steuern auf Kapitaleinkünfte von 38 auf 25 Prozent gesenkt werden. Arbeitseinkommen sollen hingegen weiterhin mit einem ansteigenden Steuersatz von bis zu 42 Prozent belegt werden.

Damit hätte Deutschland in der EU die zweithöchste Steuerbelastung für Arbeitseinkommen, aber die zweitniedrigste für Kapitaleinkommen. Dabei sind die zahlreichen Abschreibungsmöglichkeiten für Konzerne noch nicht berücksichtigt, die deren Steuern weiter senken.

Die Regierung würde den Unternehmen dadurch jedes Jahr 22 Milliarden schenken. Finanzminister Steinbrück wird, auch mit Hilfe des Vorschlags der „Wirtschaftsweisen“, dieses Jahr eine Steuerreform entwerfen, die ab 2008 gilt.

Schließlich entschied Merkel kürzlich, dass es keine Ausnahmen für die Erhöhung des Rentenalters auf 67 gibt. 2000 Dachdecker demonstrierten am 18. Februar in Köln gegen die Anhebung.

Die Gewerkschaft IG BAU erklärt, dass es sich bei dem Plan um eine versteckte Rentenkürzung handelt. Denn Dachdecker müssen beispielsweise wegen ihrer harten körperlichen Arbeit durchschnittlich mit 58 Jahren in Rente gehen und entsprechend weniger Rente für die fehlenden sieben Jahre hinnehmen.

Durch die Erhöhung des Rentenalters wird ihre Rente noch kleiner. Darunter werden nicht nur Dachdecker leiden, sondern die meisten Arbeiter, weil fast kein Unternehmen 67-jährige beschäftigen wird.

Da die große Mehrheit der Menschen diesen Sozialabbau ablehnt, gibt es eine Chance, ihn zu verhindern. Zurzeit streiken zehntausende Angestellte des öffentlichen Dienstes der Bundesländer gegen längere Arbeitszeiten, die zehntausende Jobs gefährden.

Außerdem führt die Gewerkschaft IG Metall im März die Tarifverhandlungen gegen die Metall- und Elektrokonzerne weiter. Diese gehören zu den Exportweltmeistern, vernichten aber trotzdem Arbeitsplätze und wollen kaum Lohnerhöhungen zulassen.

Wenn die Gewerkschaften den Streik im öffentlichen Dienst gewinnen und die berechtigte Forderung nach 5 Prozent mehr Lohn für Metallarbeiter durchsetzen, zeigen sie, dass die Menschen weder den Sozialabbau des Staates noch der Konzerne hinnehmen müssen. Das würde es auch der Bundesregierung schwerer machen, ihre Kürzungen ohne Widerstand durchzusetzen.

Linksruck Nr. 215, 22. Februar 2006

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