Die Linke kann nur gewinnen, wenn WASG und Linkspartei auch in Berlin gemeinsam antreten. Auch wenn die Linkspartei am derzeitigen Kürzungssenat beteiligt ist. Ein Interview mit Ruben Lehnert, Mitglied im Landesvorstand der WASG Berlin.
 |
|---|
Bei der Demo am 11. Februar in Berlin: Bolkestein muss weg forderten Mitglieder von WASG und Linkspartei gemeinsam mit zehntausenden Gewerkschaftern aus ganz Deutschland |
Die Senatoren der Linkspartei betreiben in der Berliner Landesregierung Sozialabbau. Warum bist du anders als die Mehrheit deiner Kollegen im Landesvorstand der WASG Berlin trotzdem dafür, mit der Linkspartei gemeinsam anzutreten?
Wir haben es mit einem mächtigen Gegner zu tun. Dieser Gegner heißt Kapitalismus. Nehmen wir AEG in Nürnberg: Der Renditegier eines internationalen Konzerns und seiner Aktionäre werden die Existenzen hunderter Familien geopfert.
Unsere Vorstellung einer besseren Gesellschaft widerspricht fundamental den Interessen des Kapitals. Gegen diesen Gegner haben wir nur gemeinsam eine Chance. Um gegen die neoliberalen Angriffe breiten Widerstand aufbauen zu können, brauchen wir die Einheit der Linken, eine machtvolle, breit in die Gesellschaft ausgreifende neue Linke.
Die Linkspartei gehört dazu auch in Berlin. Sie ist unsere Verbündete, nicht unsere Gegnerin. Sie hat unter anderem die Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV und die Demos gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie mit aufgebaut.
Ihr gebührt außerdem der historische Verdienst, die Idee des Sozialismus in schwierigen Zeiten wach gehalten zu haben. Wer meint, es gäbe eine starke gesamtdeutsche Linke ohne die Linkspartei, der errichtet Festungen auf rohen Eiern.
Läuft die WASG nicht Gefahr, sich als Wahlhelfer der Linkspartei-Senatoren unglaubwürdig zu machen?
Ein gemeinsamer Wahlantritt von Linkspartei und WASG ist kein Blankoscheck für die bruchlose Fortsetzung der Regierungskoalition. Wir werden weiterhin Widerstand leisten gegen die Privatisierung öffentlicher Daseinvorsorge.
Das Prinzip der Haushaltskonsolidierung um jeden Preis ist irrsinnig. Berlin kann sich nicht aus eigener Kraft entschulden. Statt dieser Illusion nachzujagen, müssen wir die Menschen dieser Stadt für eine grundsätzlich andere Politik im Bund gewinnen. Über diese Fragen werden wir auch in Zukunft miteinander diskutieren und streiten müssen. Dafür brauchen wir einen langen Atem.
Aber klar ist auch: Für die meisten Menschen sind wir bereits eine Partei. Diese Menschen wollen eine geeinte Linke. Sie wollen keine Spaltung der Linken, kein Sektierertum. Wer dennoch für einen eigenständigen Wahlantritt der WASG ist, schadet dem Projekt einer neuen Linken in Deutschland.
Die WASG hat in Berlin nur einige hundert, die Linkspartei aber mehrere tausend Mitglieder. Wie willst du verhindern, dass die Linkspartei euch nicht einfach schluckt, wie manche Kritiker einer Vereinigung warnen?
Ganz einfach: Unsere Argumente sind besser. Sie werden sich durchsetzen. Wir werden eine offene Debatte über strittige Fragen haben. Der Druck auf die Berliner Linkspartei nimmt zu. Die kommunalpolitische Erklärung der Partei sagt: keine weitere Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge. Die Bundestagsfraktion sagt: keine weitere Privatisierung. Oskar Lafontaine hat klar gestellt, dass eine konsequente Haltung in dieser Frage das Fundament der neuen Linken sein muss.
Kurzum: In Berlin ist die Linkspartei bei allen wichtigen Fragen in der Defensive. Und sie bewegt sich auf uns zu. Die Fraktion im Abgeordnetenhaus hat beispielsweise vor wenigen Tagen einstimmig gegen den Verkauf weiterer Wohnungsbaugesellschaften gestimmt. Die Gefahr ist nicht, dass die WASG Berlin geschluckt wird. Die Gefahr ist, dass die WASG Berlin sich von diesem Diskussionsprozess abschneidet. Damit nimmt sie sich die Möglichkeit, auf das neue Parteiprojekt Einfluss zu nehmen.
Die Gegner eines gemeinsamen Antritts argumentieren, dass nur eine unbedeutende Minderheit in der Berliner Linkspartei gegen die Kürzungspolitik ihrer Parteiführung auftritt. Woher nimmst du deinen Optimismus?
Aus vielen persönlichen Gesprächen und der gemeinsamen politischen Arbeit mit Genossinnen und Genossen der Linkspartei weiß ich: Die Senatspolitik ist auch in der Linkspartei umstritten. Das Problem ist, dass die Kritikerinnen und Kritiker in der Linkspartei nicht ausreichend organisiert sind. Als WASG können wir durch einen gemeinsamen Wahlantritt diejenigen Kräfte in der Linkspartei stärken, die Haushaltskonsolidierung um jeden Preis, Sozialkürzungen und Privatisierungspolitik ablehnen.
Übrigens funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Linkspartei und WASG trotz Schwierigkeiten im Detail in manchen Berliner Stadtteilen ausgezeichnet: In Neukölln haben wir einen Ratschlag der Linken mit Linkspartei, DKP, Gewerkschaften und Initiativen veranstaltetet. Wir waren schnell einig, dass wir in wichtigen Projekten zusammen arbeiten müssen. Dazu zählt die Mobilisierung gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie ebenso wie die konkrete Arbeit im Kiez.
Die Befürworter eines eigenständigen Antritts rechnen damit, dass die WASG allein ein Ergebnis von 4,9 Prozent schaffen könnte und sehen darin zumindest einen Achtungserfolg
4,9 Prozent halte ich für utopisch. Nach einer vor wenigen Tagen veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid käme die WASG allein auf nur 4 Prozent.
Ein eigenständiger Antritt der WASG wird als Wahlkampf gegen das Projekt einer gemeinsamen Linken wahrgenommen. Emnid prognostiziert bei getrenntem Wahlantritt weniger Stimmen für Linkspartei und WASG Berlin als wir bei den Bundestagswahlen auf uns vereinen konnten.
Doch selbst 4,9 Prozent wären kein Achtungserfolg, sondern eine Niederlage mit gewichtigen Konsequenzen: Die WASG Berlin wäre nicht im Abgeordnetenhaus und vom Parteineubildungsprozess isoliert. Das wäre auch verheerend für die gesamte WASG, deren Gewicht im Parteineubildungsprozess Schaden nähme.
Eine konkurrierende Kandidatur wäre eine Katastrophe. Deshalb werbe ich in Berlin für einen gemeinsamen Wahlantritt von Linkspartei und WASG trotz mancher Differenzen.
Das Gespräch führte Irmgard Wurdack